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Baulast zugunsten Eisenbahn-Nebenstrecke

 
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Ossi13
Interessierter


Anmeldungsdatum: 14.02.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 13:21    Titel: Baulast zugunsten Eisenbahn-Nebenstrecke Antworten mit Zitat

Nehmen wir an, jemand hat ein Haus und Grundstck gekauft. In direkter Nachbarschaft befindet sich eine Gleisanlage einer wenig genutzten Bahnstrecke. Hier verkehren keine Zge der Deutschen Bahn, sondern welche eines Privatunternehmens, nmlich wenige Male am Tag Gterverkehr fr ein wenige km entfernt liegendes Industriegebiet, und im Sommer einmal im Monat eine Museumseisenbahn.

Nehmen wir weiter an, im Grundbucheintrag der Hausbesitzer ist eine Baulast eingetragen, die dem Hausbesitzer die Duldung von Emissionen und Erschtterungen durch den Betrieb der Bahnlinie vorschreibt.

Zum Zeitpunkt des Haus- und Grundstckskaufs war der Verkehr auf dieser Strecke noch wesentlich geringer. Mittlerweile weitet er sich aus. Auerdem sind im Haus zunehmend Risse in Wand- und Bodenfliesen festzustellen.

Bezieht sich eine Baulast wie oben beschrieben auf den Verkehr zum Zeitpunkt des Haus- und Grundstckskaufs, oder muss ein Hausbesitzer die Schden durch den zunehmenden Verkehr (evtl. ist sogar regelmiger Personenverkehr geplant) fr immer in Kauf nehmen? Wie ist die Rechtslage?
_________________
Vielen Dank!
Ossi13
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norti
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.03.2007
Beitrge: 71

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 15:10    Titel: Antworten mit Zitat

Eintragungen im Grundbuch gelten auf Dauer und nicht nur zu einem bestimmten "Stichtag" - ansonsten wrde es ja auch keinen Sinn mache sich so einen Eintrag machen zu lassen.

Wenn du als Baulast drin hast, dass du Erschtterungen hinnehmen musst - und dir beim Kauf darber im klaren warst ... fllt das wohl eher unter "dumm gelaufen".
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Stephan1
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beitrge: 460

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 19:59    Titel: Antworten mit Zitat

Grundbucheintrag hin- oder her. Der Verkehr kann auf allen Eisenbahnstrecken nach Belieben ausgedehnt werden. Die Anwohner haben dann halt Pech gehabt. Das ist doch bei Straen das gleiche, wenn dort der Verkehr im Laufe der Jahre steigt.
Ansprche auf Lrmmanahmen oder Entschdigungen gibt es nur, wenn die Strecke ausgebaut wird (also in ihrer Kapazitt oder Geschwindigkeit ertchtigt wird). Dann gibt es nmlich genau wie beim Straenausbau ein Planfeststellungsverfahren und dort knnen die Belange der Anwohner bercksichtigt werden. Mit dem Grundbucheintrag knnte es aber selbst bei einem Streckenausbau schwierig werden, da der Eigentmer ja erklrt hat, dass ihm Bahnlrm und -erschtterungen nichts ausmachen.
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