Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Erhhung der Wochenarbeitszeit
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Erhhung der Wochenarbeitszeit

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Beamtenrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
petra2804
Interessierter


Anmeldungsdatum: 30.01.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 12:27    Titel: Erhhung der Wochenarbeitszeit Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

kann eine Beamter, der derzeit wegen Kindererziehung nur drei Tage die Woche arbeitet ohne weiteres die Erhhung der Wochenarbeitszeit beantragen? Mich interessiert hier jedoch der Sonderfall, wenn sich der Beamte zusammen mit einem anderen Kollegen eine Ganztagesstelle sozusagen "teilt". Der eine kommt drei Tage, der andre zwei. Wenn jetzt zwingende Grnde hinzukommen wie eine finanzielle Notlage - kann der Dienstherr die Verlngerung der Wochenarbeitszeit trotzdem ablehnen? Danke fr Eure Antworten.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 14:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Befristungsrahmen erfolgte die derzeitige Freistellung?

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
lawyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 1614
Wohnort: schnste Stadt der Welt

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 20:03    Titel: Antworten mit Zitat

1. Auf eine vorzeitige nderung einer Teilzeitbeschftigung hat der Beamte keinen Rechtsanspruch; er hat aber einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.
2. Nach Ablauf der genehmigten Teilzeit:
Auf die Gewhrung der "familiren" Teilzeitbeschftigung hat der Beamte grundstzlich einen Rechtsanspruch. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen fr den gesamten Zeitraum der beantragten Arbeitszeitermigung vor und hlt sich der Antrag im gesetzlichen Rahmen, so muss ihm der Dienstherr entsprechen, wenn ihm nicht insgesamt oder in der gestellten Form, etwa gerade dem beantragten Ausma der Arbeitszeitermigung zwingende dienstliche Belange entgegenstehen. Der Begriff zwingend stellt besonders hohe Anforderungen an Schwere und Wahrscheinlichkeit der zu erwartenden Nachteile fr den Dienstbetrieb; er kennzeichnet die hchste Priorittsstufe.
Das Ermessen des Dienstherrn ist dann nicht rechtmig, die Gewhrung von Arbeitszeitermigung wegen allgemein damit verbundener Erschwernisse allgemein fr bestimmte Verwaltungen, bestimmte Laufbahnen oder sonst fr bestimmte grere Bereiche, etwa fr Stellen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, abzulehnen; vielmehr kommt bei rechtmigem Ermessensgebrauch eine Ablehnung nur wegen gerade im Einzelfall sich ergebender schwerwiegender dienstlicher Nachteile in Betracht
Hinsichtlich des Ausmaes der Ermigung spricht der heute eingerumte grundstzliche Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschftigung bis zur Hlfte der vollen Arbeitszeit dafr, dass dem Beamten vorbehaltlich zwingender dienstlicher Belange jedenfalls das gesetzliche Mindestma der verbleibenden Arbeitszeit von sowie mindestens eine Zwischenstufe innerhalb der gesetzlichen Spannbreite, etwa ⅔ oder , zur Wahl stehen mssen. Im brigen trifft aber der heutige Abs. 4 keine ausdrckliche Regelung, wie die gesetzlich erffnete Spannbreite auszufllen ist. Insbesondere zwingt der Wortlaut nicht etwa zur Annahme, der Rechtsanspruch des Beamten richte sich auf jede von ihm gewhlte Abstufung von 50 % bis 99 % der vollen Arbeitszeit. Vielmehr liegt es nher und ist allein praktikabel, den Rechtsanspruch insoweit nur als dem Grunde nach eingerumt zu betrachten, whrend die nhere Ausfllung der gesetzlichen Spanne in Abwgung der Zielsetzung des Gesetzes einerseits und der Mglichkeiten eines effizienten und wirtschaftlichen Personaleinsatzes andererseits dem Dienstherrn nach pflichtgemem Ermessen obliegt (vgl. VGH Mannheim vom 20. 3. 2007 4 S 1699 / 05 , RiA 2007, 276 = EzBBG 2007 41 ).
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Beamtenrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.