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recht.de :: Thema anzeigen - Widerrufsrecht, bei Siegelbruch, nicht auf AGB'S hingewisen
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Widerrufsrecht, bei Siegelbruch, nicht auf AGB'S hingewisen

 
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holdi79
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.08.2005
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 20:46    Titel: Widerrufsrecht, bei Siegelbruch, nicht auf AGB'S hingewisen Antworten mit Zitat

Hallo,

folgender Fall:

Person A stellt bei Person B auf der Homepage eine Anfrage ber ein Ersatzteil ( Kontaktformular). Person meldet sich bei Person A per E-Mail und teil mit, was das Ersatzteil kostet und wie hoch die Versandkosten sind und das man einfach auf das Mail anworten soll, wenn man den Artikel kaufen will. Person A schreibt zurck, das er bestellen will und bezahlt die Ware.

Person A erhlt die Ware und auf dem Karton steht: "Teile in dieser Verpackung mit gebrochenen Qualittssiegel gelten als Defekt und werden nicht mehr zurckgenommen"

Person A denkt sich nichts dabei und baut dieses Ersatzteil ein. Stellt fest, das weiterhin der gleiche Fehler auftritt und entscheidet sich von dem Widerrufsrecht gebrauch zu machen. Person A teilt dies Person B mit, welche dann per Mail darauf hinweist, das er die Ware nur zurcknimmt, wenn das Siegel auf dem Ersatzteil nicht gebrochen ist.

Es wurde im ganzen Mailverkehr, auch in der Bestellung nicht einmal auf die AGB's hingewiesen.

Wie sieht es aus mit dem Fernabsatzgesetzt. Hat Person A nicht danach das Recht, im Internet bestellte Waren zu prfen und ggf. wieder zurckzusenden?

Wrde mich freuen, wenn ich Antwort erhalten wrde.

Viele Gre
holdi79
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holdi79
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 21:44    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn es hier um das Widerrufsrecht fr das bestellte Ersatzteil geht, dann besteht dieses selbstverstndlich unabhngig von einer bestimmungsgemen Ingebrauchnahme (EInbau).

Nur versteht ich irgendwie nicht, welchen Sinn ein solches Siegel an einem Teil haben soll, das ja nur eingebaut werden kann?
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holdi79
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Anmeldungsdatum: 08.08.2005
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 21:49    Titel: Antworten mit Zitat

Person B besteht weiterhin auf sein Recht, das wenn Person A das Siegel ( Klebestreifen) gebrochen hat und womglich noch eingebaut hatte, das er das Ersatzteil nicht zurck zunehmen hat.

Wie sieht es mit den AGB's aus, auf die Person B nie hingewiesen hat?
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 21:50    Titel: Re: Widerrufsrecht, bei Siegelbruch, nicht auf AGB'S hingewi Antworten mit Zitat

holdi79 hat folgendes geschrieben::
Wie sieht es aus mit dem Fernabsatzgesetzt. Hat Person A nicht danach das Recht, im Internet bestellte Waren zu prfen und ggf. wieder zurckzusenden?
Mit Sicherheit nicht. Weil das Fernabsatzgesetz schon lange auer Kraft ist Winken. Aber um den Fall zu beurteilen, muss man m.E. verstehen, um was fr einen Qualittssiegel es hier geht, wie der aussieht.
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 21:54    Titel: Antworten mit Zitat

Was soll das mit dem Aussehen des Siegels zu tun haben?

Wenn es ein stinknormales Ersatzteil ist, dann greift keine Ausnahme nach 312d IV BGB, ergo: der Kufer hat ein Widerrufsrecht.
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holdi79
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Anmeldungsdatum: 08.08.2005
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 21:58    Titel: Antworten mit Zitat

Das Siegel war einfach nur ein Klebestreifen, der ber einen Anschluss einer Platine geklebt war.
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holdi79
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holdi79
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Anmeldungsdatum: 08.08.2005
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 14:32    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich muss nochmal auf das Thema zurckkommen.

Es handelt sich um ein Elektronikteil, fr ein Haushaltsgert.

Person B beruft sich nun auf den 93 des BGB's. Zudem gibt er an, das Person A nicht im Onlineshop gekauft habe, sondern per email und er somit nicht auf die AGB's hinweisen muss ( was man generell nicht msste). Person A hat allerdings eine offizielle Rechnung bekommen.
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 14:37    Titel: Antworten mit Zitat

Alles Humbug, wenn ein Kaufvertrag ber genau dieses Ersatzteil geschlossen wurde, dann hat der Kufer auch ein Widerrufsrecht.

Bei solchen Fllen juckt es mich immer in den Fingern, da wrd ich mich fast fr lau vors Gericht stellen Lachen .
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