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[Roxxy]

Hallo,

ist es rechtlich zulässig, wenn eine Firma Fördergelder des Bundes dazu verwendet um sich Vorteile gegenüber eines Konkurrenten, welcher keine Fördergelder zur Verfügung hat, zu verschaffen?
Firma und Konkurrent haben beide Sitz in Deutschland.

Danke für Eure Antworten!

Roxxy

[Chess45]

Warum soll die Firma ihre Fördergelder nicht verwenden?
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Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen

[Roxxy]

Weil es sich um das "Infrastruktur Paket der Bundesregierung" handelt und die Firma dieses verwendet um den Konkurrenten, welcher diese Infrastruktur bereits auf eigene Kosten installiert hat, aus dem Markt zu drängen.

Roxxy

[Big Guro]

Sind die Fördergelder nicht Zweckgebunden (was in der Regel der Fall ist) kann das Unternehmen über die Verwendung frei bestimmen.
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Helpdesk: "Und was sehen Sie auf Ihrem Bildschirm?"

Kundin: "Einen kleinen Teddy, den mir mein Freund geschenkt hat"

[Roxxy]

Da es sich um ein Infrastruktur Paket der Bundesregierung handelt, bin ich davon ausgegangen, dass dieses Zweckgebunden sei. Schliesslich sollen ja damit entsprechende Infrastrukturen für diejenigen aufgebaut werden welche diese nicht (oder in unzureichendem Masse) zur Verfügung haben.
Bei der derzeitigen Menge an Fördergeldern, die ausgeschüttet werden, ist es aber nicht leicht überhaupt noch durchzublicken. Vielleicht kennt sich ja hierzu jemand besser aus und kann noch etwas Licht ins Dunkel bringen.

Danke, Roxxy