Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Amtshaftung bei falscher telefonischer Auskunft
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Amtshaftung bei falscher telefonischer Auskunft

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Verwaltungsrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
bloxx
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 11:57    Titel: Amtshaftung bei falscher telefonischer Auskunft Antworten mit Zitat

Folgender Fall :
Herr Muster erhlt einen Kostenbescheid auf Grundlage des Einkommens des vorletzten Jahres, weil der Steuerbescheid vom letzten Jahr noch nicht vorliegt.
Da in diesem Kostenbescheid endgltig steht, ruft Herr Muster bei der Sachbearbeiterin an und schildert seine Situation und fragt, ob er Widerspruch einlegen muss. Dieses wird von der Sachbearbeiterin verneint. Nach ihrer Aussage ergeht der Bescheid trotzdem nur vorlufig und wird dann nach Vorlage des Steuerbescheides des letzten Jahres neu ausgestellt und zu viel gezahlte Betrge werden dann erstattet.
Diese Aussage notiert sich Herr Muster auf einem Zettel mit Angabe von Gesprchspartner, Datum und Uhrzeit. Ein Einzelgesprchsnachweis dokumentiert, dass ein Gesprch zu dieser Zeit stattgefunden hat.

Monate spter:
Der Steuerbescheid des letzten Jahres wird nachgereicht inklusive der Aufforderung zur Rckzahlung der zuviel gezahlten Beitrge. Ein neuer Bescheid ergeht. Gegen diesen legt Herr Muster Widerspruch ein. Im Widerspruchbescheid kann sich keiner an die Auskunft der Sachbearbeiterin erinnern und es wird auf die Gesetzeslage verwiesen, die diese Kostenberechnung vorsieht.

Die Kernfrage:
Inwieweit kann man sich auf eine telefonische Auskunft vom Amt berufen, wenn das Gesprchsprotokoll von der Gegenseite nicht schriftlich besttigt wurde aber zumindest nachvollziehbar ist, dass lange genug telefoniert wurde?
Wre eine Klage wegen Amtshaftung oder eine Klage auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Verwaltungsgericht denkbar, bzw. ansatzweise Erfolgversprechend?

Wie ist die Rechtslage? Gibt es dazu Urteile?

Vielen Dank fr eure Antworten

bloxx
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 12:03    Titel: Antworten mit Zitat

Warum Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

Grundstzlich wre schon eine Amtspflichtverletzung erkennbar, allerdings gibt es hier in der Tat das Beweisproblem.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
bloxx
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 12:11    Titel: Antworten mit Zitat

Wiedereinsetzung, weil Herr Muster durch die falsche Auskunft die Widerspruchsfrist versumt hat. Htte die Sachbearbeiterin "Ich wei nicht genau." oder hnliches gesagt, htte Herr Muster sicher Widerspruch eingelegt.

Die Beweislage ist dnn. Aber zumindest in Indiz fr eine gewisse Sachunkenntnis, die sich mglicher Weise noch durch einen anderen schriftlichen Beleg beweisen lassen knnte. Aber ob das reicht?

bloxx
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 12:22    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Im Widerspruchbescheid kann sich keiner an die Auskunft der Sachbearbeiterin erinnern und es wird auf die Gesetzeslage verwiesen, die diese Kostenberechnung vorsieht.


Damit ist die Widerspruchsbehrde vermutlich in die materiell-rechtliche Prfung eingestiegen, womit die Verfristung wohl geheilt wre.

Allerdings ist der SV dahingehend widersprchlich, da ja nach dem Antrag ein neuer Bescheid ergeht und ein dortiger Fristablauf nicht durch die falsche Auskunft verursacht wurde.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
bloxx
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 12:54    Titel: Antworten mit Zitat

Die letzte Antwort verstehe ich ehrlich gesagt nicht so ganz, aber widersprchlich ist der SV eigentlich nicht.
Es geht um die Monate der zuviel gezahlten Betrge. Verursacht durch die falsche Auskunft und den dadurch nicht eingelegten Widerspruch. Nach dem neuen Bescheid ist alles unstrittig.

Gibt es Urteile zum Thema Amtshaftung und hnlich gelagerter Beweislage?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 08:52    Titel: Antworten mit Zitat

Htte der Widerspruch denn bei der geltenden Rechtslage Aussicht auf Erfolg gehabt?
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
bloxx
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 09:45    Titel: Antworten mit Zitat

Ganz sicher wre ein Widerspruch berechtigt und erfolgreich gewesen. Dem Widerspruch htte dann ein Antrag auf Neuberechnung (gemessen am geschtzten Einkommen des laufenden Jahres) folgen knnen, was dem Gesetz und der blichen Verfahrensweise entsprochen htte. Dann wre der Kostenbescheid bis zur Vorlage des Steuerbescheides vorlufig ergangen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

Vermutlich werden an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand geringere Anforderungen zu stellen sein, als an die Beweisfhrung einer Amtspflichtverletzung.

Hierfr msste nmlich die Pflichtverletzung kausal fr den Schaden sein. Um den Schaden beweisen zu knnen, msste das Ergebnis eines hypothetischen Rechtsbehelfsverfahrens dargestellt werden, was ich zumindest fr sehr schwierig halte. Vorher muss natrlich die Pflichtverletzung bewiesen sein, auch dies stellt sich nach SV als eher schwierig bis unmglich dar.

Wre denn die 2-Wochen-Frist fr den Wiedereinsetzungsantrag schon abgelaufen?
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
bloxx
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 15:49    Titel: Antworten mit Zitat

Seit dem Widerspruchbescheid sind mehr als zwei Wochen vergangen. Aber Herr Muster befindet sich noch innerhalb der 4-wchigen Klagefrist.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Verwaltungsrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.