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Herausgabe Brgschaftsurkunde

 
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Minotaur
Interessierter


Anmeldungsdatum: 25.07.2008
Beitrge: 16

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 12:03    Titel: Herausgabe Brgschaftsurkunde Antworten mit Zitat

Hallo an alle!

Habe folgende Frage: Als Selbststndiger musste ein Bekannter, zur Anmietung von Rumlichkeiten, eine Bankbrgschaft hinterlegen. Ist auch geschehen.
Zwischenzeitlich wurde der Mietvertrag einvernehmlich aufgelst. Seit Auflsung des Mietvertrages sind 9 Monate vergangen. Der Vermieter hat bis dato keine Forderungen geltend gemacht( offensichtlich gibt es keinen Grund auf die Brgschaft zurckzugreifen). Seit Mietende war die Lokalitt bereits 2 mal vermietet.
Nun zum Problem: der ehemalige Vermieter weigert sich die Brgschaftsurkunde herauszugeben, es sei den man bezahlt ihm 500 bis 1000 Euro.
Ist es mglich die Urkunde per Gerichtlichem Mahnbescheid herauszuverlangen(an Brgschaftsgeber Bank od an den ehemaligen Mieter)? Sonstige Rechtsmittel?
Wie ist die Rechtslage?
Danke vorab fr eure Mhe!
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 14:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

der Vermieter ist verpflichtet, die Brgschaftsurkunde zurckzugeben, wenn das Mietverhltnis beendet ist und er keine Forderungen mehr aus dem Mietverhltnis hat.

Ein gerichtlicher Mahnbescheid ist aber das falsche Instrument. Er dient der Geltendmachung unbestrittener Geldforderungen.

Hier muss der Mieter den Mieter auf Herausgabe verklagen.
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idem
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2007
Beitrge: 385

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 14:46    Titel: Antworten mit Zitat

Mglich sind m. E.
1. Klage auf Herausgabe der Brgschaftsurkunde an die Bank
2. Klage auf Feststellung, dass die gesicherte(n) Forderung(en) nicht (mehr) bestehen.
3. evtl. Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen unntig an die Bank gezahlter Avalprovison

Mahnverfahren fr Herausgabe von Urkunden funktioniert nicht, da nach 688 ZPO nur Zahlungsansprche Gegenstand des Mahnverfahrens sein knnen.

Der Gang zum Anwalt ist ratsam.
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Minotaur
Interessierter


Anmeldungsdatum: 25.07.2008
Beitrge: 16

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 16:52    Titel: Antworten mit Zitat

Danke an alle dies so promt geantwortet haben.
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