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ERW-Bank zahlungsunfhig - Recht der deutschen Clearing-Bank

 
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sgube
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Anmeldungsdatum: 22.02.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 15:54    Titel: ERW-Bank zahlungsunfhig - Recht der deutschen Clearing-Bank Antworten mit Zitat

Eine in einem EWR-Staat (EU-Recht zu Banken ratifiziert) gelegene und unter Moratorium (Glubigerschutz) dieses Staates stehende Bank ("EWR-Bank" genannt) zahlt Kundeneinlagen nicht aus. Transaktionen in Deutschland (deutsche BLZ der EWR-Bank, nicht per Auslandsberweisungen) wurden ber eine deutsche Clearing-Bank durchgefhrt

Das Statement dieser EWR-Bank lautet, da sie selbst die Gelder nur zu 80% zur Verfgung habe, 20 % der Kunden-Gelder (letzte Abhebungen der Sparer) aber durch die deutsche Clearing-Bank beschlagnahmt worden seien, zahle sie momentan nicht aus. .

Das Statement der Clearing-Bank lautet, diese einbehaltenen Gelder seien pfndbares Vermgen der EWR-Bank und fr sie nicht als Kundengelder zuordenbar, da auf einem einzigen Konto. Konkrete Vereinbarungen bzgl treuhnderischer Verwaltung von Kundengeldern seien zudem zwischen der EWR- und der Clearing-Bank nicht getroffen worden.

Weiterhin lgen, so die Clearing-Bank, bei ihr letzte Einzahlungen von Kunden an die EWR-Bank auf einem Sonderkonto. Diese Gelder knne sie nicht an die Einzahler zurckzahlen, da sie dazu die bisher ausgebliebene Zustimmung der EWR-Bank bentige. Wre diese Zustimmung erforderlich?

Wie knnte die juristische Lage der Kunden der EWR-Bank bzgl der deutschen Clearing-Bank in beiden Fllen aussehen, also sowohl von Kunden gewollte Einzahlungen an die EWR-Bank in letzter Minute, als auch Auszahlungen von dieser Bank, die von der Clearing-Bank nicht weitergeleit wurden?


Zusatzfrage: Fielen diese nicht mehr an die EWR-Bank weitergeleiteten letzten Kunden-Einzahlungen unter die Rckzahlungspflicht der EWR-Bank, bzw. unter die Einlagensicherung des EWR-Staatess?
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derblacky
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Anmeldungsdatum: 24.03.2006
Beitrge: 1243
Wohnort: Sachsen

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Also ich hatte mal vor langer Zeit gelernt, dass das Clearing immer ber ein "Sammelkonto" (Loro-Konto/ Nostro- Konto) geht.

Wenn diese Kontoart in den 676f BGB mit reinfallen, knnte die Aussage der Clearing- Bank korrekt sein. Ob dies allerdings der Fall ist oder ob diese Konten rechtlich anders zu bewerten sind, entzieht sich meiner Kenntnis.

Tschau
Majo
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sgube
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Anmeldungsdatum: 22.02.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 19:34    Titel: Antworten mit Zitat

Idee zu den einbehaltenen Geldern, die auf keinem Sammelkonto, sondern dem Sonderkonto liegen? Msste da zur Rckzahlung an die berweiser der Empfnger, also die EWR-Bank, zustimmen?

Das andere einbehaltene Geld sei ber ein Konto der RWE-Bank bei der Clearing-Bank gelaufen, auf dem sich auch sonstiges Vermgen (auer Kundengelder) der EWR-Bank befnde. Wre dies auch ein ""Sammelkonto" (Loro-Konto/ Nostro- Konto)" wie beim Clearing?"
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derblacky
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Anmeldungsdatum: 24.03.2006
Beitrge: 1243
Wohnort: Sachsen

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 10:22    Titel: Antworten mit Zitat

Was verstehen Sie in diesem Zusammenhang unter einem Sonderkonto?
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sgube
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Anmeldungsdatum: 22.02.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 15:31    Titel: Antworten mit Zitat

Dazu kann ich leider berhaupt nichts sagen, sondern nur die Clearing-Bank (aus ihrer Pressemitteilung) zitieren:

"Die <EWR-Bank> "unterhlt bei uns unter anderem ein regulres, nicht zweckgebundenes Geschftskonto auf Guthabenbasis".

Dort- und wie mir eben erst beim nochmaligen Nachlesen auffllt, "unter anderem" vielleicht doch woanders - liegt ein Teil des strititgen Geldes, jenes, was nach Ausage der EWR-Bank "beschlagnahmte" Kundenglder seien, nach Aussge der Clearing-Bank gepfndet sei.
Im weiteren Text begrndet die Clearing-Bank nur, warum sie pfnden durfte ..

Ich kann, falls ntig, die gesamte Pressemittelung hier einstellen.

Zum von miir so genannten "Sonderkonto" wei ich nur aus eben dieser Pressemitteliung: :

Von den vorgenannten Guthaben der <EWR-Bank> sind die Flle zu unterscheiden, in denen <EWR-Bank>-Kunden noch am Tag des Moratoriumserlasses durch die BaFin (09.10.2008) Gelder auf ihre Anlagekonten bei der EWR-Bank berweisen wollten. Diese Gelder hat die <Clearing-Bank> mit Blick auf das Moratorium vor dem Zugriff der <EWR-Bank> " geschtzt und beabsichtigt deren Rckberweisung. Dazu bedarf es jedoch u.a. der Zustimmung seitens der <EWR-Bank>"

Text zwischen <> aus Presseerkrung ersetzt. Mehr zur Art der Konten ist nicht bkannt.

Auf die Frage nach Zustimmung habe die EWR-Bank nicht reagiert, so sinngem weiter in der Presseerklrung. Diese Fakten stammen alle nur aus krzlichen Verffentlichungen der beiden Banken und waren etwa 4 - 5 Monate lang nicht bekannt.

Ist diese Zustimmung erforderlich?
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derblacky
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Anmeldungsdatum: 24.03.2006
Beitrge: 1243
Wohnort: Sachsen

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 17:02    Titel: Antworten mit Zitat

Aha, Moratorium vom 9.10. ....
falls noch nicht entdeckt, finden Sie hier vielleicht ein paar Leute, die mehr zu dem Thema sagen knnen bzw. bereits gesagt haben:

http://kaupthingedge.foren-city.de/

Ich kann von meiner Seite zu diesem Einzelfall recht wenig sagen (und hab grad nicht die Zeit mich da einzulesen).

Tschau
Majo
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sgube
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Anmeldungsdatum: 22.02.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

Danke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ja, dort wird auch heftig diskutiert. Lt Bundesamt fr Verbraucherschutz (Info von grade eben) ist eine Zustimmung zur Rckzahlung Fall b.) vermutlich nicht erforderlich. Genaues ist noch nicht klar.
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