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recht.de :: Thema anzeigen - Stndige Drogenkontrollen....Das Nervt !!!!was kann man tun?
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Stndige Drogenkontrollen....Das Nervt !!!!was kann man tun?
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 13:31    Titel: Antworten mit Zitat

Casimir hat folgendes geschrieben::
Ja! Nachts sind leider keine Richter da

Und was ist mit dem richterlichen Notdienst?

Casimir hat folgendes geschrieben::
und meistens schliessen die sich tagsber den Aushrungen der anordnenden Ermittlungsbeamten an.

Und wenn nicht?

Und seit wann darf das ein Ermittlungsbeamter?
Msste das nicht mindestens ein Staatsanwalt sein?
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Casimir
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Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 16:23    Titel: Antworten mit Zitat

Jetzt nicht wieder diese Diskussion...die hatten wir erst mit Herrn Ritter, lang, lang ist's her...

In meinem BL gibt es in der berwiegenden Zahl der AG Bezirke (wenn nicht sogar in allen) nachts keinen richterlichen Notdienst fr derlei Entscheidungen!

Zitat:
Und seit wann darf das ein Ermittlungsbeamter? Msste das nicht mindestens ein Staatsanwalt sein?


Ich rufe den StA an, der ruft den Richter an...was erzhlt der StA jetzt dem Richter? Richtig, die Ausfhrung des kleinen, doofen Ermittlungsbeamten!
_________________
Alles wird gut.
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 18:25    Titel: Antworten mit Zitat

Casimir hat folgendes geschrieben::
In meinem BL gibt es in der berwiegenden Zahl der AG Bezirke (wenn nicht sogar in allen) nachts keinen richterlichen Notdienst fr derlei Entscheidungen!

Der Richtervorbehalt gilt also nicht bundesweit?
Und Brgerrechte drfen mit Fssen getreten werden, nur weil man im Wald wohnt?

Ist schliesslich nicht das Problem des Betroffenen, wenn die Polizei sich rechtswidrig verhlt, nur weil sie keinen Richter ans Telefon bekommt.
Ich wrde das gerichtlich berprfen lassen ...
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 20.02.09, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::

Der Richtervorbehalt gilt also nicht bundesweit?
Und Brgerrechte drfen mit Fssen getreten werden, nur weil man im Wald wohnt?

Doch, der Richtervorbehalt gilt bundesweit. Bundesweit beseht aber auch die Mglichkeit, bei nichterreichen eines Richters, unter bestimmten Umstnden die Manahme bei Gefahr im Verzug als Polizist anzuordnen.
Und auch hier, im bevkerungsreichsten Bundesland, wird das nachts genauso gemacht. Das hat nix mit im Wald wohnen gemacht, sondern damit, dass dies durch die Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gewollt ist.
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::

Ist schliesslich nicht das Problem des Betroffenen, wenn die Polizei sich rechtswidrig verhlt, nur weil sie keinen Richter ans Telefon bekommt.

Gefahr im Verzug ist nicht rechtswidrig, sondern gesetzlich festgelegt!
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 02.03.09, 01:11    Titel: Re: Stndige Drogenkontrollen....Das Nervt !!!!was kann man Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
Redfox hat folgendes geschrieben::
Luft die Verbringung zur Blutabnahme unter 127 Abs. 2 StPO?

Nein, die Freiheitsentziehung (einschlielich der Verbringung zur Wache) ist durch den 81a StPO stelbst abgedeckt.


Muss meine Antwort selbst korrigieren, bzw. etwas dazu anmerken:
Habe diese Woche, erstmals, ein Gerichtsurteil bzgl. einer Blutentnahme gelesen, in dem die Richter tatschlich die Verbringung zur Wache mittels 127 StPO und nciht durch den 81a StPO selbst als Rechtsgrundlage fr die Freiheitsentziehung auffhren.
Was der bloe Wunsch, bei nicht vorhandenem Richterentscheid fr eine Blutprobe (weil ja nunmal keine Standleitung zwischen jedem Funkstreifenwagen und irgendeinem Richter besteht), einfach meiner Wege ziehen zu wollen aber mit Flucht zu tun hat, hat sich mir bisher verschlossen.
Den davon schreiben die Richter. Ich such morgen nochmal das Aktenzeichen des Urteils raus und schau mal, ob ich das Ding auch irgendwo im Netz finde...
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 01:25    Titel: Antworten mit Zitat

Auch mal was nettes zum richterlichen Bereitschaftsdienst: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/01/28/richter-nur-eingeschrankt-bereit/
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Obermotzbruder
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 01:34    Titel: Antworten mit Zitat

Dazu knnte ich eine Anekdote zum Besten geben. Der werte Herr Richter wird nach Verkehrsunfall mit Trunkenheit angerufen und um die Anordnung einer Blutentnahme gebeten. Hierauf antwortet er, der Bereitschaftstaatsanwalt mge hierzu einen Antrag stellen. Dieser konnte telefonisch nicht erreicht werden. Was nun? Eile war geboten, also Entschidung in eigener Regie. Fazit: Die Blutprobe wurde auch ohne richterliche Anordnung genommen und der Fhrreschein einbehalten. Soviel zum Richtervorbehalt. In meinen Augen sollten viele Richter erst einmal ihre Hausaufgaben machen.
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 20:27    Titel: Re: Stndige Drogenkontrollen....Das Nervt !!!!was kann man Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
Eierhahn hat folgendes geschrieben::
Redfox hat folgendes geschrieben::
Luft die Verbringung zur Blutabnahme unter 127 Abs. 2 StPO?

Nein, die Freiheitsentziehung (einschlielich der Verbringung zur Wache) ist durch den 81a StPO stelbst abgedeckt.


Muss meine Antwort selbst korrigieren, bzw. etwas dazu anmerken:
Habe diese Woche, erstmals, ein Gerichtsurteil bzgl. einer Blutentnahme gelesen, in dem die Richter tatschlich die Verbringung zur Wache mittels 127 StPO und nciht durch den 81a StPO selbst als Rechtsgrundlage fr die Freiheitsentziehung auffhren.
Was der bloe Wunsch, bei nicht vorhandenem Richterentscheid fr eine Blutprobe (weil ja nunmal keine Standleitung zwischen jedem Funkstreifenwagen und irgendeinem Richter besteht), einfach meiner Wege ziehen zu wollen aber mit Flucht zu tun hat, hat sich mir bisher verschlossen.
Den davon schreiben die Richter. Ich such morgen nochmal das Aktenzeichen des Urteils raus und schau mal, ob ich das Ding auch irgendwo im Netz finde...

Das Aktenzeichen wrde mich schon interessieren. Denn Absatz 1 ist (ebenso wie der 163b StPO) nur anwendbar bis die Identitt geklrt ist und fr Absatz 2 mten Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls vorliegen. Ich habe schon ein paar Zweifel daran, dass eine Trunkenheitsfahrt und die Gefahr, dass die Spuren nicht mehr nachweisbar sind, Untersuchungshaft rechtfertigen wrden, wenn der Richter das anders sieht, wre die Argumentation aber auch die Fallkonstellation interessant. Ansonsten wre hinsichtlich der praktischen Anwendung noch zu bedenken, dass der 127 StPO nur bei Straftaten, nicht aber bei Ordnungswidrigkeiten anwendbar ist (siehe 46 III OWiG); fr Flle, bei denen die Polizei nur wenig mehr als 0,5 Promille vermutet, braucht es also eine andere Rechtsgrundlage.
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JamreQ
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 238

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 12:08    Titel: Re: Stndige Drogenkontrollen....Das Nervt !!!!was kann man Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::

Fakt ist, an der Pupillenreaktion kann man i.d.R. erkennen, ob jemand BtM konsumiert hat. (somit ist das wenigstens ein Indiz).


Das ist so nicht richtig. Ich hab noch nie welche konsumiert, und mir wird oft gesagt dass meine Pupillen angeblich darauf hinweisen dass ich es htte.

Von daher find ich das mit den Hakennasen gar nicht mal so weit hergeholt oder auch unpassend. Es war ja frher leider als Indiz hergenommen worden. Denke kaum dass der TE damit ausdrcken wollte dass er rassistisch ist. Nur dass das ein ungeeignetes Mittel ist um schlssig einen Verdacht zu begrnden, auf was auch immer.

Meine Pupillen sehen immer so aus. Schade dass man da gleich unter Generalverdacht steht.
_________________
"Es ist besser, mit drei Sprngen zum Ziel zu kommen, als sich mit einem das Bein zu brechen." (Malinke, Guinea)
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JamreQ
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 238

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 12:14    Titel: Antworten mit Zitat

ktown hat folgendes geschrieben::

Wenn die Angaben stimmen und diese Vorgehesweise vielfach bei Personen der selben Altersstruktur auftreten und in allen Fllen der Befund letztlich negativ war, dann knnte man die Vermutung uern, dass die Beamten, mangels Erfahrung oder Sachkunde, mit vorher gebildeter Meinung in die Kontrollen gehen und mit aller Gewalt das ganze Prozedere durchfhren.


Ein Verwandter von mir im selben Alter hat das gleiche Problem, er wird immer wieder angehalten und auf Drogen kontrolliert. Dass er noch nie welche genommen hat ist da vllig irrelevant. Wenn man ins vorgefasste Bild passt, scheint man wohl bei manchen Beamten echt Pech gehabt zu haben.
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Casimir
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Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 12:30    Titel: Re: Stndige Drogenkontrollen....Das Nervt !!!!was kann man Antworten mit Zitat

JamreQ hat folgendes geschrieben::

Meine Pupillen sehen immer so aus. Schade dass man da gleich unter Generalverdacht steht.


Der Unterschied ist aber der, dass ihre Pupilen auf Lichteinfall reagieren. Von daher ein unbrauchbarer Vergleich...oder anders gefragt: Wie oft wurden Sie denn schon zur BE gebeten?

Ich wiederhole mich ungern: Die Kollegen, die Drogenkontrollen durchfhren, haben sich mit der Materie beschftigt und kennen sich auch mit typischen Pupillenmustern aus. Alle anderen fragen gar nicht erst danach.

Angemerkt sein muss aber auch: Der Trend geht zur Drogenkontrolle. Als ich vor gar nicht sooo langer Zeit vor 10 Jahren bei dem Verein anfing, habe ich das nie gemacht. Mittlerweile ist man sogar in meiner provinziellen Heimat dazu bergegangen, Polizisten dahin gehend zu schulen und regelmig Drogenkontrollen schwerpunktmig durchzufhren. Und der Erfolg gibt den Kollegen recht.
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Alles wird gut.
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 04.03.09, 18:47    Titel: Re: Stndige Drogenkontrollen....Das Nervt !!!!was kann man Antworten mit Zitat

JamreQ hat folgendes geschrieben::
Eierhahn hat folgendes geschrieben::

Fakt ist, an der Pupillenreaktion kann man i.d.R. erkennen, ob jemand BtM konsumiert hat. (somit ist das wenigstens ein Indiz).


Das ist so nicht richtig. Ich hab noch nie welche konsumiert, und mir wird oft gesagt dass meine Pupillen angeblich darauf hinweisen dass ich es htte.


Darum hab ich ja auch geschrieben, dass es ein Indiz fr BtM Komsum ist. Allein auf die Pupillenreaktion lsst sich keine Blutprobe begrnden...
Auerdem ist die Schlufolgerung: Meine Pupillen reagieren angeblich genau wie die einer Person, die BtM konsumiert hat, obwohl ich kein BtM konsumiert habe, also kann die Pupillenreaktion kein Indiz fr BtM- Konsum sein, einfach falsch...
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 21.03.09, 20:10    Titel: Re: Stndige Drogenkontrollen....Das Nervt !!!!was kann man Antworten mit Zitat

DanielB hat folgendes geschrieben::

Das Aktenzeichen wrde mich schon interessieren.

Ich habs lange vor mir hergeschoben, hier ist es nun:
Amtsgericht Waiblingen 5 Ds 60 J 76226/08

In der Begrndung heit es:

Zitat:
Die Durchfhrung einer Blutprobe ist ein in mehrere Teilakte zerlegbares Geschehen, an desen Anfang die Kontrolle und die Verdachtsschpfung stehen, das sich danach fortsetzt mit dem Festhalten und Verbringen des Beschuldigten zum Ort der Blutentnahme, mit der Durchfhrung der Blutentnahme und mit den Untersuchungen und Test, die im Blutentnahmeportokoll festgehalten werden. Sollte dadurch, dass der Beschuldigte sich weigert, sich zum Ort der Blutentnahme bringen zu lassen, die Gefahr einer Verzgerung oder Vereitelung entstehen, so wre es durch Gefahr im Verzug gerechtfertigt, wenn der Polizeibeamte einer isolierte Anordung, die nur den Gewahrsam betrifft, erteilt. Dies ist aus dem Verhltnismigkeitsprinzip abzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Entscheidung ber die Blutentnahme zu treffenden Anordnungen sind dem Polizeibeamten oder dem Staatsanwalt nur dann und nur soweit berlassen, wie dies aufgrund der tatschlichen Umstnde unvermeidbar ist.
Im brigen kann sich die Polizei bei der Festnahme des fluchtwilligen Beschuldigten in aller Regel auch auf 127 Abs. 1, 2 StPO sttzen.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 17:38    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

es kann doch nicht so schwer sein, dass im Wechsel mal ein Richter nachts aufbleibt.

Ungeachtet dessen habe ich ein grundstzliches Problem. Es kann nicht sein, dass der Polizei ohne nhere Anhaltspunkte von jedem eine Blutprobe verlangen kann, nur weil sie meint, jemand habe Drogen genommen. Da dem Beschuldigten ein Mitwirkungsverweigerungsrecht zusteht, kann die Nichtmitwirkung auch nicht als Indiz gewertet werden. Weiter kann die Blutentnahme durch polizeiliche Verfgung nicht der Regelfall sein. Das kann nur bei ganz ungewhnlichen Umstnden zulssig sein (wo mir jetzt keine einfallen). Eine Gefahr ist "im Verzug", wenn zB jemand eine Tr eintritt, um eine Geisel zu befreien, nicht jedoch, wenn man eine regulre Blutentnahme durchfhrt, wo es ohne Probleme mglich ist, einen Richter vorher zu fragen. Ich vermute, dass es wieder an der Zeit ist, dass das BVerfG eine entsprechende Feststellung macht (wie bei Hausdurchsuchungen ohne gerichtlichen Beschluss).

Erforderlichenfalls muss eben der Staat mehr Richter einstellen. Die Amtsgerichte knnen diese Richter gleich den verschiedenen Polizeirevieren zuweisen (ggf. im monatlichen Wechsel mit Schichtdienst), so dass jedes Revier einen Ansprechpartner tags / nachts hat.
_________________
mfg
Klaus
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 18:40    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
es kann doch nicht so schwer sein, dass im Wechsel mal ein Richter nachts aufbleibt.

Ich vermute, dass es wieder an der Zeit ist, dass das BVerfG eine entsprechende Feststellung macht (wie bei Hausdurchsuchungen ohne gerichtlichen Beschluss).


Das BVerfG hat doch lngst entschieden, dass eine durchgehende nchtliche Richterbereitschaft gerade nicht notwendig ist (Beschluss, 15.05.2002, Az. 2 BvR 2292/00).

Zitat:

Erforderlichenfalls muss eben der Staat mehr Richter einstellen.


Ich liebe solche uerungen. Haushaltssituation und die Frage, woher das bezahlt werden soll, ist egal. Man muss halt einfach mehr einstellen. Lachen

Gru
Dea
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