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Das msste doch in der Speakers Corner stehen 2
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 18:19    Titel: Das msste doch in der Speakers Corner stehen 2 Antworten mit Zitat

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,608734,00.html

"Die Deutschen indes suchten nach einer sauberen Lsung, es entstand ein obskures Konstrukt, das juristisch sauber und gleichwohl wenig praktisch ist. So sollen die "Emden" und die "Spessart" nach Ankunft umgeflaggt werden und als Teil der EU-Mission "Atalana" Schiffe und ltanker in Konvois vor Piratenangriffen schtzen. Die Konstruktion hat den Vorteil, dass die EU-Mission bereits vom Parlament genehmigt ist.

Doch damit nicht genug. Fr den Fall, dass die "Spessart" ein in Kampfhandlungen beteiligtes Schiff auftanken msste, musste eine Lsung her. Da die Untersttzung von Kampfhandlungen fr die "Spessart" auch unter EU-Flagge nicht legal wre, mssten dann beide beteiligten Schiffe auf die jeweilige Nationalitt umgeflaggt werden. Die Betankung wre als bilaterale Hilfe mglich. "

Ich weis nicht was ich lcherlicher finde, das Problem an sich oder die Tatsache, dass man sich durch ein kurzfristiges Umflaggen vor der vom GG her vorgeschriebenen Genehmigung druecken kann oder dass es politisch ein Problem ist vom BT eine Genehmigung zu bekommen, um ein paar mordende Piraten zu versenken.
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mailo
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Anmeldungsdatum: 14.07.2008
Beitrge: 313

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 09:07    Titel: Antworten mit Zitat

Wie wrde denn die Rechtslage fr einen Soldaten aussehen, der in dem Moment verunglckt, wo die eine Flagge unten und die Andere noch nicht oben ist?

Das wrde ja in einem Rechtsfreien Raum geschehen, oder?
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 09:46    Titel: Antworten mit Zitat

mailo hat folgendes geschrieben::
Wie wrde denn die Rechtslage fr einen Soldaten aussehen, der in dem Moment verunglckt, wo die eine Flagge unten und die Andere noch nicht oben ist?

Das wrde ja in einem Rechtsfreien Raum geschehen, oder?


Die Rechtslage drfte nicht nur im Moment des Umflaggens unscharf werden.

Der deutsche Soldat befindet sich ja dann u.U. auf fremdem Staatsgebiet, wenn sein umgeflaggtes Schiff bspw. mit einer franzischen Flagge ausgerstet wurde.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 11:53    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
mailo hat folgendes geschrieben::
Wie wrde denn die Rechtslage fr einen Soldaten aussehen, der in dem Moment verunglckt, wo die eine Flagge unten und die Andere noch nicht oben ist?

Das wrde ja in einem Rechtsfreien Raum geschehen, oder?


Die Rechtslage drfte nicht nur im Moment des Umflaggens unscharf werden.

Der deutsche Soldat befindet sich ja dann u.U. auf fremdem Staatsgebiet, wenn sein umgeflaggtes Schiff bspw. mit einer franzischen Flagge ausgerstet wurde.

Gre
Ronny Winken


Das deutsche Schiff flaggt auf franzoesisch tankt auf und flaggt dann wieder auf deutsch?

Das ist richtig krank. Ist das vielleicht auch eine Loesung, wie sich deutsche Truppen in Afghanistan an Kampfhandlungen beteiligen koennten?
Vor der Ersteurmung des Dorfes US-Flagge drauf machen, nachdem aller Widerstand beseitigt ist wieder runterreissen und der eine Teil leistet Aufbauhilfe und der andere zieht Pollizeiuniformen an, um die ueberlebenden Taliban zu verhaften?
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Hafish
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 13:29    Titel: Antworten mit Zitat

Frage: Ist das eigentlich erlaubt, Schiffe der Bundeswehr ohne die deutsche Flagge fahren zu lassen? Ich dachte immer, auch wenn so ne Spezialflagge dran kommt, bleibt die Landesflagge "nebenbei" gehisst. Frage
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 14:03    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Das ist richtig krank.
False Flag - Operationen, berall.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 10:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hatte irgendwer im ersten Thread "Das sollte doch in der Speakers Corner stehen" gemeint, dass das eh weit hergeholt sei, dass die Marine mit Hubschrauber ein Boot zum anhalten zwingt und die Piraten festnimmt?

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E90EA4A47404B41F580441B9075BA9FFF~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611098,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611125,00.html

"Daraufhin schickte der Kommandant der Fregatte einen Bordhubschrauber vom Typ "Sea Lynx" zu dem etwa 50 Seemeilen entfernten deutschen Frachter.

Der deutsche Hubschrauber und ein Helikopter des amerikanischen Kriegsschiffs "USS Monterey" htten den Piratenangriff unter Warnschssen abgewehrt und ein Boot gestellt. Kurz vor 10 Uhr habe sich die "Rheinland-Pfalz" dann auf wenige Meter dem Boot genhert und es geentert."


Trotz 50 Meilen Entfernung konnte das Piratenboot gestellt werden.

Was mich dabei interessiert und was mir aus dem letzten Thread nicht so klar ist, was durfte die Bundeswehr eigentlich bei dem Einsatz machen und was haette sie nicht machen duerfen.
Die Warnschuesse um den Angriff zu stoppen sind wohl rechtlich unbedenklich, schliesslich war das Leben der Besatzung des Zivilschiffes in Gefahr. Haetten die Warnschuesse nicht gereicht und die Piraten haetten weiter versucht das Schiff anzugreifen, dann waere auch wohl ein direkter Angriff auf das Boot zulaessig gewesen, da von dem Boot ein rechtswidriger Angriff ausging und das geringste Mittel zur Unterbindung eines rechtswiedrigen Angriffs eingesetzt werden darf, sofern es angemessen ist, was hier gegeben ist, da die Piraten mit Waffen auf das Schiff feuerten, also ist es auch angemessen mit Waffen auf sie zu feuern um das zu verhindern.

Aber dieses "und ein Boot gestellt." kommt mir komisch vor. Denn die Piraten wollten ziemlich sicher abhauen und ein Hubschrauber kann ein Boot nicht den Fluchtweg blockieren. Also haben die Piraten wohl nur angehalten und darauf gewartet dass das deutsche Schiff kommt(was bei 50 Seemeilen Distanz 1.5 Stunden dauern kann, da Kriegsschiffe so 35 Knoten schaffen), weil sie Angst hatten von den Hubschraubern angegriffen zu werden.
Und genau da ergibt sich meine Frage, haette der deutsche Hubschrauber die Piraten ueberhaupt durch Warnschuesse an der Flucht hindern duerfen und haette er sofern Warnschuesse nicht ausgereicht haetten, scharf schiessen duerfen?

Die Piraten haben es offensichtlich nicht daraufankommen lassen, aber was wenn doch?

Ich ignoriere hier mal, dass auch ein US-Hubschraueber anwesend war, weswegen die Frage, ob der deutsche Hubschrauber haette schiessen duerfen, moeglicherweise praktisch egal war, da die Besatzung des US-Hubschraubers sich ja nicht bei der Entscheideung ob geschossen wird oder nicht nach deutschem Recht richten muss.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 09:17    Titel: Antworten mit Zitat

Auch wenns keinen interessiert, ich finds trotzdem komisch und zwar leider im doppelten Sinn:
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/wohin-mit-den-piraten/

Der komische Teil:
"Deutsche Regierung ratlos
Wohin mit den Piraten?"

"Der FDP-Piraterie-Experte Rainer Stinner versteht die ganze Aufgeregtheit in Berlin nicht. "Seit Monaten gehrt es zum Auftrag der Bundeswehr, Piraten festzunehmen, und jetzt tut die Regierung so, als sei etwas vllig Unvorhergesehenes passiert", sagte er zur taz."

Was fuer eine Art von Kompetenz braucht man, um Soldaten einen Befehl zu erteilen und sich erst ueberlegt, wie juristisch vorzugehen ist im Falle, dass die Soldaten den Befehl ausfuehren, wenn diese ihn ausgefuehrt haben?
Kann man sich das nicht vorher ueberlegen?
Oder erscheint es einfach voellig unwahrscheinlich, dass wenn man Soldaten mit dem Befehl losschickt Piraten unschaedlich zu machen, dass diese dann tatsaechlich Piraten ueberwaeltigen koennten?

Und jetzt der nicht ganz so komische, dafuer aber komische aka seltsame Teil:
"Wenn die Bundeswehr Piraten vor Somalia festnimmt, dann gelten die blichen Garantien des Grundgesetzes nicht. Das verlautete gestern aus Regierungskreisen. Die Piraten mssen also nicht sptestens Freitag einem Richter vorgefhrt werden."
Wow!
Gabs da nicht mal einen US-Praesidenten, der meinte, dass irgendwelche Leute die ausserhalb der USA festgenommen werden und die zu einem Ort ausserhalb der USA verbracht werden, nicht unter die Bestimmungen der US-Verfassung ueber Festnahmen, Gerichtsverfahren, Zeugnisverweigerungsrecht, usw. fallen?
War das nicht boese und unzivilisiert und wollte Deutschland damit nicht ueberhaupt nichts zu tun haben?

"Beim Anti-Piraten-Einsatz "Atalanta" gilt nach Ansicht der Bundeswehr das Grundgesetz aber ohnehin nicht, weil es sich um eine gemeinsame Aktion der EU handelt."
Wenn die EU also waterboarding erlaubt, dann duerfen deutsche Soldaten das im Rahmen einer EU-Mission auch machen, oder habe ich da was falsch verstanden?

"Ziel der Bundesregierung ist jedoch, die Festgenommen an Kenia zu bergeben, damit sie dort vor Gericht gestellt werden knnen."

http://www.zeit.de/online/2009/11/piraten-marine-gesetz
"Nach Somalia knnen die Mnner nicht ausgeliefert werden, weil das dortige Justizsystem keinen internationalen Standards folgt. "

Das impliziert, dass Kenia internationalen Standards folgt und in einer Art und Weise mit Verdaechtigen umgeht, die eine Auslieferung aufgrund des GGs nicht unmoeglich machen.

Ich halt zwar nicht viel von Amnesty aber:
http://www.amnesty.de/umleitung/2007/deu03/064?lang=de%26mimetype%3dtext%2fhtml
das klingt nicht danach als waere Kenia ein Land in das D Straftaeter vom GG her ausliefern darf:
"Die Tatsache, dass die Behrden Vorwrfe ber brutales Vorgehen der Polizei nicht untersuchten, bestrkte die Ordnungskrfte in dem Gefhl, straffrei agieren zu knnen."

"Todesstrafe

Obwohl sich die Regierung im Mrz 2005 vor der UN-Menschenrechtskommission verpflichtet hatte, die Todesstrafe abzuschaffen, waren im Berichtsjahr keine nennenswerten Fortschritte in dieser Hinsicht zu verzeichnen. Es wurden weiterhin Todesurteile verhngt; allerdings hat es seit 1986 keine Hinrichtungen mehr gegeben."

Und Piraterie koennte durchaus fuer ein Todesurteil in Kenia ausreichend sein, wenn sich in den letzten 6 Jahren nichts erheblich geaendert hat:
http://www.xonio.com/news/Kenia-Todesstrafe-fuer-Handy-Diebe_30342162.html
"Fr den Diebstahl eines Handys und von Bargeld im Wert von umgerechnet fnf Euro sind zwei Mnner in Kenia zum Tode verurteilt worden. "
"Bei dem Raub benutzten sie eine Spielzeugpistole."

Ich dachte die Schreiber des GGs hatten mal geplant, dass man das GG nicht einfach ignorieren kann, wenns einem aussenpolitisch gerade passt. Was uebersehe ich?


BTW mich interessiert hier die rechtliche Konsistenz, ich will wissen inwieweit das eigentlich GG-konform ist, weil danach klingen tut es erstmal nicht.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 13:50    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
....
Ich dachte die Schreiber des GGs hatten mal geplant, dass man das GG nicht einfach ignorieren kann, wenns einem aussenpolitisch gerade passt. Was uebersehe ich?
...

Die Zeit. 1945/49 konnte keiner ahnen, da wir 2009 Piraten jagen werden, da es zu diesem Zeitpunkt kaum noch Segelschiffe gab.

Und die Bundeswehr gibt es erst seit 1950/51 (Vertiefend: Wiederbewaffnung und EVG).
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 23:43    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
....
Ich dachte die Schreiber des GGs hatten mal geplant, dass man das GG nicht einfach ignorieren kann, wenns einem aussenpolitisch gerade passt. Was uebersehe ich?
...

Die Zeit. 1945/49 konnte keiner ahnen, da wir 2009 Piraten jagen werden, da es zu diesem Zeitpunkt kaum noch Segelschiffe gab.

Und die Bundeswehr gibt es erst seit 1950/51 (Vertiefend: Wiederbewaffnung und EVG).


Keiner konnte 1787 ahnen, dass 2001 einer Gruppe von 19 Leuten mit kleinen Messern ein 3000-facher Mord gelingt. Trotzdem wurde Bush massiv dafuer kritisiert, dass er meinte man muesse aufgrund der anderen Umstaende es halt nun anders machen muss als 1787 vorgesehen, da 1787 keiner an solche Dinge gedacht hat.
Der Verweis auf die Zeit ist somit nur eine Ausrede, entweder dieses "dann gelten die blichen Garantien des Grundgesetzes nicht" ist konsistent mit dem GG oder das GG muss geaendert werden.
Aber zu sagen die Schreiber des GGs konnten eine gewisse Situation nicht voraussehen ist keine ausreichende Begruendung fuer einen Verfassungsbruch, wenn man mehrere Monate vorher die Sachlage kannte und wusste welche Situationen sich ergeben koennten.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 23:47    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
...
Keiner konnte 1787 ahnen, dass 2001 einer Gruppe von 19 Leuten mit kleinen Messern ein 3000-facher Mord gelingt.
...

Das Thema ist gegessen.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 00:01    Titel: Antworten mit Zitat

...auerdem htte ich schwren knnen, da die Leute durch Flugzeuge gestorben sind und nicht erstochen wurden. Cool
Zitat:
Verfassungsbruch
Wo ist denn einer? Etwa hier:
Zitat:
Und Piraterie koennte durchaus fuer ein Todesurteil in Kenia ausreichend sein
N, denn:
BVerfGE 18, 112 hat folgendes geschrieben::
Art. 102 GG bedeutet nicht, da der deutschen Staatsgewalt untersagt ist, zur Verhngung und Vollstreckung der Todesstrafe durch einen anderen Staat irgendwie beizutragen.

_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 07:26    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
...auerdem htte ich schwren knnen, da die Leute durch Flugzeuge gestorben sind und nicht erstochen wurden. Cool
Zitat:
Verfassungsbruch
Wo ist denn einer? Etwa hier:

Wie waers damit?
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_104.html
"(2) 1ber die Zulssigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. 2Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzglich eine richterliche Entscheidung herbeizufhren."
"(3) 1Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorlufig Festgenommene ist sptestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzufhren, der ihm die Grnde der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat."
Oder damit:
"Artikel 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulssig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden."
"Artikel 103
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehr."
http://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferung#cite_note-0
"# Ihm drfen keinerlei Folter oder sonstige menschenunwrdige Behandlung drohen (wobei eine konkrete und keine lediglich abstrakte Gefahr bestehen muss, vgl. 2 BvR 685/03).
# Ihm darf nicht die Todesstrafe drohen ( 8 IRG[1]).
# Es muss sichergestellt sein, dass ihn ein fairer Prozess erwartet."
"Gegen die Entscheidung, jemanden auszuliefern, knnen Rechtsmittel eingelegt werden."
Wann hat man den Piraten Gelegenheit gegeben Rechtmittel gegen ihre Auslieferung einzulegen?
Wann hat man ihnen die Moeglichkeit gegeben mit einem Anwalt zu sprechen, der sie beraet?
Es darf keine menschenunwuerdige Behandlung stattfinden und meiner Errinerung nach hat man mir hier im Forum vielleicht ein dutzend Mal erklaert, dass sowohl Todesstrafe als auch tatsaechliche lebenslange Haft die Wuerde verletzen. Was die Piraten in Kenia durchaus erwarten koennte, ist eine Todesstrafe die nicht vollstreckt wird, woraufhin sie Jahrzehnte einsitzen werden, waehrend staendig im Prinzip ein Hinrichtungstermin festgelegt werden koennte.Warum sollte das nicht nach hiesiegem Rechtsverstaendnis wuerdeverletzend sein?

http://www.hilfmit.eu/content/view/119/163/
"Der Anteil der absolut Armen an der Gesamtbevlkerung liegt bei erschreckenden 52%."
Absolute Armut ist wuerdeverletzend. Wenn 52% der Bevoelkerung Kenias unter wuerdeverletzenden Bedingungen leben ist davon auszugehen, dass die Haftbedingungen in Kenia ebenfalls wuerdeverletzend sind. denn wuerdevolle Haftbedingungen kosten mehr als 2 Dollar am Tag und da eine Mehrheit der Bevolkerung das nicht hat, ist es unwahrscheinlich, dass der Staat erheblich mehr fuer die Inhaftierung von Kriminellen ausgibt. Und wenn die Haftbedingungen wuerdeverletzend sind, darf nicht ausgeliefert werden - es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Piraten in irgendein Drecksloch geworfen werden und dann dort vor sich hinrotten werden.


Metzing hat folgendes geschrieben::

Zitat:
Und Piraterie koennte durchaus fuer ein Todesurteil in Kenia ausreichend sein
N, denn:
BVerfGE 18, 112 hat folgendes geschrieben::
Art. 102 GG bedeutet nicht, da der deutschen Staatsgewalt untersagt ist, zur Verhngung und Vollstreckung der Todesstrafe durch einen anderen Staat irgendwie beizutragen.


Das Urteil ist von 1964, glauben sie das wuerde irgendein Richter heute noch so entscheiden?
Nach neuerem Verstaendnis ist die Todesstrafe wuerdeverletzend(die Aenderung dieses Rechtsverstaendnisses kann man daran sehen, dass ueber die letzten 50 Jahre die Todesstrafe in Europa mehr und mehr abgeschafft wurde, weil sich eben diese Einschaetzung durchsetzte.), folglich darf D bei Todesstrafe nicht ausliefern, denn eine Verletzung der Wuerde verbietet auslieferung.

Falls eine Verletzung der Wuerde eine Auslieferung nicht grundsaetzlich verbietet, dann duerfte D auch Leute zum Foltern nach Aegypten in die Haende des dortigen Geheimdiesntes oder so verfrachten.

@Dipl-Soz.
Nein, fuer mich ist das Thema nicht erledigt, denn mich interessiert die Konsistenz. Man kann nicht einem anderen Staat vorwerfen, dass er allen zu garantierende Rechtsstandards verweigert und es dann selber machen.
Das mag hier weniger schwer sein als die Dinge der USA, denn hier ist ja nur die Frage inwieweit man die Piraten ausliefern darf, ohne dass sie diese Entscheidung anfechten koennen und ohne dass sie einen Anwalt gesehen haetten und nicht darum sie ohne Anklage jahrelang festzuhalten.
Aber bei einem ein Satz wie "dann gelten die blichen Garantien des Grundgesetzes nicht. " geaeusert von der Regierung interessiert mich die juristische Begruendung. Ohne richtige Begruendung macht damit eine Regierung naemlich nichts anderes als nach eigenem Ermessen die Verfassung ausser Kraft setzen und dass ist dann schon Bushs Vorgehen aehnlich.

Aber egal, gleich wird das hier wohl in die Speakers Corner verbibbert, weil eine Diskussion ueber die Frage wie eine Bundesregierung den Satz "dann gelten die blichen Garantien des Grundgesetzes nicht. " ueberhaupt aeussern kann in einem Rechtsforum wohl nichts zu suchen hat.
(Gut, es steht in keiner offiziellen erklaerung, aber unter der Hand sowas der Presse zu sagen wirkt auch komisch.)
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 10:40    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Auch wenns keinen interessiert, ...
und
carn hat folgendes geschrieben::
denn mich interessiert die Konsistenz ...

ber diese Konsistenz knnen wir gerne diskutieren. Wie das Grundgesetz auszulegen ist, entscheidet im Bedarfsfall das Bundesverfassungsgericht und nicht unser carn.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 11:06    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
Auch wenns keinen interessiert, ...
und
carn hat folgendes geschrieben::
denn mich interessiert die Konsistenz ...

ber diese Konsistenz knnen wir gerne diskutieren.


Ach, inwiefern eine Regierung die in Bezug auf eine bestimmte Situation unter der Hand verlauten laesst "dann gelten die blichen Garantien des Grundgesetzes nicht." mit dieser Einschaetzung recht hat, ist kein Thema was in einem Rechtsforum sinnvoll diskutiert werden kann?
http://de.wikipedia.org/wiki/Konsistenz

"Spezialbedeutungen von Konsistenz in einzelnen Fachgebieten sind beispielsweise:

* In der Logik bedeutet Konsistenz die Widerspruchsfreiheit eines axiomatischen Systems (Gegensatz: inkonsistent)."

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

Wie das Grundgesetz auszulegen ist, entscheidet im Bedarfsfall das Bundesverfassungsgericht und nicht unser carn.


Kein Problem damit, nur ist mir nicht bekannt, dass das BVerfG irgendwann entschieden hat, dass der deutsche Staat der Piraterie verdaechtigen Personen einen Anwalt und die Pruefung ihrer Auslieferung an Dritte vor Gericht verwehren darf.

Dass der Staat sowas machen darf wurde vom Staat entschieden, der dass aber genausowenig einfach entscheiden darf, wie ich das entscheiden darf.
Warum sehen Sie hier kein diskussionswuerdiges Problem?
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