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Schweigepflicht

 
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Phoebus
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.10.2008
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 12:31    Titel: Schweigepflicht Antworten mit Zitat

Hallo!

Wei jemand, ob der Anwalt auch dann zur Verschwiegenheit der ihm anvertrauten Informationen verpflichtet ist, wenn er sich den Fall anhrt, das Mandat dann aber nicht annimmt?
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Phnix3
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 02:10    Titel: Antworten mit Zitat

Selbstverstndlich mu das so sein, sagt mir meine Logik jedenfalls.
Sonst knnte ja jeder Anwalt "ablehnen oder mal eben ein Mandat niederlegen oder gar nicht erst annehmen", nachdem er sich den kpl. Vortrag angehrt hat, damit er dann alles legitimiert "herumposaunen" kann. Dies kann ja nicht der Weisheit letzter Schlu sein. Auch ein Anwalt untersteht
a) geltendem Recht und hat seiner
b) Schweigepflicht generell Folge zu leisten.
Aber auch ein Anwalt darf, wie ein Arzt in Ausnahmefllen von seiner Schweigepflicht enthoben werden in gerichtlichen Verfahren oder hnlichen Umstnden, aber nur, wenn strafrechtliches ins Spiel kommt oder Gefahr in Verzug ist.

Beispiel: A hat sich einen Anwalt (B) genommen, weil er von einer Frau jahrelang schon massiv bestalkt wird mit SMS, Anrufen usw. Der Anwalt will ihm natrlich helfen und bereitet fr ihn eine Unterlassungklage vor etc.... whrend den Vorbereitungen fragt der Anwalt mal so nebenbei, warum die Frau A ihn wohl bestalken wrde oder jahrenlang nicht in Ruhe liee und ob sie vielleiicht schon mal auffllig geworden wre .... in psychiatrischer Behandlung etc...ob es Unterlagen dazu gbe.......usw. und Mandant A sagt dann: Ach, ich hab die mal vergewaltigt und ihrem Hund einen Giftkder ausgelegt, nachdem sie keine Beziehung mit mir fhren wollte. Ach ja, und vergewaltigt im Suff hab ich die auch mal...und ihre Handtasche anschlieend mitgenommen.........aber sonst war da nix...ehrlich..ich wei auch nicht, was die Tusse hat ! Sehr bse

In so einem Fall, wrde der Anwalt von allen Richtern dieser Welt wohl von seiner Verschwiegenheitspflicht befreit werden. Anzeige wrde er selbstverstndlich erstatten drfen, generell immer, bei allen Straftaten, egal, wer sie verbt hat, wenn er ausreichend Beweise htte. Bei normalen Mandanten gilt ansonsten generell die Verschwiegenheit davor, whrend und danach. Da es immer wieder einige Anwlte gibt, die sich nicht daran halten (Plaudertaschenstammtischtreffen) ist eine andere Sache.
Menschen sind eben menschlich und der allg. Austausch belebt nun mal das Geschft, auch wenn das der eine oder andere nicht gerne hrt. Ist ja auch nicht so schlimm, solange es keine Kngeleien und "Absprachen" gibt, die den Mandanten real schaden wrden.

LG Phnix

PS Ich habe soeben meinen Beitrag hier nochmal leicht abgendert, weil mir Fehler unterlaufen waren. Es war missverstndlich ausgedrckt und "frtibth" hatte ich mich auch noch. Auf den Arm nehmen
_________________
Gru
Ph-nixe

Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: FDR heit "Forum deutsches Recht" und FGR = "Forum gefhltes Recht"...Lachen


Zuletzt bearbeitet von Phnix3 am 20.02.09, 08:03, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Smiler
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beitrge: 5641
Wohnort: 4928'54.64"N 748'26.90"E

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 07:25    Titel: Re: Schweigepflicht Antworten mit Zitat

Phoebus hat folgendes geschrieben::
Hallo!

Wei jemand, ob der Anwalt auch dann zur Verschwiegenheit der ihm anvertrauten Informationen verpflichtet ist, wenn er sich den Fall anhrt, das Mandat dann aber nicht annimmt?

43a BRAO hat folgendes geschrieben::

Grundpflichten des Rechtsanwalts
(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhngigkeit gefhrden.
(2)
1Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
2Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausbung seines Berufes bekanntgeworden ist.
3Dies gilt nicht fr Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedrfen.
.....

und
BORA 2 hat folgendes geschrieben::

2 Verschwiegenheit
(1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet.
(2) Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen sich auf alles, was ihm in Ausbung seines Berufes bekannt geworden ist, und bestehen nach Beendigung des Mandats fort.
(3) Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht, soweit diese Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprchen aus dem Mandatsverhltnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern.

_________________
Beitrge erheben keinen Anspruch auf Vollstndigkeit,
zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie den Anwalt ihres Vertrauens.
Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
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questionable content
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 02:43    Titel: Re: Schweigepflicht Antworten mit Zitat

Phoebus hat folgendes geschrieben::
Hallo!

Wei jemand, ob der Anwalt auch dann zur Verschwiegenheit der ihm anvertrauten Informationen verpflichtet ist, wenn er sich den Fall anhrt, das Mandat dann aber nicht annimmt?


Wenn zu dem Zeitpunkt, wo er sich das Ganze anhrt bereits erkennbar ist, dass es sich um eine Mandatsanbahnung dreht, dann muss er.

Ansonsten nein. Wenn jemand also z.B. im Zug einem Juristen sein Herz in einem Reisegesprch ausschttet und dabei zufllig den Mord an seiner Oma gesteht, dann ists mit der Schweigepflicht Asche und es ndert sich auch nichts dadurch, dass man spter einseitig den Anwalt fragt, ob er zu einem Mandat bereit sei.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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Phoebus
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.10.2008
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 13:20    Titel: Antworten mit Zitat

Ok, danke. Mir war eben nur nicht klar, ob "in Ausbung seines Berufes " heit, dass es zum Vertrag kommen muss.
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Phnix3
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 21:59    Titel: Re: Schweigepflicht Antworten mit Zitat

questionable content hat folgendes geschrieben::
Ansonsten nein. Wenn jemand also z.B. im Zug einem Juristen sein Herz in einem Reisegesprch ausschttet und dabei zufllig den Mord an seiner Oma gesteht, dann ists mit der Schweigepflicht Asche.

Aber auch wenn der Anwalt ein Mandat nicht annimmt, ist er ber alles Gesprochene zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn es denn keine offiziellen Straftaten sind, die ihm der vermeintlich angehende Mandant bereits im Vorfeld anvertraut hat. Bleibt ja dennoch 201 StGB und ggf. auch 186/187 StGB bestehen, die fr alle Berufsgruppen gelten, wenn der Anwalt z.B. meint, der ihm anvertraute Seitensprung seinen "Doch-Nicht-Mandanten" seinem Kegelverein am selben Wohnort, wo der Mandant wohnt, mitteilen zu mssen Verlegen

Na ja, vielleicht sollte man auch nicht zur "Seite springen"
.....aber das ist ein anderes Thema Ostersmiley Bin ja kein Moralapostel....Apostel gengt mir vllig Lachen Gru Phnix
_________________
Gru
Ph-nixe

Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: FDR heit "Forum deutsches Recht" und FGR = "Forum gefhltes Recht"...Lachen
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 12:39    Titel: Re: Schweigepflicht Antworten mit Zitat

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Bleibt ja dennoch 201 StGB und ggf. auch 186/187 StGB bestehen, die fr alle Berufsgruppen gelten, wenn der Anwalt z.B. meint, der ihm anvertraute Seitensprung seinen "Doch-Nicht-Mandanten" seinem Kegelverein am selben Wohnort, wo der Mandant wohnt, mitteilen zu mssen


N, denn die Verbreitung der Wahrheit verstt nicht gegen 186, 187 StGB und die Weitergabe von blo Gehrtem nicht gegen 201 StGB.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Phnix3
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 15:24    Titel: Re: Schweigepflicht Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::

N, denn die Verbreitung der Wahrheit verstt nicht gegen 186, 187 StGB und die Weitergabe von blo Gehrtem nicht gegen 201 StGB.

Ja, aber selbst wenn einer eine "wahre Tatsachenbehauptung von jemandem Dritten" in die Welt setzt, dies doch immer noch "ble Nachrede" sein kann, weil das Ansehen der betreffenden Person geschdigt wurde, stimmt s? Die Person knnte den "Schwtzer" sogar schadenseratzfplichtig machen. Allerdings nur, wenn dieser nachweisen kann, dass die Informationen a) vertraulich waren und b) tatschlich dadurch eine Schaden entstanden ist, oder wie ist das ?

LG Phnix
_________________
Gru
Ph-nixe

Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: FDR heit "Forum deutsches Recht" und FGR = "Forum gefhltes Recht"...Lachen
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 18:08    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, weil 186, 187 StGB von "unwahren Tatsachen" respektive "wenn nicht diese Tatsache nachweislich wahr ist" sprechen.

Wahre Tatsachen knnen also auch dann nicht unter diese Paragraphen fallen, wenn sie das Ansehen der Person schdigen.

Da bleibt ganz vielleicht noch die "Beleidigung trotz Wahrheitsbeweis".

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Allerdings nur, wenn dieser nachweisen kann, dass die Informationen a) vertraulich waren


Das ist irrelevant. An eine "Vertraulichkeitsklausel" (eher: Verschwiegenheitserklrung) mu man sich nur halten, wenn man dieser einvernehmlich zugestimmt hat.
Sie kann nicht einseitig erklrt werden ("Alles, was ich dir jetzt sage, ist streng vertraulich").
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DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Phnix3
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 02:23    Titel: Antworten mit Zitat

Michael hab' vielen Dank. LG Phnix
_________________
Gru
Ph-nixe

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