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Abordnung Landesbeamter zum Bund

 
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yamato
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Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 08:06    Titel: Abordnung Landesbeamter zum Bund Antworten mit Zitat

Hallo,

ein Landesbeamter wird fr, sagen wir mal 5 Jahre, zum Bund abgeordnet.
Er nimmt dort eine seiner Besoldung entsprechende Ttigkeit war.

Erfolgt die Bezahlung whrend der Abordnung durch die aktuelle Behrde oder durch die Ursprungsbehrde ?

Richtet sich die Besoldung whrend der Abordnung nach den Bundesbesoldungsvorschriften (wre derzeit vermutlich etwas mehr) oder nach
den Landesbesoldungsvorschriften ?

Hab mir den 14 Beamtenstatusgesetz durchgelesen, aber es wurde mir daraus nicht ganz klar.
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roger2102
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beitrge: 800

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Abordnung berhrt ja die Rechtsstellung des Beamten nicht, was nichts anderes heit, als dass sowohl das BeaV zum abgebenden Dienstherrn, das Amt, als auch die Planstelle, die Dienstbezeichnung, der Anspruch auf Besoldung und Versorgung bestehen bleiben. Neu ist, dass erstmal in 14 (4) S. 3 BeamtStG eine "Bezahlungsabrede" getroffen wird, sodass der aufnehmende Dienstherr verpflichtet ist, in die die Bezgezahlung einzutreten, was auch vernnftig ist. Zu "bezahlen" hat er aber lediglich die Hhe der Bezge, die der Beamte vor seiner Abordnung bei abgebenden Dienstherrn erhalten hatte und nicht nach der, die es beim aufnehmenden Dienstherrn geben wrde.

Spannend ist m. E. auch die Frage, ob man bei einer Zeitdauer von 5 Jahren berhaupt noch von einer Abordnung sprechen kann und wie die etwaige Versorgungsregelung (sprich: Staatsvertrag) aussieht.

Plog/Wiedow sind bei ihren Formulierungen zu 14 BeamtStG auch noch eher vorsichtig.

Gru roger2102
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"Pistole: eines der wichtigsten Navigationsmittel der modernen Luftfahrt."
(Jerry Lewis, am. Komiker u. Regisseur, 1926-)
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yamato
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Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 10:13    Titel: Antworten mit Zitat

Es handelt sich bisher ja nur um einen Gesetzesentwurf aus dem sich das mit den 5 Jahren ergibt:

http://www.bmas.de/coremedia/generator/31240/property=pdf/2009__02__17__ge__neuorganisation__sgb__ii.pdf
9

Und wie man der aktuellen Presse entnehmen kann, ist dieser durchaus noch umstritten, aber man will ja vorher bereits informiert sein Cool
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