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nderung Steuerbescheid nach Schreibfehler

 
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Ronald
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 09:09    Titel: nderung Steuerbescheid nach Schreibfehler Antworten mit Zitat

Hallo,

ich beschftige mich zwar gern mit Abgabenordnung, bei folgendem Fall komme ich jedoch ins Grbeln.

Der Fall:

Die Einkommensteuererklrung eines gewerblichen Einnahme-/ berschurechners enthielt in der Anlage ER bzw. der dazugehrigen Aufstellung des Anlagevermgens im Jahr 2006 einen Neuzugang eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes. Die Afa 2006 wurde zeitanteilig berechnet, so da nur 1/3 der normalen Abschreibung angesetzt wurde (Anschaffung im September 2006). Die Steuererklrung 2006 wurde mit Elster ans Finanzamt bermittelt.

Fr die Einkommensteuererklrung 2007 wurde wieder Elster verwendet und die Daten des Vorjahres bernommen und angepat. Im Bereich des Anlagevermgens korrigierte der Steuerpflichtige die Buchwerte zum 01.01.2007.

Leider wurde die Abschreibung des im Vorjahr angeschafften Wirtschaftsgutes versehentlich nicht berichtigt, so da nur der 1/3-Wert des Vorjahres angesetzt wurde.

Das Finanzamt veranlagte ohne Abweichung zur Steuererklrung, bernahm also diesen Fehler.

Der Steuerbescheid 2007 steht nicht unter Vorbehalt der Nachprfung und ist auch nicht vorlufig in Bezug auf die Einknfte aus Gewerbebetrieb. Die Rechtsbehelfsfrist ist abgelaufen.

Der Steuerpflichtige schildert dem Finanzamt obigen Sachverhalt und begehrt nderung des Steuerbescheides 2007 (Ansatz des fehlenden Afa-Betrages / der Differenz) unter Bezug auf 129 AO. Welche Erfolgsaussichten hat dieser Antrag? Knnen ggf. andere Korrekturvorschriften zur Anwendung kommen?

Fr Antworten vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Gren

Ronald
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"Wer Steuergesetze nicht kennt, mu fr den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)
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bavarian tax collector
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Anmeldungsdatum: 30.03.2008
Beitrge: 655
Wohnort: Bayern

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 11:12    Titel: Antworten mit Zitat

Htte erstmal gesagt, Rechtsfehelr nicht ausgeschlossen, daher keine nderung nach 129 AO mglich.

Wenn man aber das BFH-Urteil vom 14.6.2007, IX R 2/07(NV), BFH/NV 2007 S. 2056, liest, kommt man zu einem anderen Schlu!

taxpert
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jurico
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Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

grundstzlich liegt wohl ein bernahmefehler vor. Allerdings meint die Rspr: Wenn das Finanzamt zur Feststellung des Fehlers auf Akten des Vorjahres zurckgreifen muss, dann liege keine offenbare Unrichtigkeit iSv 129 AO vor.

BFH, 14.2.1995, IX R 101/93, BFH/NV 1995, 1033 hat folgendes geschrieben::
Soweit aber das FA auf Vorakten zurckgreifen mu, liegt grundstzlich keine offenbare Unrichtigkeit vor.


BFH, 26.11.1996, IX R 77/95, BStBl II 1997, 422 hat folgendes geschrieben::
Entgegen der Ansicht des FG konnte das FA danach die Voraussetzungen des 129 AO 1977 ohne Rechtsversto bereits deshalb verneinen, weil die AfA in der Einkommensteuererklrung der Klger nicht angesetzt worden war und das FA ohne die Kenntnis der Akten der Vorjahre diesen Fehler der Klger als offenbare Unrichtigkeit nicht erkennen konnte ...
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Ronald
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 14:54    Titel: Antworten mit Zitat

Danke

Eine andere Lsungsvariante mit Fakten, die bisher nicht dargestellt wurden, stelle ich noch dar.

Weitere Angaben:

Der Steuerpflichtige beantragte 2007 fr einige geplante Investitionen Investitionsabzugsbetrge, die er auch gewhrt bekam. Wenn sich nun herausstellt, da noch vor Ablauf der 3 Jahre, also z. B. heute, fr ein Wirtschaftsgut die Investitionsabsicht aufgegeben wurde bzw. eine andere Anschaffung mit niedrigeren Anschaffungskosten erfolgte, dann mu doch rckwirkend in 2007 eine Berichtigung der Investitionsabzugsbetrge erfolgen.

Diese Gewinnerhhung kann nach 177 AO mit der fehlenden Abschreibung kompensiert werden - oder? Smilie

Ronald
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