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Kammer oder Einzelrichter?

 
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NBG
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beitrge: 120

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 13:01    Titel: Kammer oder Einzelrichter? Antworten mit Zitat

Angenommen A hat vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Nun beabsichtigt die Kammer, das Verfahren einem Einzelrichter zu bertragen und ersucht A um Stellungnahme. Welche Vor und Nachteile zieht dieses mit sich. Was wre A zu raten?
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Leon6
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Anmeldungsdatum: 15.04.2005
Beitrge: 613

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 15:47    Titel: Re: Kammer oder Einzelrichter? Antworten mit Zitat

NBG hat folgendes geschrieben::
Angenommen A hat vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Nun beabsichtigt die Kammer, das Verfahren einem Einzelrichter zu bertragen und ersucht A um Stellungnahme. Welche Vor und Nachteile zieht dieses mit sich. Was wre A zu raten?

Es dient der Verfahrensbeschleunigung und soll praktiziert werden, wenn die Sache weder rechtlich noch tatschlich schwierig ist und keine grundstzliche Bedeutung aufweist.

Als Nachteil wird gelegentlich angefhrt die Mglichkeit, dass ein Urteil weniger ausgewogen ist. Wenn als Spruchkrper die Kammer verhandeln soll, also mit drei Berufs-und zwei Laienrichtern, dann knnte eine aus der Reihe tanzende Rechtsauffassung eines Richters durch die Rechtsauffassungen der anderen Richter "ausgewogen" werden. In rechtlich wirklich schwierigen Fragen geht man dann auch gemeinsam mehr in die Tiefe und die Unterschiede in Begabung und Leistung, in
Alter und Erfahrung, Entscheidungsfreudigkeit und Rechtsgefhl werden weitgehend ausgeglichen / harmonisiert und vielseitiger beleuchtet.

Bei einem Einzelrichter ist man "noch mehr auf hoher See" und damit noch mehr in Gottes Hand Winken Darum werden idR schwierige Flle durch die Kammer verhandelt. Ansonsten spricht aber nichts gegen einen Einzelrichter. Ist man damit einverstanden, kann man sich eine Antwort auf die Anfrage auch ersparen.

Es gibt eine nette Dissertation ber die Frage: Kammer oder Einzelrichter
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 08:58    Titel: Antworten mit Zitat

Die vorstehenden Ausfhrungen sind insgesamt vollkommen zutreffend.

Allerdings wird beim Verwaltungsgericht auch eine Einzelrichterentscheidung idR. nicht allein getroffen. Da hier iGz. Landgericht nicht der originre Einzelrichter gilt, ist die Abstimmung der Kammer ber ihre Rechtsprechung deutlich ausgeprgter. Die Vorsitzenden haben hier zudem auch meist ein Auge darauf, dass keine von der allgemeinen Kammeransicht zu stark abweichenden Urteile getroffen werden (was natrllich rechtlich nicht geht, aber faktisch so ist und auch wnschenswert ist).

Wir behandeln zB. auch unsere Einzelrichterentscheidungen in den regelmigen Besprechungsterminen. Jeder Einzelrichter hat es ohnehin lieber, wenn er seine Entscheidung mit den brigen Richtern abgestimmt hat. Mit der deutlich strkeren Unabhngigkeit der Einzelrichter am Landgericht hat das daher wenig zu tun.

Daher kann man vor dem Verwaltungsgericht der Einzelrichterbertragung an sich bedenklos zustimmen. Zumal diese ohnehin nur dann erfolgt, wenn der Vorsitzende wei, dass der Berichterstatter, der dann Einzelrichter wird, diese Flle (im Verwaltungsrecht sind viele Verfahren vergleichbar) schon x-mal entschieden hat. Es spart in der Tat auch deutlich Zeit.

Gru
Dea
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Leon6
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Anmeldungsdatum: 15.04.2005
Beitrge: 613

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 10:48    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::

Allerdings wird beim Verwaltungsgericht auch eine Einzelrichterentscheidung idR. nicht allein getroffen. Da hier iGz. Landgericht nicht der originre Einzelrichter gilt, ist die Abstimmung der Kammer ber ihre Rechtsprechung deutlich ausgeprgter. Die Vorsitzenden haben hier zudem auch meist ein Auge darauf, dass keine von der allgemeinen Kammeransicht zu stark abweichenden Urteile getroffen werden (was natrllich rechtlich nicht geht, aber faktisch so ist und auch wnschenswert ist).

Gru
Dea


Das ist ja sehr interessant fr mich und war mir so noch nicht bekannt !

Bei einem Verwaltungsgerichtstreit hatte ich nach Errterungstermin nun vorgestern mndliche Verhandlung vor dem Einzelrichter. Da sich die Sache insbesondere nach einer Klageerweiterung als schwierig zu erweisen scheint, hat der Richter in Erwgung gezogen, nach nochmaliger eingehender Befassung mit der Sache eine weitere mndliche Verhandlung anzusetzen. Seine im Vergleich zur berwiegenden Rechtssprechung ber Gebhr strengen Massstbe an die Sachurteilsvoraussetzungen und seine Rechtsauffassung kann ich nicht nachvollziehen. Ich hatte gehofft, dass er die Sache mal mit dem Kammervorsitzenden abstimmt. Nach Ihren Ausfhrungen drfte ich wohl erfreulicherweise davon ausgehen, dass er dies auch tun wird. Man wird sehen.

Vielen Dank fr die auch fr mich interessanten Hinweise !
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