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Mglichkeiten zur Wehrdienstabwendung

 
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Gustav2
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 09.02.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 23:19    Titel: Mglichkeiten zur Wehrdienstabwendung Antworten mit Zitat

Hallo.

Wenn man wehrpflichtig ist, und zur Musterung geladen wird, aber man in den nchsten Jahren anderes zu tun hat als Staatsdienst, und man diesen daher abwenden mchte, welche Methoden sind dann, am besten dazu geeignet, die Wehr- und Ersatzdienste abzuwenden?

Ich habe gelesen, dass den Wehrdienst zu verweigern, nur vorgesehen ist, wenn man aus Gewissensgrnden den Dienst an der Waffe schlechthin ablehnt. Aber auch dann ist man ersatzdienstpflichtig. Soweit ich wei, hat den Militrdienst zu verweigern ohne Gewissensgrnde, erst Militrhaft und dann meist eine Freiheitsstrafe auf Bewhrung zur Folge, und den Ersatzdienst zu verweigern, sofern man zuvor der Militrdienst aus Gewissensgrnden verweigert hat, lediglich eine Freiheitsstrafe meist auf Bewhrung zur Folge.

Was ich fragen will ist:
- Unter welchen Umstnden kann bei Wehr- bzw. Ersatzdienstverweigerung die Aussetzung auf Bewhrung entfallen?
- Nach wie vielen Jahren wird in diesen Fllen der Eintrag im Vorstrafenregister gestrichen?
- Sind sonstige Strafen mglich?
Und:
- Wie gut ist es mglich, den Wehrdienst aus Gewissensgrnden zu verweigern, wenn tatschlich andere Grnde vorliegen?

Das Problem der Strafen fr eine Verweigerung gibt es natrlich nur, wenn eine Verweigerung notwendig ist, um die Dienste abzuwenden, und dies ist natrlich nur dann notwendig, wenn das Militr einen einziehen will. Einen andere Mglichkeit neben der Verweigerung, Wehr- und Ersatzdienste abzuwenden, kann es also auch sein, zu erreichen, dass das Militr einen nicht einziehen will. Soweit ich wei, will dass Militr einen zum einen dann nicht einziehen, wenn man bei der Musterung schlecht abschneidet und zum anderen um Unterwanderung zu verhindern dann, wenn man gewisse staasfeindliche Gesinnungen hat. Frher soll zu diesen auch noch eine kommunistische Gesinnung gezhlt haben, heute soll aber soweit ich wei dazu nur noch eine nationalsozialistische Gesinnung zhlen.

Was ich fragen will ist:
- Wie muss man sich bei der Musterung verhalten, um wegen nationalsozialistischer Gesinnung vom Militrdienst ausgeschlossen zu werden?
- Werden bei der Musterung Fragen zur politischen Gesinnung gestellt?
- Ist es notwendig, Kleidung/Krperschmuck etc. zu tragen, die der rechtsradikalen Szene zugerechnet werden?
- Speichert der Staat Daten ber die politische Gesinnung der Gemusterten, und wer hat alles Zugriff auf diese Daten?
Und:
- Unter welchen Umstnden kann man aufgrund psychischer Schden vom Militrdienst ausgeschlossen werden?

Wie ist die Rechtslage?

ber Antworten wrde ich mich freuen.
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Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 22.02.09, 13:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Gustav02,

Ihr Fragenspektrum ist ziemlich umfangreich.

zunchst drfte klar sein, dass alle Wehrpflichtigen in den kommenden Jahren etwas besseres zu tun haben, als Wehrdienst zu leisten. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, weil dies den Gesetzgeber nicht interessiert.

Der Gesetzgeber hat jedoch bercksichtigt, dass spezielle Personengruppen vom Wehrdienst auf Antrag befreit werden knnen. Hier gelten zunchst die Voraussetzungen des 11 Wehrpflichtgesetz und analog 10 des Zivildienstgesetzes, wobei letzteres fr anerkannte KDV gilt.

Gesundheitliche Grnde wren ein weiterer Nichtheranziehungsgrund.

Ihre Fragen hinsichtlich einer Straussetzung zur Bewhrung, knnen nur pauschal beantwortet werden. Voraussetzung dafr ist jedoch das man in der rechtsstellung eines Soldaten steht. Das heit, dass man de Einberufungsbescheid vorliegen haben muss.

Tritt man sodann den Dienst nicht an, ist zu unterscheiden, zwischen Eigenmchtiger Abwesenheit und Fahnenflucht nach dem Wehrstrafgesetz.( 15,16 WStG).

Bei anerkannten KDV nennt sich das dann EA und Dienstflucht.

Ob dann in einem durchzufhrenden Strafverfahren eine Bewhrungsstrafe ausgeurteilt wird, vermag ich nicht zu sagen, weil es auf den Einzelfall und auf die person ankommt.

Ach so. Den Begriff der "Militrhaft" kennt das deutsche Gesetz nicht. Bei Soldaten nent sich das Disziplinararrest, der im Hchstfall auch nur 21 Tage betragen darf.

Ihre Fragen, wie man sich mit einer nationalsozialistischen Gesinnung verhalten muss, um ausgemustert zu werden, stelle ich zurck.
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