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Fahren unter Alkoholeinfluss
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Versicherungsmensch
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 10:44    Titel: Fahren unter Alkoholeinfluss Antworten mit Zitat

Tach zusammen,

eventuell bentigen wir die Kristallkugel, aber vielleicht geht es auch so.

Einem sonst unbescholtener Brger wird mit 1,3%o Blutalkohol, im Pkw fahrend, aufgegriffen und darf auf der Wache auch seinen Fhrerschein abgeben. Eine Gefhrdung, auer der durch den hohen Alkoholpegel, war nicht gegeben.

Wird hier blicherweise von Vorsatz oder von einer Fahrlssigkeit ausgegangen?

Werden andere Tatbestnde, die vor Antritt der Trunkenheitsfahrt eingetreten sind mitbercksichtigt? -> Zur Erklrung: der Tter wollte mittels eines richtigen Schlssels in die Wohnung eines Freundes, nur passte der Schlssel wohl nicht richtig ins Schloss (was bei dem Pegel nicht schwer nachzuvollziehen sein sollte). Scheinbar hatte der Tter einen blackout und trat gegen die Tr, die daraufhin zu Bruch ging. Der Tter verlies den Tatort, ein besorgter Nachbar rief allerdings die Polizei und meldete einen versuchten Einbruch und teilte der Polizei das Kennzeichen des Fahrzeuges mit, mit welchem der Tter den Ort verlie. Wegen des versuchten Einbruchs wird wohl nicht weiter ermittelt (laut Information des Tters).

Eventuell htte ich das doch eher ins Strafrecht schreiben sollen. Smilie

PS: Nein, ich war das nicht! Winken
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Ich kann lnger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Strkere. (Horst Evers)
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Ivanhoe
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BeitragVerfasst am: 24.02.09, 11:50    Titel: Re: Fahren unter Alkoholeinfluss Antworten mit Zitat

der_drebber hat folgendes geschrieben::

Wird hier blicherweise von Vorsatz oder von einer Fahrlssigkeit ausgegangen?


316 StGB setzt in allen Fllen Vorsatz hinsichtlich des Fhrens eines Fahzeuges voraus. Nur in Bezug auf die Fahruntchtigkeit wird zwischen Vorsatz und Fahrlssigkeit unterschieden. Der Strafrahmen ist jedoch identisch.
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Versicherungsmensch
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 11:52    Titel: Antworten mit Zitat

Das heit also, dass aber im Zuge einer Verhandlung nicht zwangslufig eine Vorsatzverurteilung eintreten msste oder?
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Ivanhoe
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BeitragVerfasst am: 24.02.09, 13:04    Titel: Antworten mit Zitat

Im Bezug auf das Fhren eines Fahrzeuges schon.
Nur die Beurteilung der Fahruntchtigkeit wird unterschieden. Ob vorstzlich oder fahrlssig hervorgerufen.
Dies knnte dann Einfluss auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis haben. Und bei Vorsatz wrde eine vorhandene Rechtschutzversicherung keine Leistung erbringen mssen.
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Danny001
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Anmeldungsdatum: 20.03.2007
Beitrge: 270

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 13:31    Titel: Antworten mit Zitat

Vorsatz wre in meinen Augen: Der Betroffene trinkt mit der Absicht sich fahruntchtig zu trinken und dann ein Fahrzeug zu fhren.

Fahrlssig: Der Betroffene ist Fahruntchtig, merkt es nicht und fhrt ein Fahrzeug.
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Ivanhoe
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BeitragVerfasst am: 24.02.09, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

Wie ich schon oben geschrieben habe, wird bei 316 StGB in Bezug auf das Fhren des Fahrzeuges immer Vorsatz unterstellt. Lediglich das erreichen der Fahruntchtigkeit unterliegt der Bewertung ob Vorsatz oder Fahrlssigkeit.
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Versicherungsmensch
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Im Bezug auf das Fhren eines Fahrzeuges schon.
Nur die Beurteilung der Fahruntchtigkeit wird unterschieden. Ob vorstzlich oder fahrlssig hervorgerufen.
Dies knnte dann Einfluss auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis haben. Und bei Vorsatz wrde eine vorhandene Rechtschutzversicherung keine Leistung erbringen mssen.


Genau wegen der Rechtsschutz frage ich ja, dass es bei der Vorsatzverurteilung eine Rckzahlungspflicht seitens des Versicherungsnehmers gibt, wei ich. Smilie

Vorsatz ist (bei den mir bekannten RS-Versicherern) im Verkehrsstrafbereich nicht von vornherein ausgeschlossen.
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Ivanhoe
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BeitragVerfasst am: 24.02.09, 13:40    Titel: Antworten mit Zitat

Ergo, hat sich der Beschuldigte vorstzlich in den Zustand der Fahruntchtigkeit gebracht, zahlt keine Versicherung.
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Versicherungsmensch
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 13:50    Titel: Antworten mit Zitat

Nur, wenn rechtskrftig festgestellt wird, dass er es vorstzlich getan hat. Auf den Arm nehmen (jaja, ich hr das Klugscheien ja schon auf)
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Versicherungsmensch
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 14:54    Titel: Antworten mit Zitat

Noch einmal nachgeschossen:

- droht neben der wahrscheinlich zu erwartenden Geldstrafe auch eine MPU? Muss hiernach (oder auch ohne MPU) der FS neu gemacht werden?

- ab wann beginnt der Entzug der Fahrerlaubnis? Ab dem Tag, an dem der FS einkassiert wurde oder erst ab Urteil?
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Obermotzbruder
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 14:57    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ich recht gelesen habe, geht es hier nicht um irgendwelche Regreforderungen seitens irgendeiner Versicherung sondern um die Frage der Fahrlssigkeit und Vorsatz.
Ich kann mir gut vorstellen, dass hier die Beobachtungen der Polizeibeamten eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Der gebte Trinker, der mit 2 Promille noch dasteht wie eine Eins wird wohl eher Gefahr laufen, vorstzlich gehandelt zu haben, als der, der mit 1,1 Promille nur noch lallt oder sich gerade mal so an seine Muttersprache erinnern kann und torkelt.
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Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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Versicherungsmensch
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 15:07    Titel: Antworten mit Zitat

Die eventuelle Regressforderung des (in diesem Falle) Rechtsschutzversicherers knnte sich aus der Tatsache ergeben, ob es nun Vorsatz oder Fahrlssigkeit war (laut Urteil). Bis dahin ist es aber wohl noch ein weiter weg, da die Tat recht frisch ist.
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Ivanhoe
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BeitragVerfasst am: 24.02.09, 15:16    Titel: Antworten mit Zitat

der_drebber hat folgendes geschrieben::
Noch einmal nachgeschossen:

- droht neben der wahrscheinlich zu erwartenden Geldstrafe auch eine MPU?


Dies liegt im Ermessen der Fahrerlaubnisbehrde.
Zwingend vorgeschrieben ist dies erst ab 1,6 Promille.

der_drebber hat folgendes geschrieben::
Muss hiernach (oder auch ohne MPU) der FS neu gemacht werden?


Nein. In der Regel nicht. Es wird die Fahrerlaubnis entzogen. Wenn die Fahrerlaubnisbehrde dies fr notwendig erachtet knnte aber auch eine Nachschulung angeordnet werden.

der_drebber hat folgendes geschrieben::
- ab wann beginnt der Entzug der Fahrerlaubnis? Ab dem Tag, an dem der FS einkassiert wurde oder erst ab Urteil?


Ab Urteil.
Nach 80 VwGO kann der Vollzug aber auch schon vorher angeordnet werden.
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Versicherungsmensch
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 16:20    Titel: Antworten mit Zitat

Super, danke fr die Info. Das bringt doch mal ein wenig Licht ins Dunkel. Bin zwar gerade kurz davor auf die emotionale Schiene zu gehen und die Ungerechtigkeit der Welt anzuprangern, dass das Fahrverbot erst ab Urteil gilt und nicht ab Einkassieren des Fhrerscheins, aber ich habe meinen Fhrerschein ja noch und arbeite dran, dass das auch so bleibt. Cool
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gotto
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Anmeldungsdatum: 28.03.2007
Beitrge: 1802
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 13:44    Titel: Antworten mit Zitat

der_drebber hat folgendes geschrieben::
Super, danke fr die Info. Das bringt doch mal ein wenig Licht ins Dunkel. Bin zwar gerade kurz davor auf die emotionale Schiene zu gehen und die Ungerechtigkeit der Welt anzuprangern, dass das Fahrverbot erst ab Urteil gilt und nicht ab Einkassieren des Fhrerscheins, aber ich habe meinen Fhrerschein ja noch und arbeite dran, dass das auch so bleibt. Cool


Es geht hier niocht um ein Fahrverbot, sondern um die Sperrfrist fr die Neuerteilung. Diese beginnt mit Rechtskraft zu laufen. War der FS aber bereits vorher in amtlicher Verwahrung,m wird die Zeit zwischen letzter Entscheidung und Rechtskraft angerechnet (= Frist beginnt am Tag des Urteils). Die Zeit zwischen vorl. Sicherstellung und Urteil wird bereits vom Richter bei festlegung der Dauer der Sperrfrist mit bercksichtigt.

Will sagen:

Tat: 15.10.2008
Urteil: 15.02.09
Vom richter insgesamt fr angemessen erachtet Sperrfrist: 12 Monate
Sperrfrist laut Urteil: 8 Monate

Wo gibt es da etwasd anzuprangern?
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Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!
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