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Mietkautions-Sparbuch vom Verm per Verlustmeldung ausgezahlt

 
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Teddyklaus
Interessierter


Anmeldungsdatum: 07.02.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 08:50    Titel: Mietkautions-Sparbuch vom Verm per Verlustmeldung ausgezahlt Antworten mit Zitat

Folgender Sachverhalt:

Im August 2000 hat A eine Wohnung des Vermieters B bezogen. Vereinbart war eine Mietkaution i.H.v. 1.200,00 DM. Ende August hat A bei der Bank V ein dokumentengebundenes Sparkonto (Sparkonto als Mietkautionskonto auf den Namen des Mieters") erffnet. Auf das Sparkonto wurden von A 1.222,00 DM eingezahlt.

Die Kontoerffnung wurde durch B ebenfalls unterschrieben. Die Abtretung des Sparguthabens an den Vermieter ist vermutlich durch die Formulierung im Bankformular erfolgt

Im Mrz 2002, nach Beendigung des Mietverhltnisses, hat der Vermieter B der Bank V gegenber den Verlust des Sparbuches erklrt. B hat bei A vorher nicht nach dem Sparbuch gefragt.

Verlustmeldung eines Sparbuchs und Haftungserklrung
Sparbuch ausgestellt auf: A
Konto 123456789 Datum der Meldung 26.03.2002
Kontostand 634,72 EUR
Glubiger: keine Angabe, kein Eintrag

Verlustmeldung
Hiermit zeige ich als Glubiger den Verlust des vorstehend bezeichneten
Sparbuchs an.
Nhere Angaben ber den Verlust des Sparbuchs
(handschriftlich:) Mieter gibt Buch nicht zurck

Sperre und Kontostandanerkenntnis
Das Sparbuch bitte(n) ich/wir zu sperren. Den auf dem Konto ausgewiesenen obigen Stand erkenne(n) ich/wir als richtig an.

Aufgebotverfahren
Ich/wir bitte(n) von einem gerichtlichen Aufgebotsverfahren abzusehen und das Guthaben zu bertragen auf ein bestehendes Sparkonto Sparkonto-Nr./neues Sparkonto (kein Eintrag).

Ich/Wir versichern, da dritten Personen keine Rechte irgendwelcher Art an dem Guthaben zustehen, insbesondere haben ich/wir das Guthaben nicht verpfndet oder abgetreten.

Gleichzeitig verpflichte(n) ich/wir mich/uns, das Sparbuch der Bank zurckzugeben, falls es sich wiederfinden sollte.

Haftungsbernahme
Sollte der Bank wegen des in Verlust geratenen Sparbuchs irgendein Schaden entstehen, werden ich/wir fr diesen aufkommen.

Ort, Datum Glubiger (manuell:)
28.03.02 B

Die Unterschrift(en)
X wurden vor mir von dem Glubiger(n) geleistet X wurden von mir geprft

Ort, Datum Mitarbeiter der Bank


Die Valuta ber Saldo 634,72 Euro zzgl aufgelaufener Zinsen - insgesamt 636,26 Euro wurde dem Vermieter B am 28.03.2002 in bar ausgezahlt. ber die Kontoauflsung und die Auszahlung des Sparguthabens an den Vermieter wurde A nicht informiert, obwohl er in dem entsprechenden Zeitraum sehr hufig als Telefonkunde" mit der Bank V Kontakt hatte.

Wenn auch fr diesen Vorgang ohne Belang: Eine Auseinandersetzung ber die Ausschttung der Mietkaution zwischen B und A hat es im Rahmen der Beendigung des Mietvertrages zu keiner Zeit gegeben.

Art. 4, Absatz 1 der Sonderbedingungen fr den Sparverkehr" der Bank V sagt eindeutig aus: Spareinlagen werden nur gegen Vorlage der Sparurkunde zurckgezahlt."
Gegebenenfalls htte der Vermieter zivilrechtlich auf Herausgabe des Sparbuchs resp. der Mietkaution klagen knnen. Eine Verlusterklrung konnte er der Bank V gegenber jedoch keineswegs abgeben, da er nicht der Glubiger der Spareinlage war.



Der Text stammt aus einem Briefentwurf an die Bank, den ich auf Bitte von A geschrieben habe.

Wie seht Ihr die rechtliche Lage?

LG
Klaus
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 12:50    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

mit der Suchfunktion kommt man auf folgenden Thread, der viele Antworten wohl schon enthlt:

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=167626&highlight=mietkaution
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Teddyklaus
Interessierter


Anmeldungsdatum: 07.02.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 13:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hi Karsten,

ich hatte den entsprechenden Thread schon gelesen, er gibt mir aber keine Antwort auf meine Fragen.

Die Kernfrage ist ja u.a.: Kann der Vermieter, der nicht der Kontoinhaber ist, eine Verlusterklrung gegenber der Bank erklren? Und kann die Bank mit befreiender Wirkung das Sparguthaben auszahlen?

VLG
Klaus
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 15:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das Guthaben ist vom Mieter an den Vermieter verpfndet worden und die Verpfndung der Bank gegenber angezeigt worden.

Damit kann der Vermieter jederzeit der Bank gegenber erklren, dass er seine Rechte aus der Verpfndung ausben will und gegen Vorlage des Sparbuchs die Auszahlung verlangen.

Diese (vllig bliiche) Konstruktion setzt voraus, dass der Mieter dem Vermieter das Sparbuch bergibt.

Da nun in dieser Situation blicherweise der Vermieter das Sparbuch hat, kann nur er es verlieren. Dementsprechend muss er auch die Verlusterklrung abgeben, wenn er es verschludert. Dann erhlt er eben eine Ersatzurkunde.

Solange die Bank nicht eine Erklrung ber die Aufhebung der Verpfndung erhalten hat, gilt diese weiter. Die Bank ist nicht verpflichtet, bei der Anforderung des Vermieters auf Auszahlung zu prfen, ob das Mietverhltnis noch besteht oder ob der Vermieter tatschlich Ansprche gegen der Mieter hat. Dies mssen Mieter und Vermieter untereinander ausmachen. Die Bank hat damit nichts zu tun.
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