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Impressum auf Handzetteln

 
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Micado
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.02.2008
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 19:28    Titel: Impressum auf Handzetteln Antworten mit Zitat

Soweit ich informiert bin (durch rltiches Ordungsamt), ist eine Handzettelverteilung von Haus zu Haus nicht genehmigungspflichtig. Bei der Frage, ob ein Impressum erforderlich ist (V.i.S.d.P), da scheiden sich die Geister. Die erste Auskunft lautete "nein", jetzt rt ein anderer Sachbearbeiter, das Problem beim Amtsgericht juristisch klren zu lassen. Deshalb frage ich hier im Forum: Ist fr einen Handzettel (Flugblatt wrde ich eher nicht sagen, denn es wird ja nicht auf ffentlichen Pltzen verteilt) grundstzlich das Impressum, d.h. Angabe des Initiators mit Namen und Anschrift erforderlich. Vorgesehen habe ich Kontaktadressen wie E-Mail-Adresse und Website. Reicht das?? Die Frage, warum ich Namen und Adresse vermeiden mchte, ist auch leicht zu beantworten. Es geht um eine Brgerinitiative, die sehr kontrovers diskustiert wird, wobei die Gegner der Initiative aggressiver in Erscheinung treten als die recht moderat argumentierenden Befrworter. Das fhrte auch schon zu recht massiven Anfeindungen gegenber dem Betreiber der Website, der sich nun aber nicht auch noch fr die Handzettel "opfern" will. Deshalb soll versucht werden, mehr oder weniger anonym (nur mit E-Mail-Adresse und Verweis auf die Website) die Handzettel an den Mann zu bringen. Kann da jemand die Situation klren? Danke.
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Micado

Wahrheit ist derjenige Irrtum, der sich als der beste Wegbereiter zum nchstkleineren erweist.
A. Martini
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 11:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

woraus schlieen Sie dass Ihr Flugblatt keines wre?

M.E. ist es egal ob ein Handzettel oder ein Flugblatt verteilt wird.

Ich zitiere mal beispielhaft den 6 des Hess.Pressegesetzes

Zitat:
6 [Impressum].Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk sind Name und Anschrift des Druckers und, wenn das Druckwerk zur Verbreitung bestimmt ist, des Verlegers oder beim Selbstvertrieb des Verfassers oder Herausgebers zu nennen. Der Drucker kann statt mit seinem Namen auch mit seiner handelsgerichtlich eingetragenen Firma genannt werden. Wird der Verleger unter einer handelsgerichtlich eingetragenen Firma ttig, so sind Namen und Anschrift der Vertretungsberechtigten zu nennen.


und wrde damit meinen Ihr Handzettel / Flugblatt bentigt ein vollst. Impressum.

Andere Pressegesetze sind hier zu finden:

www.presserecht.de

Sie drften hnliche Formulerungen enthalten.

Gre
Ronny Winken
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Micado
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.02.2008
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ronny,
danke fr die schnelle Antwort. Nach Auskunft des hiesigen Ordnungsamts gibt es einen Unterschied zwischen Flugblttern, die ffentlich auf Pltzen, vor Kaufhusern etc. verteilt werden knnen; die sind nmlich genehmigungspflichtig, da die Umnutzung von ffentlichen Rumen stattfindet (oder so hnlich). Bei einer Verteilung von Haus zu Haus findet die Zustellung nicht im ffentlichen Raum statt, also sind sie nicht genehmigungspflichtig. Soweit sind die Fronten geklrt. Nicht ganz geklrt ist, ob bei einer Zustellung von Haus zu Haus ein Impressum notwendig ist. Nach der ersten Auskunft nicht. Nun bin ich aber vorsichtig und will besser weitere Meinungen einholen, obwohl ich der Meinung bin, dass unsere Hter der Ordnung solche Fragen aus dem Stand beantworten knnen mten. Nun verweist man mich an das Amtsgericht, um mit einem Rechtspfleger die Situation zu klren. Es bleibt mir nun nichts anderes brig. Im Prinzip haben Sie bereits meine Befrchtung besttigt. Mal sehen, was dabei herauskommt. Vielleicht fllt Ihnen oder jemand anderem noch etwas anderes ein. Vielen Dank.
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Micado

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A. Martini
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 20:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

der Unterschied den das Ordnungsamt sieht, bezieht sich nur auf die Art der Verteilung und nicht auf die presserechtliche seite.

Im Falle der ffentlichen Verteilung handelt es sich um genehmigungspflichtge Sondernutzung des ff. Verkehrsraums, im Falle der von Haus zu Haus Verteilung nicht. Presserechtlich sehe ich da eher kinen Unterschied.

Gre
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nordlicht02
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 00:03    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
der Unterschied den das Ordnungsamt sieht, bezieht sich nur auf die Art der Verteilung und nicht auf die presserechtliche seite.

Sehe ich genauso.

Da es sich um ein Flugblatt einer Brgerinitiative handelt, fllt m. E. der 4, Abs. 2 des Hessischen Pressegesetzes weg
HPresseG hat folgendes geschrieben::

(2) Ausgenommen sind:

1. amtliche Druckwerke, soweit sie ausschlielich amtliche Mitteilungen enthalten,
2. die nur den Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des huslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel fr Wahlen.


Micado hat folgendes geschrieben::
..obwohl ich der Meinung bin, dass unsere Hter der Ordnung solche Fragen aus dem Stand beantworten knnen mten.

Ob sich ein Mitarbeiter eines Ordnungsamtes nun unbedingt in den Pressegesetzen auskennen muss, lasse ich mal dahingestellt Winken
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 08:24    Titel: Antworten mit Zitat

Micado hat folgendes geschrieben::
Nun verweist man mich an das Amtsgericht, um mit einem Rechtspfleger die Situation zu klren. Es bleibt mir nun nichts anderes brig.


Den Weg knnen Sie sich sparen. Zum einen drfte der idR auch keine Ahnung davon haben und zum anderen darf er Sie eh nicht rechtlich beraten.
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Micado
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.02.2008
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 16:44    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ich nun Nordlicht richtig verstanden habe, fllt mein Flyer demnach nicht unter das Pressegesetz, und ein Impressum kann entfallen. Ein Problem sehe ich nur darin, dass ich nicht in Hessen wohne, sondern in Niedersachsen. Ich werde mal im Internet nach dem Niederschsischen Pressegesetz stochern. Fr weitere Ratschlge bin ich offen. Danke.
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 17:20    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wenn ich nun Nordlicht richtig verstanden habe, fllt mein Flyer demnach nicht unter das Pressegesetz, und ein Impressum kann entfallen.


Ich sehe da derzeit noch keine Befreiung....

Unter welchen TB sollte man den Flyer einordnen?

Ich bleibe(mangels Kommentar) erstmal bei meiner Beurteilung, dass ein Impresssum daruf gehrt.

Der 7 Nds.Presssegesetz ist nahezu geich, Sie finden ihn unter dem o.g. Link.

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Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 23.02.09, 17:42    Titel: Antworten mit Zitat

Ich vertrete auch die auffassung, dass Flugbltter nicht unter das Pressegesetz fallen, mithin ein Impressum dort nicht angegeben werden muss.

Der verweis auf die Webseite reicht doch vollends aus. Denn sptestens dort muss doch im impressum stehen, wer fr die Seite verantwortlich ist.
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nordlicht02
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 18:53    Titel: Antworten mit Zitat

Micado hat folgendes geschrieben::
Wenn ich nun Nordlicht richtig verstanden habe, fllt mein Flyer demnach nicht unter das Pressegesetz, und ein Impressum kann entfallen.

N.
Wenn Sie richtig lesen, ist's genau umgekehrt.

Da Ihr Flugblatt nicht unter
HPresseG hat folgendes geschrieben::
nur den Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des huslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel fr Wahlen.

fllt, wre ein Impressum m. E. notwendig.
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Micado
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Anmeldungsdatum: 13.02.2008
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 15:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Nordlicht,
wenn ich auch mit anderen Kommentaren gerechnet habe, muss ich mich wohl mit dem Gesagten abfinden.
Aber nun ein anderes Thema. Wie werden eigentlich die Textauszge aus vorherigen Beitrgen in das Textfeld gezogen? Natrlich kann man kopieren. Nur dann steht es einfach so da ohne Rahmen und ohne Hinweis, z.B. "Micado hat geschrieben:"
Knnen Sie mir helfen? Vielen Dank im Voraus.
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Micado

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