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welche Verjhrungsfrist ?

 
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Phnix3
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 03:35    Titel: welche Verjhrungsfrist ? Antworten mit Zitat

Angenommen A (Betreuer) hat den B (pflegebedrftige Person) missbraucht in Form von Unterschlagung von Rentengeldern, getrkte Schuldverschreibungen usw. hat sich also an B widerrechtlich bereichert. Angenommen A htte 8 Jahre die Betreuung gehabt bis zum Zeitpunkt, wo B verstarb. Person C bekommt 4 Jahre nach dem Ableben von B von dem Missbrauch Kenntnis und kann diesen auch nachweisen. C ist nicht verwandt oder verschwgert mit B gewesen.Ist diese Sache bereits verjhrt ? Laufen die Fristen immer "ab Kenntnis einer Straftat" oder gibt es generell Verjhrungsfristen, wo Missbrauch, Kapitalverbrechen bei der Staatsanwaltschaft oder an anderer Stelle noch anzeigefhig ist? Was kann C tun, um Ermittlungen einzuleiten ?

LG Phnix
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Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: FDR heit "Forum deutsches Recht" und FGR = "Forum gefhltes Recht"...Lachen
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 12:33    Titel: Antworten mit Zitat

Die Strafverfolgung verjhrt je nach dem Hchstma der fr die Tat angedrohten Freiheitsstrafe in 3, 5, 10, 20 oder 30 Jahren ( 78 Abs. 3 und 4 StGB). Die Verjhrung beginnt mit Beendigung der Straftat oder Eintritt eines strafbaren Erfolgs ( 78a StGB).

C kann unabhngig von der Frage der Verjhrung Strafanzeige erstatten, entweder bei einer Polizeidienststelle oder bei der Staatsanwaltschaft.
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Phnix3
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 01:06    Titel: Antworten mit Zitat

Danke Franz fr Deine Stellungnahme. Ist Betreungsbetrug, wenn es um unterschlagene Gelder geht, eigentlich ein "Kapitalverbrechen" und Bestandteil des 263 StGB ? Und wenn ja, liegt da die Verjhrung, unabhngig des Strafmaes nicht generell dann bei 30 Jahren ? Die Frage stellt sich, weil C nach Kenntnis nicht zeitnah anzeigen kann, weil C noch mehr Beweise sammeln will, damit die Strafanzeige nicht wegen 170 STPO gleich wieder von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. PS: Wie krzt man den Begriff "Staatsanwaltschaft" eigenlich ab ? SAW oder STAWS oder wie...
IHMEFFA ---- ich habe manchmal einen Faible fr Abkrzungen Smilie
LG Phnix
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Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: FDR heit "Forum deutsches Recht" und FGR = "Forum gefhltes Recht"...Lachen
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 11:09    Titel: Antworten mit Zitat

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Ist Betreungsbetrug, wenn es um unterschlagene Gelder geht, eigentlich ein "Kapitalverbrechen" und Bestandteil des 263 StGB?

Betrug ist kein Verbrechen, sondern ein Vergehen ( 12 StGB). Ob ein so genannter Betreuungsbetrug nach 263 StGB strafbar ist, hngt von der Tatbegehung ab. Es knnte sich auch um Unterschlagung ( 246 StGB) oder Untreue ( 266 StGB) handeln.

Zitat:
Und wenn ja, liegt da die Verjhrung, unabhngig des Strafmaes nicht generell dann bei 30 Jahren?

Bei Betrug, Unterschlagung und Untreue betrgt die Verjhrungsfrist 5 Jahre.

Zitat:
PS: Wie krzt man den Begriff "Staatsanwaltschaft" eigenlich ab?

StA
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Phnix3
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 21:50    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber Franz,
danke fr Deine ausfhrlichen Angaben. Dennoch bleiben zwei kleine Fragen bestehen.
1. Welche Vergehen fallen kurz zusammengefasst alles unter den Begriff Kapitalverbrechen" (sind getrkte Darlehensvertrge oder Schuldverschreibungen auch darunter zu verstehen ?und wann verjhren Kapitalverbrechen ? 2. Abkrzung eines Staatsanwaltes ist "STA" wie Du schreibst. Wie kann aber eine "Staatsanwaltschaft", welche der Trger ist, dieselbe Abkrzung haben ? (STA) Das luft meiner Logik zuwider. Bitte, nicht falsch verstehen, ich bin nicht kleinlich oder ein Haarspalter, ich mchte es nur verstehen und richtig wissen und nachvollziehen knnen. Mich hat die Diskussion an anderer Stelle wegen der richtigen Bezeichnung AGB und der falschen: AGB's auch schon fasziniert, weil man sich da nie einen Kopf macht und Sachen einfach ohne zu Wissen falsch weitergibt.
LG Phnix
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Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: FDR heit "Forum deutsches Recht" und FGR = "Forum gefhltes Recht"...Lachen
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 22:45    Titel: Antworten mit Zitat

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Dennoch bleiben zwei kleine Fragen bestehen.

Zitat:
1. Welche Vergehen fallen kurz zusammengefasst alles unter den Begriff Kapitalverbrechen" (sind getrkte Darlehensvertrge oder Schuldverschreibungen auch darunter zu verstehen?und wann verjhren Kapitalverbrechen?

Die Rechtssprache kennt die Bezeichnung "Kapitalverbrechen" nicht. In der Umgangssprache werden als Kapitalverbrechen besonders schwere Verbrechen bezeichnet, insbesondere solche, die den Tod oder besonders schwere Verletzungen des Opfers zur Folge haben. Fr die Verjhrung solcher Verbrechen gilt 78 StGB.

Zitat:
2. Abkrzung eines Staatsanwaltes ist "STA" wie Du schreibst. Wie kann aber eine "Staatsanwaltschaft", welche der Trger ist, dieselbe Abkrzung haben? (STA)

Die Abkrzung StA (kleines t) wird sowohl fr "Staatsanwalt" als auch fr "Staatsanwaltschaft" verwendet.
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Phnix3
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

Danke Franz, ist alles hinreichend beantwortet. "Keine weitern Fragen Euer Ehren" Sehr glcklich
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Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: FDR heit "Forum deutsches Recht" und FGR = "Forum gefhltes Recht"...Lachen
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 23:14    Titel: Antworten mit Zitat

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Danke Franz, ist alles hinreichend beantwortet. "Keine weitern Fragen Euer Ehren" Sehr glcklich

Gern geschehen.
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