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[Train]

Hallo Forum,

wie ist die Rechtslage im folgenden fiktiven Fall:


Mieter M zieht aus seiner Mietwohnung aus. Der Vermieter V nimmt den Wohnraum (ohne beisein von Zeugen beiderseits) als "ordnungsgemäß übergeben" ab und unterschreibt ein entsprechendes Übergabeprotokoll. 7 Tage nach der Übergabe behauptet der Vermieter dann plötzlich die Wohnung war nicht sauber übergeben worden und zieht dem Mieter 30€ für eine Reinigungskraft von der Kaution ab. Ist das rechtens?


Viele Grüße
Benjamin

[Strider]

Nö, ausser es handelt sich um einen versteckten Mangel. Ansonsten hätte er es im Protokoll vermerken müssen oder eben kein Protokoll unterschreiben dürfen.

[Train]

Strider,

danke für die schnelle Antwort.

Wie treibt man denn in solch einem Fall die 30€ wieder ein? Ein Gang zum RA kostet mindestens das fünffache ...



Grüße
Benjamin

[Strider]

Wie sowas bei nicht ausgezahlter Kaution üblich ist, per Zahlungsklage. Man kann auch einen Mahnbescheid verschicken und dann erst klagen.

[flipmow]

Auch wenn das Verhalten des Vermieters unverschämt ist, muss man sich natürlich fragen, ob einem die 30 Euro mehrere hundert Euro wert sind im Zweifel.

[Train]

@flipmow: Werden nicht die Kosten eines solchen Verfahrens, vorausgesetzt der Mieter gewinnt die Klage, vom Vermieter getragen? Dem Mieter soll es doch dann egal sein!

[flipmow]

Ein gewisses Restrisiko bleibt. Nicht umsonst heisst es: "Auf dem hohen Meer und vor Gericht ist man in Gottes Hand"

[Strider]

So ist es und der Mieter wird seine Kosten vorstrecken müssen. Ist dann beim VM nichts zu holen, wird er auf den Kosten sitzen bleiben.

[Train]

Zum Thema vorstrecken ...

Wenn Mieter M ein Mahnverfahren beim Gericht beantragt, was ja auch soweit ich weiss Grundkosten verursacht, und der Vermieter erst daraufhin zahlt. Werden diese Mahnkosten auch erstattet oder bleibt der Mieter auf diesen sitzen?

[flipmow]

Die müssten soweit ich weiss in einem zivilrechtlichen Verfahren extra eingetrieben werden. Sicher bin ich mir da aber nicht.

Die Mindestgebühr beträgt lt. wiki aber schon 23 €. Das läuft also auf eine Milchmädchenrechnung hinaus.

lg

[Frank Oseloff]

[flipmow]

Danke Frank. Wieder was gelernt

[Train]

Wow!

Frank, nur rein Verständnis halber ...


wenn z.B. Vermieter V dem Mieter M rechtmäßig 10€ aus einem Vertrag schuldet und der Mieter ein Mahnverfahren beantragt muss der Vermieter am Ende insgesamt , und quasi automatisch 33€ zahlen ... Habe ich das richtig verstanden???


Grüße
Benjamin

[Frank Oseloff]

[Strider]

Wichtig ist, das der VM überhaupt in Verzug ist bzw. vom Mieter gesetzt wird. Alleine das der VM von der Kaution 30 Euro abgezogen hat ist noch kein Verzug.