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Kinderbonus
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marxx
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Anmeldungsdatum: 02.11.2005
Beitrge: 100

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 11:54    Titel: Kinderbonus Antworten mit Zitat

Hallo,

kann der Kinderbonus im Auszahlungsmonat hlftig auf den Barunterhalt angerechnet werden?

Wann wre die Auszahlung des Kinderbonus vorgesehen?

Gruss marxx
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

Informationen zur Anrechnung des Kinderbonus auf Unterhaltsleistungen kann man hier und dort nachlesen.
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marxx
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Anmeldungsdatum: 02.11.2005
Beitrge: 100

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 12:56    Titel: Antworten mit Zitat

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::
Informationen zur Anrechnung des Kinderbonus auf Unterhaltsleistungen kann man hier und dort nachlesen.


Danke
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marxx
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Anmeldungsdatum: 02.11.2005
Beitrge: 100

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::
Informationen zur Anrechnung des Kinderbonus auf Unterhaltsleistungen kann man hier und dort nachlesen.


Gibt es auch Berichte / Interpretationen / Informationen nach dem 20.02.2009 hinsichtlich einer eventuellen Anrechnung des Kinderbonus auf den Kindesunterhalt?
_________________
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 23:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die ursprnglich angedachte und im Gesetzesentwurf vorgesehene Anrechnung des Kinderbonus entsprechend der Anrechnung des Kindergeldes, vgl. 1612b BGB, wurde fallengelassen.

Sowohl der Ausschuss fr Familien, Senioren, Frauen und Jugend - 09.02.09 Anhrung, Beratung 11.02.09 - als auch der Rechtsausschuss - 11.02.2009 - haben die Empfehlung an den Bundestag beschlossen, dass der Kinderbonus weder die Unterhaltsleistung nach dem UVG noch des jeweils Barunterhaltspflichtigen mindern solle.

Quelle (S. 4 u. 6 d. pdf-Dokumentes)

In der am 20.02.2009 vom Bundesrat beschlossenen Fassung heit es daher nur noch:
Zitat:

Artikel 5
Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus

Der nach 66 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und 6 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes zu zahlende Einmalbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhngig ist, nicht als Einkommen zu bercksichtigen. Der Einmalbetrag mindert die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht.


Quelle

Ich gehe daher davon aus, dass der Kinderbonus keinen Einfluss auf die Hhe Unterhaltszahlung des Barunterhaltsverpflichteten haben wird.
_________________
Gru
Peter H.
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 16:44    Titel: Antworten mit Zitat

Nach meiner Auffassung lsst sich aus der am 20.2.2009 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Sicherung von Beschftigung und Stabilitt in Deutschland nicht der Schluss ziehen, dass der Kinderbonus keinen Einfluss auf die Hhe der Unterhaltszahlung des Barunterhaltsverpflichteten haben wird

Der dem Deutschen Bundestag zur Betratung und Beschlussfassung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschftigung und Stabilitt in Deutschland (Bundestags-Drucksache 16/11740) enthielt folgenden Artikel 5:

Artikel 5
Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus

Der nach 66 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und 6 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes zu zahlende Einmalbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhngig ist, nicht als Einkommen zu bercksichtigen. Der Einmalbetrag mindert die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht.

In der Begrndung dieses Gesetzentwurfs war zu Artikel 5 u.a. folgendes ausgefhrt:

Auf den Barunterhaltsanspruch von Kindern ist der Einmalbetrag in entsprechender Anwendung der Regelungen zur Bercksichtigung des Kindergeldes ( 1612b BGB) anzurechnen.

Quelle: S. 7 und S. 28 der Bundestags-Drucksache 16/11740

Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschssen des Deutschen Bundestages haben zwar der Rechtsausschuss und der Ausschuss fr Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfohlen, den Artikel 5 des Gesetzentwurfs dahingehend zu ergnzen, dass der Einmalbetrag (Kinderbonus) die Unterhaltsleistung des jeweils Barunterhaltspflichtigen nicht mindern solle.

Dieser Empfehlung seiner Ausschsse ist aber der Deutsche Bundestag bei der Annahme des Gesetzes offenbar nicht gefolgt. Der Deutsche Bundestag hat vielmehr den Artikel 5 des Gesetrzentwurfs ohne die von den Ausschssen empfohlene Ergnzung als Gesetz beschlossen.

Aus dieser Behandlung des Artikels 5 des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Beschftigung und Stabilitt in Deutschland durch den Deutschen Bundestag lsst sich meines Erachtens der Schluss ziehen, dass der Gesetzgeber daran festhalten wollte, dass der Einmalbetrag (Kinderbonus) in entsprechender Anwendung der Regelungen zur Bercksichtigung des Kindergeldes ( 1612b BGB) auf den Barunterhaltsanspruch von Kindern anzurechnen ist.
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 17:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

und geht das denn, dass man einfach so in der Gesetzesbegrndung die entsprechende/analoge Anwendung des 1612b BGB mchte/vorschreibt?

M.E. ist 1612b BGB - siehe auch 1612c BGB - auf laufende kindbezogene Leistungen ausgelegt und nicht entsprechend auf Einmalzahlungen anwendbar.

Wenn der Gesetzgeber das so gewollt hat, htte er - wenn er schon extra ein Gesetz dafr in die Welt setzt - dies entsprechend regeln mssen!?

Aber letztlich ist das ein akademischer Streit um 50,00 bzw. die wohl nach Art. 3 GG gerechtere Verteilung auf beide Elternteile, egal wie!? Geschockt
_________________
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Peter H.
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 18:16    Titel: Antworten mit Zitat

Aus der Begrndung eines Gesetzentwurfs kann, wenn der Entwurf unverndert Gesetz wird, auf die Absicht und den Willen "des Gesetzgebers" geschlossen werden.

Letztlich werden wohl - wie so oft - die Gerichte darber zu entscheiden haben, wie das Recht anzuwenden ist, hier: wem der Kinderbonus zugute kommt.

Fr allein erziehende Mtter und Vter einerseits und fr unterhaltspflichtige Vter und Mtter andererseits drfte es sich wohl kaum um eine akademische Frage handeln. 50 Euro haben und nicht haben ..... (sind zusammen schon 100 Euro).
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 19:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

na ja, die 100 Euro haben sie ja, dass ist nicht die Frage. Es geht nur um die Zu-/Verteilung von eben den 50,00 Euro, bei wem sie landen und wer sie ausgeben darf/soll. Von den Mangelfllen will ich hier ja gar nicht reden! Winken

Noch einmal: Auch ich wre dem Grunde nach fr die gerechte Verteilung.
_________________
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Peter H.
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 09:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das Gesetz u.a. auch zur Einmahlzahlung des sog. Kinderbonus i.H.v. 100,00 wurde heute im Bundesgesetzblatt verkndet und tritt demzufolge morgen in Kraft:

Gesetz zur Sicherung von Beschftigung und Stabilitt in Deutschland vom 02.03.2009, BGBl. I S. 416 ff., auch Konjunkturpaket II genannt.
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hschen
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BeitragVerfasst am: 06.03.09, 09:30    Titel: Antworten mit Zitat

Mein Vati arbeitet im Jugendamt.

Seine Antwort zu dem Thema ist:

hschens Vati hat folgendes geschrieben::
In Artikel 5 des Gesetzes steht, dass der Einmalbetrag, der sogenannte Kinderbonus, nicht die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mindert. Hiermit sind die staatlichen Unterhaltsvorschussleistungen gemeint.
In der Begrndung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zu dieser Vorschrift steht, dass der Kinderbonus wie das Kindergeld auf die privatrechtlichen Unterhaltszahlungen anzurechnen ist. Diese analoge Anwendung wird jedoch in dem in Kraft getretenen Gesetzestext nirgendwo erwhnt.
Ich bin mal gespannt, ob die Unterhaltspflichtigen uns im Jugendamt auf die Anrechnung ansprechen. Im Kollegenkreis haben wir uns darauf verstndigt, eine gewnschte Anrechnung abzulehnen. Es bleibt dann abzuwarten, ob jemand deswegen den Rechtsweg beschreiten wird.
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
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BeitragVerfasst am: 06.03.09, 12:25    Titel: Antworten mit Zitat

66 des Einkommensteuergesetzes hat seit dem 6. Mrz 2009 folgenden Wortlaut:

66 Hhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum

(1) Das Kindergeld betrgt monatlich fr erste und zweite Kinder jeweils 164 Euro, fr dritte Kinder 170 Euro und fr das vierte und jedes weitere Kind jeweils 195 Euro. Darber hinaus wird fr jedes Kind, fr das im Kalenderjahr 2009 mindestens fr einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, fr das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Hhe von 100 Euro gezahlt.

(2) Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

1612b des Brgerlichen Gesetzbuchs hat folgenden Wortlaut:

1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:
1. zur Hlfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfllt ( 1606 Abs. 3 Satz 2),
2. in allen anderen Fllen in voller Hhe.
In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

(2) Ist das Kindergeld wegen der Bercksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhht, ist es im Umfang der Erhhung nicht bedarfsmindernd zu bercksichtigen.

Nach 66 EStG handelt es sich bei dem Einmalbetrag von 100 Euro, der fr jedes Kind im Kalenderjahr 2009 zu zahlen ist, um Kindergeld.

Nach 1612b BGB mindert das fr das Kind gezahlte Kindergeld den Barbedarf des Kindes, und zwar um die Hlfte des gezahlten Kindergelds in den Fllen des 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB und um das volle gezahlte Kindergeld in den Fllen des 1612b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BGB. Der zu zahlende Barunterhalt ist entsprechend zu krzen.

Es wre deshalb wohl folgerichtig, wenn in dem Monat, in dem der Einmalbetrag von 100 Euro als Kindergeld gezahlt wird, der dem Kind zu zahlende Barunterhalt zustzlich um 50 Euro in den Fllen des 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BGB und um 100 Euro in den Fllen des 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB zu krzen wre.
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

auch wenn es im BKKG/EStG steht, ist es doch kein Kindergeld im eigentlichen Sinne und auch nicht im Sinne des 1612b BGB, der - wenn man sich insbes. 1612c BGB durchliest - laufende Leistungen betrifft.

Auch dem Wortlaut nach - Einmalzahlung fr 2009 - knnte man auf anderes schlieen, u.a. z.B. darauf, ob nicht diese Einmalzahlung auf das Jahr umzulegen wre - Kinderfreibetrag und Kindergeld werden ja auch jhrlich vergleichend betrachtet.
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
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BeitragVerfasst am: 06.03.09, 15:34    Titel: Antworten mit Zitat

Aus 1612c BGB drften keine Rckschlsse gezogen werden knnen, da er einen anderen Sachverhalt als 1612b BGB betrifft. Er regelt die Bercksichtigung regelmig wiederkehrender kindbezogener Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschlieen. Der Einmalbetrag schliet aber den Anspruch auf Kindergeld nicht aus.

Aus 1612b BGB selbst ergibt sich meines Erachtens nicht zwingend, dass Kindergeld den Barbedarf eines Kindes nur mindert, wenn es regelmig wiederkehrend gezahlt wird.

Ob die Einmalzahlung als Kindergeld im Sinne des 1612b BGB zu behandeln ist, werden wir wohl nicht abschlieend klren knnen. Das werden wir den Gerichten berlassen mssen.
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marxx
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Anmeldungsdatum: 02.11.2005
Beitrge: 100

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 08:10    Titel: Antworten mit Zitat

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::
Ob die Einmalzahlung als Kindergeld im Sinne des 1612b BGB zu behandeln ist, werden wir wohl nicht abschlieend klren knnen. Das werden wir den Gerichten berlassen mssen.


Ein Bericht hierzu (lesen!)
http://www.n-tv.de/1121591.html
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