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[Hilfesuchender01]

Hallo,

ich wollte mal fragen ob folgende Klauselnn einen Arbeitsvertrag dürfen oder ob diese rechtswidrig sind und somit hinfällig?

1. Befristung zur Probe für 1 Jahr, wobei das Arbeitsverhältnis zunächst nur für die Probezeit geschlossen wird.

2. Beendigung des Angestellteverhältnissen gelten erst nach 6 Monaten die gesetzlichen Kündigungsfristen

Wird das Arbeitsverhältnis vor den 6 Monaten gekündigt kann eine Vertragstrafe in Höhe von einem Monatslohn(Brutto) verlangt werden

Vielen Dank für Ihre Antworten und Gruß
Hilfesuchender01

[matthias.]

Wenn der AG kündigt bekommt man dann als AN auch 1 Bruttogehalt als Vertragsstrafe?

Wenn das alle genauso so wörtlich da alles stehen würde (ist ja rein fiktiv) würde ich das als recht ungeschickt formuliert bezeichnen.


MfG
Matthias

[Hilfesuchender01]

Hallo Matthias,

ja in dem rein fiktiven Fall steht das so im Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer bekommt diese Vertragsstrafe nicht laut Vertrag.

Die beiden Klauseln zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses und der Vertragsstarafe sind in zwei nacheinander folgenden § geregelt. Die Aussagen wurden nur von mit zusammengefasst der kürze wegen.

Was denkst du?

Gruß
Interessierter

[Elektrikör]

[Hilfesuchender01]

Hallo,

denkbar wäre:

§ Befristung zur Probe

Das Arbeitsverhältniss wird zunächst nur für die Probezeit vereinbart, die zwölf Monate dauert. Es endet daher am.. ohne das es eine Kündigung bedarf. Das Aver. endet nicht sofern die Vertragspartein vorher die Fortsetzung des AV vereinbaren. Für die Dauer dieses bis zum.. befristeten AV gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen

§Beendigung des Arbeitsv.

1. Vor Arbeitsaufnahme kann das AV nicht ordentlich gekündigt werden.

2. Nach Ablauf von sechs Monaten gelten die gestzlichen Kündigungsfristen. Diese gelten für beide Partein.

3.Jede Künfigung bedarf der Schriftform

4. Während der Kündigungsfrst ist die.. berechtigt, dem AN unter Fortzahlung der Bezüge und Anrechung etwaiger Urlaubsansprüche von der Arbeit freizustellen. Entsprechendes gilt bei einverständlicher Beendigung des AV. Auf der Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsa. fortzuzahlender Bezüge muss der AN sich den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirkt oder zu erwerben böswillig unterlässt

§ Vertragstrafe
Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der Tätigkeit oder der schuldhaften vertragswidrigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch den AN oder der von Ihm schuldhaft veranlassten Beendigung des Anstellungsv. durch den AG ist die.. berechtigt, eine Vertragsstrafe i.H.v. einem Bruttomonatsgehalt zu verlangen. Darüber hinaus ist die.. berechtigt, auch einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

Nr. 4 von Beendigung des Arbeitsv. habe ich von diesem fiktiven Fall noch nicht ganz verstanden. Und auch der Rest mutet doch sehr rechtswidrig an oder?

Gruß
Hilfesuchender

[Questor]

Das ist ein äußerst schwieriger fiktiver Fall, weil kein AG so einen Vertrag aufsetzen würde. Oder vielleicht im Ausland???

[matthias.]

In meinen Augen kann man so einen Vertrag schließen.

Bei befristeten Verträgen kann ein Kündigung ausgeschlossen sein (bis zu 5 Jahren), bzw. ist es rein gesetzlich sogar wenn nichts anderes vereinbart ist.

Zu 4.: Das heißt nur, dass dich der AG wenn er dir kündigt oder du (zulässigerweise) kündigst, dich für die Zeit der Kündigungsfrist bezahlt freistellen kann, du bekommst natürlich dein Gehalt weiter.


MFG
Matthias

[Hilfesuchender01]

[Questor]

Und die Probezeit soll tatsächlich so lange wie die Vertragsdauer sein dürfen? Das heißt, alle Rechte auf Seiten des AG? Er kann kündigen, wann er will, ohne Begründung, aber der AN muss zwingend 6 Monate dort arbeiten.....? Für mich hört sich das sittenwidrig an.

[matthias.]

Na ja die Gesetze sind zu beachten, nach 6 Monaten gilt (wenn die Firma dann gross genug ist) das Kündigungsschutzgeset, Der AG kann dann nicht mehr einfach so grundlos kündigen, egal welche Probezeit vereinbart ist.


Das mit der Vertragsstrafe ist eine sehr individuelle und komplizierte Geschichte ob die letztlich zum Tragen käme kann ich nicht beurteilen.

[Dummerchen]

[Hilfesuchender01]

Danke Matthias für deine Antwort. Das würde heißen das vor den 6 Monaten der AN keinerlei Chance hat zu kündigen ohne die Vertragsstrafe zu riskieren oder wäre das dann etwas wo das Arbeitsgericht pro AN entscheiden würde, weil zum einen wird man doch für geleistete Arbeit entlohnt und zum anderen kann der AG doch nicht ein Bruttogehalt fordern, weil davon ja auch Steurn und Sozialabgaben bezahlt wurden sind...

Gruß
Hilfesuchender

[Dummerchen]

Hilfesuchender, der ganze Vertrag ist wirr.

Im ersten Paragraphen heisst es:

[Biber]

[0Klaus]

Hallo,

der gesamte Vertrag ist extrem ungenau. Ungenaue Formulierungen in vorformulierten Verträgen gehen zu Lasten des Verwenders (Arbeitgeber).

Grds. sind befristete Verträge während der Vertragslaufzeit unkündbar, soweit vertraglich nichts anderes bestimmt ist. Nun bestimmt aber gerade der vorliegende Vertrag eine Probezeit von einem Jahr (während der gesamten Vertragsdauer) - § 622 BGB sieht aber für die Probezeit (die eigtl.nur 6 Monate dauern darf) eine Kündigungsfrist von 2 Wochen vor.

Vermutlich wollte der AG für die ersten 6 Monate einen Kündigungsausschluss erreichen. Jedoch ist die Klausel zweifelhaft. Dies geht zu Lasten des Arbeitgebers, so dass von einer 2-wöchigen Kündigungsfrist zu Gunsten des Arbeitnehmers anzunehmen ist.

Alternative Argumentation: Mit dem Verweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen soll auf § 622 I BGB verwiesen werden, da eigtl. befristete Verträge unkündbar ist und somit dieser Verweis sonst ins Leere laufen würde.

Die Vertragsstrafenregelung ist zumindest hinsichtlich des Monatsgehalts zulässig (unstreitig). Sie bezieht sich aber eben nur auf die tatsächlichen Kündigungsfristen.

Bei der Nummer 4 bin ich mir nicht so sicher. Zunächst fehlt da ein Wort, so dass man nicht weiß was da genau steht (Urlaubsa. ...). Falls da ein "und" steht, meine ich gilt: Die Klausel ist unwirksam, da der AN nicht verpflichtet ist, während seines Dienstverhältnisses ein anderes Arbeitsverhältnis einzugehen ("böswillig unterlässt").
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mfg
Klaus