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MannyMarc
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.02.2009
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 03:00    Titel: Meinungsfreiheit Antworten mit Zitat

Hallo,
Darf ich in rapsongs negativ ber meine stadt reden ?
Zum beispiel "hier gibt es drogenschtige, mrder ,hier herrscht krieg"
was natrlich nicht der wahrheit entspricht! alles nur entertaiment, unterhaltung.

In Berlin wrde das bestimmt keinen intressieren aber unsere stadt ist in solchen sachen sehr pingelig.
Da hier schonmal gegen punks privatrechtliche schritte eingeleitet wurden da solche songs das stadtbild verschandeln und die stadt ins falsche licht rckt, wie das verfahren ausgegangen ist weiss ich nicht.

und darf ich politiker in songs beleidigen?
darf ich schlecht ber die politik reden?
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Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 08:31    Titel: Re: Meinungsfreiheit Antworten mit Zitat

MannyMarc hat folgendes geschrieben::
und darf ich politiker in songs beleidigen?

Nein, schon gar nicht persnlich. Wenn es um Politiker allgemein geht ist sicherlich einiges durch die Meinungsfreiheit gedeckt, aber nicht alles.

MannyMarc hat folgendes geschrieben::
darf ich schlecht ber die politik reden?

Das brauchen Sie nicht, das tun die Politiker schon selbst Lachen
_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 09:26    Titel: Antworten mit Zitat

Politiker im Allgemeinen zu beleidigen ist nicht einfach, wenn schon gewisse MdB Kritikern der Internetsperren, die Foerderung von Kinderpornographie vorwerfen.
Ilse Falk hat folgendes geschrieben::
... und stellt die Interessen skrupelloser Geschaeftemacher ueber den Schutz der Kinder.
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 09:36    Titel: Re: Meinungsfreiheit Antworten mit Zitat

Hallo,

also das ganze hat offensichtlich mit Meinungsfreiheit nur eingeschrnkt etwas zu tun.

MannyMarc hat folgendes geschrieben::

Darf ich in rapsongs negativ ber meine stadt reden ?
Zum beispiel "hier gibt es drogenschtige, mrder ,hier herrscht krieg"
was natrlich nicht der wahrheit entspricht! alles nur entertaiment, unterhaltung.


Hier sind wir nicht im Bereich der Meinungsfreiheit, weil es sich um Tatsachenbehauptungen handelt. Wenn es in einem Song verwendet wird, kommt aber die Kunstfreiheit zum Zuge.

Mir ist jetzt auch per se nichts bekannt, was solche Aussagen verbieten wrde. Ein Anspruch der Stadt selbst auf Unterlassung kommt mangels Rechtsgrundlage hier nicht in Betracht. Sollte ein solches Lied aber tatschlich Auswirkungen haben, wenn es bekannt ist, zB. ein Besucherrckgang in der Stadt, kmme ggf. ein Unterlassungsanspruch Gewerbetreibernder aus 823 iVm. 1004 BGB aus dem Recht am eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb in Betracht. Aber das ist jetzt zunchst doch erstmal theoretischer Natur.

Zitat:
Da hier schonmal gegen punks privatrechtliche schritte eingeleitet wurden da solche songs das stadtbild verschandeln und die stadt ins falsche licht rckt, wie das verfahren ausgegangen ist weiss ich nicht.


Das wre in der Tat uerst interessant.

Zitat:
und darf ich politiker in songs beleidigen?


Eine Beleidigung ist zwar eine Meinungskundgabe, Art. 5 Abs. 1 GG findet aber seine Schranken in Art. 5 Abs. 2 GG und somit auch dem Ehrschutz. Letztlich kme es dann zwar auf eine Abwgung zwischen dem Ehrschutz und der Meinunsgfreiheit an, idR. berwiegt hier aber der Ehrschutz.

Zwar kme auch wiederum die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG zu Zuge, die nicht den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt, aber doch den verfassungsimmanenten Schranken. Somit kme es wieder auf eine Abwgung zwischen Kunstfreiheit und dem allgemeinen Persnlichkeitsrecht aus Art. 1 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG an. Auch diese geht berwiegend zu Lasten der Kunstfreiheit aus.

Zitat:
darf ich schlecht ber die politik reden?


Schlecht ber "die Politik" reden zu knnen ist an sich ein fundamentales demokratisches Grundrecht, bzw. per se erstmal garnicht verboten (und somit bereits aus Art. 2 Abs. 1 GG erlaubt). Die Grenzen finden sich natrlich wieder im Ehrschutz und auch - je nach Art der politischen Kritik - dem Erhalt von Verfassungsgrundstze nach dem Prinzip der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Auch Volksverhetzung, etc. knnte hier je nach Inhalt eine Rolle spielen.

Gru
Dea
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carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 13:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hatte eine aehnliche Frage, haeng mich also einfach an:
Musikergruppe . formuliert ein gesellschaftskritisches Lied in dem sie die Engstirnigkeit der Gesellschaft kritisieren. Im Text dieses Liedes wuerde das unter anderem darauf zurueckgefuehrt, dass die meisten Leute ihre Bildung aus der Zeitung B. haben, deren Inhalt nur aus Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht bestehe.

Koennte die Zeitung B. die Musikergruppe . wegen dieser beleidigenden Beschreibung des Zeitungsinhaltes verklagen?
Wie wuerde es sich verhalten, falls nachgewiesen werden knnte, dass der Vorwurf der Inhalt der Zeitung bestuende nur aus Angst, hass, Titten und dem Wetterbericht teilweise berechtigt ist?
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 13:21    Titel: Antworten mit Zitat

Es gab ja schonmal die Aufforderung, dass man etwas Wahres in der Zeitung B. finden solte (ausser Wetterbericht und Lottozahlen) Winken
Beleidigen kann man juristische Personen nicht, die haben eh keine Ehre, die man verletzen koennte.
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Es gab ja schonmal die Aufforderung, dass man etwas Wahres in der Zeitung B. finden solte (ausser Wetterbericht und Lottozahlen) Winken
Beleidigen kann man juristische Personen nicht, die haben eh keine Ehre, die man verletzen koennte.


Aber eine Zeitung kann wie jedes andere Unternehmen auch Unterlassungs- und ggf. Schadenersatzansprche wegen geschftsschdigendem Verhalten aus 823 ABs. 1, 1004 BGB geltend machen.

Gru
Dea
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 14:45    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Beleidigen kann man juristische Personen nicht, die haben eh keine Ehre, die man verletzen koennte.


"Beleidigt werden kann jeder lebende Mensch, aber auch Personenmehrheiten, die eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche oder wirtschaftliche Funktion erfllen und einen einheitlichen Willen bilden knnen wie z. B. juristische Personen, eine GmbH, AG, Gewerkschaften und Vereine." --> http://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung

"Eine Beleidigung kann gegenber Menschen und juristischen Personen, gegenber Berufsstnden, religisen Gemeinschaften und anderen Gruppen erfolgen. Allerdings muss es sich bei einer solchen kollektiven Gruppe auch um einen immerhin zahlenmig berschaubaren Personenkreis handeln." --> www.anwalt.de/rechtstipps/detail.php?id=2994

"Beleidigt werden kann jeder Mensch, aber auch Personenmehrheiten (z. B. juristische Personen, Behrden, sogar alle Soldaten)." --> www.rechtslexikon-online.de/Beleidigung.html
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 15:26    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn man ein bischen weiterliest (in dem Wikipediaartikel), dann wird das aber wieder stark eingeschraenkt. Wenn ich hier schreibe die Firma X ist scheisse, dann ist das keine Beleidigung, wenn ich aber in einer Filiale der Firma X sage "die Firma X ist scheisse", dann kann dies sehr wohl eine Beleidigung darstellen, da hier ein sehr begrenzter Personenkreis damit gemeint ist.
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carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 16:41    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Wenn man ein bischen weiterliest (in dem Wikipediaartikel), dann wird das aber wieder stark eingeschraenkt. Wenn ich hier schreibe die Firma X ist scheisse, dann ist das keine Beleidigung, wenn ich aber in einer Filiale der Firma X sage "die Firma X ist scheisse", dann kann dies sehr wohl eine Beleidigung darstellen, da hier ein sehr begrenzter Personenkreis damit gemeint ist.


Und wenn das Lied von . kommerziell erfolgreich ist und deswegen oft im Radio laeuft und dies von . auch beabsichtigt war?
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 18.02.09, 08:36    Titel: Antworten mit Zitat

Dann ist das doch prima Winken

PS: Das konnte ich mir jetzt nicht verkneifen.
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MannyMarc
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.02.2009
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 10:35    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die Antworten!

Dann htte ich noch eine frage, passt nicht ganz hier rein mchte aber nicht tausende von Treads aufmachen.

Es geht um Gewaltdarstellung und um Gewaltverherrlichnung.
Ab wann ist es eine gewaltdarstellung oder gewaltverherrlichnung sind schon textzeilen wie zum beispiel : "ich hau dir in die fresse" "oder "Ich knall dich ab" eine gewaltdarstellung /verherrlichung?
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 12:25    Titel: Antworten mit Zitat

@Redfox: Da sieht man einmal mehr, da man Wikipedia nicht trauen kann. Die dortigen Ausfhrungen entsprechen hinsichtlich des Ehrenschutzes juristischer Personen so nicht der Rechtslage.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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MannyMarc
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.02.2009
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 20:49    Titel: Antworten mit Zitat

ich wollte wohl noch was wissen also ein kumpel von mir deswegen frage ich das hier hat eine anklageschrift bekommen wegen einer cd , die enthlt 15 titel aber in der anklageschrift heisst es: in titel 6 ................ heisst es..................
in titel 8.................... heisst es............... und in titel 10.......................... heisst es..............

die punkte sind die jewiligen titel und der inhalt wollte das aber nicht hier hinschreiben.

bedeutet da das diese titel ausschlaggebend waren und die anderen ok sind?
oder reicht es wenn der staatsanwalt nur ein paar titel nennt?
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 20:59    Titel: Antworten mit Zitat

Das bedeutet, dass der StA jeden einzelnen Versto, den er *dieser* Ermittlung/Anklage zu Grund legt, einzeln benennen muss.

Allerdings ist dann jeder einzelne Versto vermutlich eine eigene Straftat die ihm zur Last gelegt wird. Also "muss" der StA genau genommen nur eine einzige Quelle nennen, um loslegen zu knnen. Der Rest sind dann nur noch "Bonuslevel".


Was aber nicht bedeuten muss, dass nun der Rest automatisch als "unbedenklich" einzustufen ist.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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