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Verfgung ber gekndigten Kontokorrentkredit

 
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LouisSlaughter
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 20:21    Titel: Verfgung ber gekndigten Kontokorrentkredit Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

mal angenommen man msste in nachfolgenden Fall einen Strafantrag stellen, welcher Straftatvorwurf wrde denn eher greifen ?

Die G-Bank kndigte der X-GmbH, aufgrund Insolvenzantragsstellung, die gesamte Geschftsverbindung mit sofortiger Wirkung. Auf dem Deckel des KK steht ein Saldo.
Der vorlufige "schwache" Insolvenzverwalter (Zustimmungsvorbehalt) hlt nunmehr, lange vor Insolvenzerffnung, die G-Bank dazu an, die Rechnung fr die Erstellung eines Gutachtens (Wertermittlung sicherungsbereigneter Maschinen und Gerte) zu begleichen. Die G-Bank nimmt die Verfgung vor, bzw. lt diese zu. Smtliche andere Verfgungen, egal welcher Art, wurden bis dato von der G-Bank zurck gebucht - aufgrund der Kndigung ja auch verstndlich. Wie seht ihr das hier ? Wer hat denn nun zu unrecht eine Verfgung vorgenommen ? M.E. knnte hier entweder der Vorwurf der Untreue durch die Bank und /oder durch den InsoVerwalter vorliegen, mglicherweise sogar der (gemeinschaftliche) Betrug.
Weiter muss ausgefhrt werden, das fr den Saldo auf dem KK ein Brge existiert - dieser wurde auch durch die Bank in Anspruch genommen - nachdem das Insolvenzverfahren erffnet wurde - selbstverstndlich soll der Brge nun auch fr diese Verfgung aufkommen.

Gru
LouisSlaughter
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 21:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich verstehe das Problem nicht.

Das Gericht hat nach 21 InsO einen schwachen vorlufigen Insolvenzverwalter bestellt. Ein Gutachtens (Wertermittlung sicherungsbereigneter Maschinen und Gerte) erstellen zu lassen sollte zu dessen Aufgaben gehren. Was sprche den dagegen?

Wenn es zu seinen Aufgaben gehrt, solche Gutachten erstellen zu lassen, spricht nichts gegen die Zahlung der Gutachterkosten. Ein Fehlverhalten des Insolvenzverwalters zu erkennen fllt mit schwer.

Noch schwerer fllt mir das bei der Bank. Es gibt einen berweisungsauftrag, der vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde. Was soll die Bank machen auer ausfhren???

Verstt der Insolvenzverwalter gegen seine Pflichten, so regelt 58 InsO (2) die Folgen. Anstze fr Untreue gibt es nicht. Fr den Betrug fehlt es an der Tuschung und am Vermgensschaden (also eigentlich an allem).
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LouisSlaughter
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 10:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

danke fr deine erste Einschtzung.

Ich glaube allerdings das wesentliche Umstnde in deiner Ansicht nicht ausreichend bercksichtigt werden:

- der vorlufige Insolvenzverwalter hatte keine Verfgungsbefugniss
- das Konto war bereits gekndigt - somit ist keine Verfgung mehr zuzulassen, auch nicht durch den volufigen schwachen Insolvenzverwalter
- die Erstellung eines Gutachten zur Wertermittlung als Aufgabe des vorlufigen Insolvenzverwalters wird sicher nicht durch das Amtsgericht erfolgt sein, ein vorlufiger Insolvenzverwalter hat zur Aufgabe ein Gutachten zur evtl. Insolvenzerffnung zu erstellen
- selbst wenn in absoluten Ausnahmen ein vorl. Insoverw. von Amts wegen zur Erstellung des Gutachtens zur Wertermittlung angehalten wrde, so wren die Kosten hierfr durch die InsoMasse zu tragen - sicher nicht durch einen "Glubiger"
- der Brge brgt fr die Hauptschuld des Schuldners - nicht fr Schulden die der Schuldner nicht veranlasst hat - da der Schuldner die Verfgung nicht veranlasst hat kann der Brge hierfr nicht in Anspruch genommen werden. Mindestens liegt hier der Vermgensschaden vor, nmlich beim Brgen, sofern seine Sicherheitsleistung zur Tilgung der Hauptschuld wird.
- Glubigerbevorteilung - mit der Erstellung des Gutachtens wurde ein Drittunternehmen beauftragt
- Tuschung knnte in dem Ansatz gesehen werden, das sowohl die Bank als auch der Insoverw. wussten das ein Brge existiert - das Gutachten wurde fr die der Bank sicherungsbereigneten Maschinen und Gerte erstellt, anschlieend erfolgte im erffneten Insolvenzverfahren die Verwertung.

Leider gibt es noch mehr Grnde die gegen die "Normalitt" eines solchen Vorganges sprechen wrden, dazu spter vielleicht dann mehr...

Nicht nur 58 InsO regelt die Folgen - mindestens noch 60 InsO.

Gru

LouisSlaughter
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 11:47    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
der vorlufige Insolvenzverwalter hatte keine Verfgungsbefugniss


deshalb ist er ja auch "schwach". ggf. habe ich das falsch verstanden. Liegt das Problem darin, dass nur der Insolvenzverwalter, nicht der Geschftsfhrer den Zahlungsauftrag erteilt hat?

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
das Konto war bereits gekndigt - somit ist keine Verfgung mehr zuzulassen, auch nicht durch den volufigen schwachen Insolvenzverwalter


nein, die Bank darf auch nach Kndigung Verfgungen zulassen (manchmal muss sie es sogar, wie bei Kreditkartenzahlungen).

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
der Brge brgt fr die Hauptschuld des Schuldners - nicht fr Schulden die der Schuldner nicht veranlasst hat - da der Schuldner die Verfgung nicht veranlasst hat kann der Brge hierfr nicht in Anspruch genommen werden. Mindestens liegt hier der Vermgensschaden vor, nmlich beim Brgen, sofern seine Sicherheitsleistung zur Tilgung der Hauptschuld wird.


Ich wrde das anders sehen. Der Brger verbrgt sich fr Forderungen der Bank aus dem KK-Vertrag. Dieser endet mit der Kndigung. Eine Haftung des Brgen fr Zahlungen nach Kndigung, die nach Kndigung veranlasst wurden, wrde ich im Regelfall nicht sehen.

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
Tuschung knnte in dem Ansatz gesehen werden, das sowohl die Bank als auch der Insoverw. wussten das ein Brge existiert - das Gutachten wurde fr die der Bank sicherungsbereigneten Maschinen und Gerte erstellt, anschlieend erfolgte im erffneten Insolvenzverfahren die Verwertung.


Hier stellt sich die Frage: Wer war der Brge. Normalerweise ist es ja der Geschftsfhrer selbst. Dann greift die Argumentation des BGH, der Geschftsfhrer habe es in der Hand, die Hhe der Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft zu kontrollieren und notfalls seine Brgschaft zu kndigen, wenn er die Ausdehnung des Brgenrisikos vermeiden will (BGH v. 24.9.1996 IX ZR 316/95, NJW 1996, 3205 = ZIP 1997, 449).

Ist es ein anderer, so stellt sich weiterhin die Frage nach der Tuschung. Der Brge kann nicht getuscht worden sein. Er hat seine Brgschaftserklrung ja vor der "Tuschung" abgegeben.

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
die Erstellung eines Gutachten zur Wertermittlung als Aufgabe des vorlufigen Insolvenzverwalters wird sicher nicht durch das Amtsgericht erfolgt sein, ein vorlufiger Insolvenzverwalter hat zur Aufgabe ein Gutachten zur evtl. Insolvenzerffnung zu erstellen


Aber hierzu ist doch die Werthaltigkeit der Aktiva nicht unwichtig? Dieser Punkt kann imho nicht abstrakt beurteilt werden. Je nachdem, in welcher Branche das Unternehmen ttig ist und welcher Art die Maschinen sind, ist ein solches Gutachten sinnvoll oder nicht.

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
so wren die Kosten hierfr durch die InsoMasse zu tragen - sicher nicht durch einen "Glubiger"


richtig. Deshalb zahlt die Bank blicherweise in solchen Fllen nicht aus. Wenn die Bank das trotzdem macht, ist es ihr Problem.

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
Glubigerbevorteilung - mit der Erstellung des Gutachtens wurde ein Drittunternehmen beauftragt


Wen sonst, wenn nicht einen externen Sachverstndigen? Soll der Insolvenzverwalter den alten Geschftsfhrer damit beauftragen?
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LouisSlaughter
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 12:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

so langsam nhern sich unsere Ansichten Smilie

Zitat:
Liegt das Problem darin, dass nur der Insolvenzverwalter, nicht der Geschftsfhrer den Zahlungsauftrag erteilt hat?

Jepp, eins der Probleme.

Zitat:
nein, die Bank darf auch nach Kndigung Verfgungen zulassen (manchmal muss sie es sogar, wie bei Kreditkartenzahlungen).

Ist mir schon klar, Zinsberechnungen etc. laufen ja auch weiter, dennoch muss hier eindeutig zwischen mssen und knnen unterschieden werden - der KK war schlielich bereits gekndigt.

Zitat:
Ich wrde das anders sehen. Der Brger verbrgt sich fr Forderungen der Bank aus dem KK-Vertrag. Dieser endet mit der Kndigung. Eine Haftung des Brgen fr Zahlungen nach Kndigung, die nach Kndigung veranlasst wurden, wrde ich im Regelfall nicht sehen.

So sehe ich das ja auch, nur will die Bank ja gerade den Brgen auch hierfr in Anspruch nehmen....

Zitat:
Hier stellt sich die Frage: Wer war der Brge. Normalerweise ist es ja der Geschftsfhrer selbst. Dann greift die Argumentation des BGH, der Geschftsfhrer habe es in der Hand, die Hhe der Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft zu kontrollieren und notfalls seine Brgschaft zu kndigen, wenn er die Ausdehnung des Brgenrisikos vermeiden will (BGH v. 24.9.1996 IX ZR 316/95, NJW 1996, 3205 = ZIP 1997, 449).

Brge war der Geschftsfhrer, dennoch: Hier geht es ja um die Ausdehnung des Brgenrisikos nachdem der GE keinen Einfluss mehr hierauf hatte.

Zitat:
Aber hierzu ist doch die Werthaltigkeit der Aktiva nicht unwichtig? Dieser Punkt kann imho nicht abstrakt beurteilt werden. Je nachdem, in welcher Branche das Unternehmen ttig ist und welcher Art die Maschinen sind, ist ein solches Gutachten sinnvoll oder nicht.

Sehe ich auch so, in diesem Fall wurde aber definitiv keine Veranlassung durch das AG an den Insoverw. erteilt. Selbst wenn die Aufgabe des vorl. InsoVerw., die Erstellung des Gutachtens von Amts wegen beauftragt worden ist, so wren die Kosten hierfr die Kosten des vorl. InsoVerwalters... und diese sind nicht aus dem Gesellschaftsvermgen zu begleichen.

Zitat:
richtig. Deshalb zahlt die Bank blicherweise in solchen Fllen nicht aus. Wenn die Bank das trotzdem macht, ist es ihr Problem.

richtig. Und das ist es ja, die Bank macht dies nunmehr zum Problem des Brgen...

Zitat:
Wen sonst, wenn nicht einen externen Sachverstndigen? Soll der Insolvenzverwalter den alten Geschftsfhrer damit beauftragen?

Ehm, das meinte ich nicht in diesem Sinne. Vielmehr: Wenn der InsoVerw. im erffneten Verfahren einen Verwerter beauftragt, dieser eine Bewertung des Inventars vornimmt und verwertet, wird diese Leistung durch den "Aufschlag" bei der Verwertung vergtet. Andersherum wre eine Leistung eines Dritten im erffneten Verfahren eine Masseschuld, die ggf. auch nur anteilig (vor Anzeige einer Masseunzulnglichkeit) vergtet wrde - nicht jedoch in dem hier angenommenen Fall - hier wird die Leistung eines Dritten aus dem Gesellschaftsvermgen befriedigt.
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LouisSlaughter
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 12:32    Titel: Antworten mit Zitat

Oho... ich habe einen weiteren Interessanten Aspekt vergessen:

- Bei der Forderungsanmeldung meldet die Bank Ihre Forderung samt dieser "Verfgung" an... und der Insoverwalter (identisch mit dem vorl. Insoverw.) erkennt bei der Forderungsprfung die angemeldete Hhe voll an... der ehemalige GE widerspricht der angemeldeten Forderung, nur tut das hier nichts zur Sache.

Gru
LouisSlaughter

Anmerkung zur Thematik:
Vielleicht weicht die Sachlage in der jetzigen Thematik doch sehr ab...wenn ein Mod der Ansicht ist, bitte entsprechend verschieben.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 15:57    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
nur der Insolvenzverwalter, nicht der Geschftsfhrer den Zahlungsauftrag erteilt hat?


Unterstellt, der Insolvenzverwalter htte nicht die Kompetenz, die berweisung alleine zu beauftragen (welche Kompetenzen das Gericht ihm gegeben hat ist nicht allgemein sondern nur im Einzelfall klrbar), dass liegt der Bank kein gltiger berweisungsauftrag vor. Der Geschftsfhrer kann damit von der Bank eine Rckzahlung des Geldes fordern.

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
So sehe ich das ja auch, nur will die Bank ja gerade den Brgen auch hierfr in Anspruch nehmen....


Hier wre der genaue Wortlaut der Brgschaft zu prfen. Urteile zu genau diesem Fall kenne ich nicht. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass eine zu weite Interpretation der Brgschaftshaftung vor Gericht nicht standhlt.

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
Andersherum wre eine Leistung eines Dritten im erffneten Verfahren eine Masseschuld, die ggf. auch nur anteilig (vor Anzeige einer Masseunzulnglichkeit) vergtet wrde - nicht jedoch in dem hier angenommenen Fall - hier wird die Leistung eines Dritten aus dem Gesellschaftsvermgen befriedigt.


Die Frage scheint wirklich weit vom Bankenrecht wegzufhren... Natrlich wrde sich kein Gutachter finden, der das Risiko eingeht, sein Geld nur anteilig zu bekommen. Daher gehen die Kosten eines solchen Gutachtens faktisch immer zu Lasten Masse.

Aber die Ursprungsfrage war ja die nach der strafrechtlichen Relevanz.

Arbeitshypothesen hierzu:
1) Insolvenzverwalter erteilt bereisungsauftrag ohne das Recht dazu zu haben
2) Bank fhrt aus, ohne zu prfen
3) Insolvenzverwalter erteilt Gutachtenauftrag ohne das Recht dazu zu haben

Alle drei Vorwrfe wrden (so begrndet) zivilrechtliche Ansprche bewirken. Aber strafrechtlich sehe ich da weiter nichts. Gerne kann ich aber in das Strafrechtsforum verschieben.
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LouisSlaughter
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 14:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

bevor wir die Angelegenheit ins Strafrecht verschieben, noch eine paar Anmerkungen:

- Die Kompetenzen des vorl. Insolvenzverwalters sind bekannt - Verfgungen ber das Vermgen gehrten nicht dazu.

Brgschaftsrecht speziell :
M.E. kann der Brge ja nur "hchstens" fr das in Anspruch genommen werden, wofr der sich verbrgt hat - ich meine jetzt nicht den Betrag der Brgschaft, sondern den Zeitpunkt an dem sich die Brgschaftsschuld bemessen muss.
Also ist der spteste bergang der Haftung auf den Brgen wohl die Beendigung des Geschftsverhltnisses zwischen dem Kreditnehmer und der Bank!? Oder sehe ich das falsch?

Zu den Arbeitshypothesen:
1) Der vorl. Insolvenzverwalter erteilt bereisungsauftrag ohne das Recht dazu zu haben - Konsequenzen knnten sich sowohl in strafrechtlicher Sicht als natrlich auch in insolvenzrechtlicher Sicht aufzeigen
2) Bank fhrt aus, ohne zu prfen - ggf, ist hier noch zu bercksichtigen, das die Bank "bewut" diese Verfgung zugelassen hat - in der Annahme der Brge wird hierfr ohnehin Anspruch genommen
3) Der vorl. Insolvenzverwalter erteilt Gutachtenauftrag ohne das Recht dazu zu haben - das Recht zur Beauftragung wird mglicherweise bestehen, dennoch bezweifle ich stark, das die Kosten hierfr einem Glubiger bzw. dem Brgen auferlegt werden knnen

Was aber mit der Untreue ? Obliegt nicht jeder Bank eine Vermgensbetreuungspflicht ? Ist nicht in der "vorstzlichen" ungerechtfertigten Verfgung eine untreue zu sehen? Selbst dem Brgen gegenber hat die Bank doch eine Treuepflicht, oder nicht?

Danke fr deine bisherigen, hilfreichen Anmerkungen Karsten11 !

Gru
LouisSlaughter
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 15:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

noch mal zur Untreue. Einfach mal nachlesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Untreue

Die Bank hat bei berweisungen (oder der Zulassung von Lastschriften) keine Vermgensbetreuungspflicht (die htte sie z.B. im Rahmen eines Vermgenverwaltungsvertrages). Insbesondere ist die Deckungsprfung nicht die Hauptpflicht sondern nur Nebenpflicht der Bank.

Die Prfung der Deckung nimmt die Bank nach Rechtsprechung des BGHs ausschliesslich im eigenen Interesse war (ich teile diese Meinung nicht, aber auf mich hrt ja keiner). Hierbei ist es egal, ob sie das bewut macht oder einfach nicht prft.

Bei den Handlungen eines Insolvenzverwalters sieht das oft anders aus: Dessen Job ist es eben vielfach, die Vermgensbetreuungspflicht wahrzunehmen. Hier haben wir nach Arbeitshypothese aber einen vorl. Insolvenzverwalters, der nicht die Kompetenz hat Verfgungen ber das Vermgen vorzunehmen. Kompetenzen, die ich nicht habe, kann ich auch nicht verletzten.

Zur Treuepflicht gegen den Brgen. Das Thema haben wir hufig bei der Frage, welche Sicherheiten die Bank verwertet, wenn sie mehrere hat. Beispiel: Bank hat eine Brgschaft, unterlegt mit einer Verpfndung eines Sparguthabens des Brgen und eine Grundschuld des Glubigers. Welche Sicherheit wird die Bank verwerten? Natrlich die Brschaft/Verpfndung, da bekommt sie das Geld sofort und sicher. Der Brge wscht sich natrlich, dass die Bank auf die Grundschuld zugreift. Die Rechtsprechung sagt, dass es (von Schikaneverbot u.. abgesehen) im Belieben der Bank liegt, welche Sicherheiten sie wie in welcher Reihenfolge verwertet.

Auch braucht die Bank den Brgen nicht unaufgefordert ber die Bonitseinschtzung des Schuldners zu informieren. Viel Rcksichtnahme muss die Bank auf den Sicherheitengeber nicht nehmen.
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