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recht.de :: Thema anzeigen - Gebhren nach RVG bei Antrag nach 69 a VII StGB
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Gebhren nach RVG bei Antrag nach 69 a VII StGB

 
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Horatio
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.12.2007
Beitrge: 52

BeitragVerfasst am: 18.02.09, 12:18    Titel: Gebhren nach RVG bei Antrag nach 69 a VII StGB Antworten mit Zitat

Hallo miteinander,

habe mal eine Frage zum Kostenrecht, ber die ich mir seit einiger Zeit den Kopf zerbreche.

Angenommen, man vertritt einen Mandanten wegen Trunkenheit im Straenverkehr, es ergeht dann die Gerichtsentscheidung, die als Nebenfolge vorsieht, dass die Faherlaubnis entzogen wird und vor Ablauf von x-Monaten keine neue Faherlaubnis erteilt werden darf. Dann stellt man, nachdem der Mandant Schulungen etc. vorgenommen hat, einen Antrag nach 69 a VII StB zur Verkrzung der Sperrfrist.

Fllt das dann noch unter die VErtretung im Strafverfahren, oder gibt es fr die nachtrgliche Antragsstellung noch einen gesonderten GEbhrentatbestand nach dem RVG. Ich konnte bisher keinen ausfindig machen, fnde es nur komisch, wenn diese Ttigkeit nicht gesondert vergtet werden wrde.

Danke im voraus fr die Antworten

Viele Gre

Horatio
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Milo
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.12.2004
Beitrge: 1572
Wohnort: Neu-Ulm

BeitragVerfasst am: 18.02.09, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
4302

Verfahrensgebhr fr

die Einlegung eines Rechtsmittels,

die Anfertigung oder Unterzeichnung anderer Antrge, Gesuche oder Erklrungen oder

eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwhnte Beistandsleistung
20,00 bis 250,00 EUR



Damit lsst sich doch alles abrechnen.... Sehr bse
_________________
_______________________________________________
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Albert Einstein
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Horatio
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.12.2007
Beitrge: 52

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 12:53    Titel: Antworten mit Zitat

Super, danke schn. Die Nummer hatte ich glatt bersehen Lachen
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