Foren-Archiv von www.recht.de

[Michael K]

Hallo,

der DSL-Nutzer Herr N möchte seinen DSL-Vertrag kündigen, verfasst ein PDF-Dokument mit Autogramm, und sendet die Kündigung als Mail-Anhang an die Kundenbetreuung.

Die Kundenbetreuung bestätigt, dass sie das PDF-Dokument zwar erhalten habe,
aber die Angelegenheit nicht bearbeiten könne, da N's Unterschrift angeblich fehlt; N solle deshalb die Kündigung per Brief an die Kundenbetreuung senden oder faxen.

(Zu diesem Zeitpunkt hat N bereits sein PDF-Dokument samt Autogramm an die Kundenbetreuung übermittelt.)

Was ist Herrn N zu raten - soll er die Kündigung ein zweites Mal aufsetzen (was Arbeit und Zeit kostet) und an den Support senden, oder soll er darauf pochen, dass er die Kündigung samt Unterschrift bereits an den Support geschickt hat?

[chatterhand]

Hallo,

[Michael K]

Hallo,

laut AGB muss die Kündigung schriftlich oder telefonisch erfolgen. Also ist ein mit Autogramm versehenes PDF-Dokument zu akzeptieren.

Der Support schreibt, er habe das PDF-Dokument erhalten, sagt aber, er habe keine Unterschrift erhalten.

Da das PDF-Dokument aber ein Autogramm enthält, kann man daraus folgern, dass der Support das Dokument nicht geöffnet hat.

Frage :
Kann der DSL-Anbieter die Kündigung verweigern, wenn er bestätigt, das PDF erhalten zu haben, und der DSL-Anbieter das Dokument aber nicht öffnen will ?

[chatterhand]

Hallo,

[Michael K]

-Wie ist das juristisch definiert :
ist eine mittels PDF-Dokument durchgeführte Kündigung eine schriftliche Kündigung?

Schrift ist lt. Wikipedia die Mitteilung sprachlicher Information
mit einem vereinbarten Zeichensystem unter Zuhilfenahme eines
Trägers, welche von der Zielperson wieder decodiert werden kann.

[Strider]

Ja, das mag ja sein. Allerdings ist Schriftform im Sinne des BGB was ganz anderes. Das bedeutet es muss ein Schriftstück mit eigenhändiger Unterschrift drunter sein. Das heisst ohne Unterschrift keine Schriftform eingehalten. Daher kann auch ein Fax nicht der Schriftform entsprechen, da dort die eigenhändige Unterschrift fehlt. Denn auf der Empfängerseite kommt nur ein Dokument mit einer Unterschriftenkopie an und nicht das original. Selbiges gilt auch für das PDF. Daher ist es am sichersten per Gerichtsvollzieher zu kündigen, dann ist das ganze sogar ne Urkunde und die Zustellung absolut beweisbar.

[Michael K]

N hat mit dem Support bislang auf folgende Weise Kontakt aufgenommen:

1) per Mail (Mail mit PDF-Mailattachement) mittels Emailprogramm
2) über seinen persönlichen Kundenlogin im Kundencenter (Nachricht via "Kontaktformular an den Support")

Nachdem N über 2) zum Support Kontakt aufgenommen hat, teilt ihm der Kundendienst mit,
dass man (da N durch seinen Login im Kundencenter zweifelsfrei identifiziert sei) ausnahmsweise
auch die Kündigung per Fax Kündigung akzeptiere. -Allerdings fehle dem Support noch die Unterschrift
von N, und man könne die Kündigung aber erst bearbeiten, wenn N seine Unterschrift nachgereicht habe.

Frage 1:
Faxkündigung & PDF-Kündigung sind doch gleichwertige Dokumente; beide enthalten
bloss die Unterschrift des DSL-Kunden in Form einer KOPIE.

Wenn der Kundendienst eine Faxkündigung akzeptiert, hat er doch auch eine
PDF-Kündigung zu akzeptieren, oder?

Frage 2:
Der Support bestätigt, er habe N's PDF-Dokument erhalten, schreibt aber, er habe keine Unterschrift erhalten.

Da die PDF-Kündigung aber ein Autogramm enthält, ist daraus zu folgern, dass der Support das Dokument
nicht geöffnet hat.

Kann der DSL-Anbieter jetzt (nachdem er schon die Faxkündigung akzeptiert) noch die Annahme der PDF-Kündigung
verweigern, wenn er bestätigt, das PDF erhalten zu haben, der Support das Dokument aber nicht öffnet,
nur weil er vielleicht keine Lust dazu hat ?

[nordlicht02]

Wenn normalerweise für eine Kündigung die Schriftform verlangt wird, ist die Akzeptanz der Kündigung per Fax m. E. reine Kulanz.
Und dann kann der Anbieter m. M. n. auch die Kündigung per E-Mail mit pdf-Anhang ablehnen
Kulanz basiert auf Freiwilligkeit - und da würde in diesem Fall der Anbieter auch bestimmen können, was er akzeptiert und was nicht.
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Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.

[Hafish]

Ja, ich stimme Ihnen in soweit zu, dass es in der Tat vertraglich so vereinbart war und dass N daher Pech hat.

Aber ich will auch mal anmerken, dass ich die Begründung hier schon fast schikanös finde. Denn N hat seinen Willen zur Kündigung kundgetan und der Provider hat das auch zur Kenntnis genommen, aber auf die Vertragsbedingungen hingewiesen. Eine Unterschrift sei schließlich nötig. Nur da frage ich mich doch, wie bekommt der Provider die unbedingt benötigte Unterschrift, wenn man telefonisch kündigt? Ich hätte Lust die Treu und Glauben Keule auszupacken, aber es ist schon so spät.