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Anfechtung eines bertragungsvertrages wegen Demenz

 
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bright_side
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 22:32    Titel: Anfechtung eines bertragungsvertrages wegen Demenz Antworten mit Zitat

Angenommen zwei Geschwister erhalten, in vorweggenommener Erbfolge, Immobilien von ihrer Mutter zu je ein Halb. Die bertragung erfolgt per notariellen Vertrag und der Vertrag wird auch vom Notar vor allen Beteiligten verlesen. In diesem Vertrag wird festgehalten, dass die Aufhebung der Gemeinschaft auf Dauer ausgeschlossen sein soll. Dies wird auch im Grundbuch vermerkt.
Nach vier Jahren mchte einer der Geschwister wegen dieser Klausel den bertragungsvertrag anfechten. Zu diesem Zeitpunkt ist die Mutter bereits seit drei Jahren tot.
Wre der Vertrag nichtig, wrde das an den Besitzverhltnissen nichts ndern, denn die natrliche Erbfolge wurde eingehalten und mit der bertragung auch der elterliche Wunsch lt. notariellem Testament lediglich vorweggenommen, mit Ausnahme der Unteilbarkeit der Gemeinschaft. Dies war nicht gemeinschaftlicher elterlicher Wunsch.
Der Geschwisterteil argumentiert, dass die Mutter zum Zeitpunkt der bertragung bereits dement war und dies auch von verschiedenen rzten diagnostiziert wurde. Sie sei nicht mehr geschftsfhig gewesen. rztliche Unterlagen knnen vorgelegt werden. Es liegt unter anderem ein Schreiben vor, indem das Versorgungsamt die 100%ige Schwerbehinderung bescheinigt und in der Liste der Behinderungen wird u.A. die Demenz aufgefhrt. Das Schreiben datiert zwei Monate vor der bertragung. Es gibt auch Zeugen beim ehemaligen Pflegedienst, die die Demenz bezeugen knnten. Mglicherweise kann sogar ein Gutachten des MDK vorgelegt werden.

Kann der Geschwisterteil den Vertrag anfechten, obwohl es von der Demenz der Mutter wusste? Wenn ja welche Konsequenzen htte das?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 15:47    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Vertrag ist unwirksam, wenn einer der Vertragschlieenden bei Abschluss des Vertrages geschftsunfhig ist. Geschftsunfhig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlieenden Zustand krankhafter Strung der Geistesttigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorbergehender ist ( 104 BGB).

Ein Vertrag, der unwirksam ist, bedarf keiner Anfechtung.

Wenn ein Vertrag, durch den das Eigentum an Grundstcken bertragen worden ist, unwirksam ist, ist das Eigentum an den Grundstcken nicht bergegangen.

Wenn der Vertrag, durch den die Mutter ihre Immobilien an ihre Kinder bertragen hat, nichtig wre, wre die Mutter Eigentmerin der Immobilien geblieben. Nach ihrem Tod wre das Eigentum an den Immobilien auf ihre Erben in (ungeteilter) Erbengemeinschaft bergegangen.

Auch wenn die Erben der Mutter bereits als Eigentmer der Grundstcke im Grundbuch eingetragen sind, msste die Grundbucheintragung trotzdem berichtigt werden, da die Geschwister nicht Eigentmer der Grundstcke je zur Hlfte, sondern in Erbengemeinschaft wren. Diese Unterscheidung ist deswegen wichtig, weil der Eigentmer eines Bruchteilsanteils an einem Grundstck ber diesen Bruchteil frei verfgen kann, ein Miterbe aber nicht ber einen Anteil an einem zur Erbschaft gehrenden Grundstck allein verfgen kann.

Da bei der Unwirksamkeit eines Grundstcksbertragungsvertrags die Rechtsanwendung sehr kompliziert sein kann, drfte es sich empfehlen, wenn derjenige, der die Unwirksamkeit des Vertrags geltend machen will, sich von einem Rechtsanwalt beraten und gegebenenfalls vertreten lassen wrde.
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bright_side
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 21:21    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Antwort.
Wie erfolgversprechend wre es berhaupt in so einem Fall eine bereits verstorbene Mutter im nachhinein als geschftsunfhig deklarieren zu lassen? Angenommen es lgen Gutachten vom Medizinischem Dienst der Krankenkasse vor, die die Pflegestufe ermittel hat und auch vom Versorungsamt, das den Grad der Schwerbehinderung ermittelte. Ist so etwas ausreichend? Oder wie kann so etwas nachgewiesen werden?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 22:37    Titel: Antworten mit Zitat

Weder ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse zur Ermittlung einer Pflegestufe, noch ein Gutachten des Versorgungsamts zur Ermittlung des Grads der Behinderung wird wohl zur Feststellung einer Gechftsunfhigkeit geeignet sein, weil beide Gutachten eine andere Zielrichtung hatten.

Geeignet sein kann ein medizinisches Gutachten, das zur Beurteilung der Geschftsfhigkeit erstattet worden ist und das auch Feststellungen zur geistig-seelischen Verfassung der begutachteten Person enthlt. Ein solches Gutachten kann auch nach dem Tod einer Person erstattet werden, wenn der Gutachter ber ausreichende Erkenntnisse ber den geistig-seelischen Zustand der zu begutachtenden Person whrend des in Betracht kommenden Zeitraums vor ihrem Tod verfgt.

Eine Abschtzung von Erfolgsaussichten ist nicht mglich.
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bright_side
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 19:58    Titel: Antworten mit Zitat

Interessant, das wusste ich noch nicht. Ein Gutachten muss also im Vorfeld darauf abzielen die Geschftsfhigkeit zu ermitteln. Wenn ich sie richtig verstehe, dann muss ein Gutachter sich noch an die demente, verstorbene Person erinnern und die Lage einschtzen knnen. Das ist sicher interessant wenn die betroffene Person gerade erst verstorben ist, aber je mehr Zeit vergeht, umso schwieriger wird es.
Was mich noch interessieren wrde ist, ob es denn nicht medizinische Diagnosen gibt, die so eindeutig sind, dass eine Geschftsfhigkeit auer Frage steht. Bei einer Demenz kann man sich um Grad und Schwere streiten. Bei einer von verschiedenen rzten nachgewiesenen physiologischen Vernderung und Schrumpfung des Gehirns nicht mehr. Was wre z.B. wenn in einem der medizinischen Gutachten nicht nur eine Demenz, sondern das Hops Syndrom diagnostiziert wurde und bereits eine physiologische Schrumpfung des Gehirns stattgefunden htte, die selbst ein Laie auf dem Rntgenfoto erkennt?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 23:29    Titel: Antworten mit Zitat

bright_side hat folgendes geschrieben::
Was mich noch interessieren wrde ist, ob es denn nicht medizinische Diagnosen gibt, die so eindeutig sind, dass eine Geschftsfhigkeit auer Frage steht.

Das ist mglich.

Zitat:
Bei einer Demenz kann man sich um Grad und Schwere streiten. Bei einer von verschiedenen rzten nachgewiesenen physiologischen Vernderung und Schrumpfung des Gehirns nicht mehr. Was wre z.B. wenn in einem der medizinischen Gutachten nicht nur eine Demenz, sondern das Hops Syndrom diagnostiziert wurde und bereits eine physiologische Schrumpfung des Gehirns stattgefunden htte, die selbst ein Laie auf dem Rntgenfoto erkennt?

Das kann nur ein Fachmann (Arzt) beurteilen.
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bright_side
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 00:00    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr ihre Antworten!
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hws
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.07.2007
Beitrge: 2038
Wohnort: Unna

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 00:28    Titel: Re: Anfechtung eines bertragungsvertrages wegen Demenz Antworten mit Zitat

bright_side hat folgendes geschrieben::
..bertragung erfolgt per notariellen Vertrag und der Vertrag wird auch vom Notar vor allen Beteiligten verlesen...
.. und der Notar erkannte keine Anzeichen einer Demenz oder sonstige Anzeichen?
Der Notar wurde auch nicht bestochen oder der "angeblich Demente" war nicht anwesend? ( Verlegen ok, hab ich nicht gesagt)
Hat ein Rechtsanwalt oder Notar bei solchen Sachen nicht die Geschftsfhigkeit der Beteiligten zu prfen?

hws
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 10:20    Titel: Re: Anfechtung eines bertragungsvertrages wegen Demenz Antworten mit Zitat

hws hat folgendes geschrieben::
Hat ein Rechtsanwalt oder Notar bei solchen Sachen nicht die Geschftsfhigkeit der Beteiligten zu prfen?

Fehlt einem Beteiligten nach der berzeugung des Notars die erforderliche Geschftsfhigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschftsfhigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen ( 11 Abs. 1 BeurkG).

Aber auch wenn der Notar keine Zweifel an der Geschftsfhigkeit eines an einer notariellen Beurkundung Beteiligten hatte, kann dieser bei der Beurkundung trotzdem geschftsunfhigkeit gewesen sein.
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bright_side
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 17:31    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
und der Notar erkannte keine Anzeichen einer Demenz oder sonstige Anzeichen?
Der Notar wurde auch nicht bestochen oder der "angeblich Demente" war nicht anwesend? ( Verlegen ok, hab ich nicht gesagt)
Hat ein Rechtsanwalt oder Notar bei solchen Sachen nicht die Geschftsfhigkeit der Beteiligten zu prfen?


Nur mal angenommen: Was wre eigentlich, wenn der beurkundende Notar in den bertragungsvertrgen nicht einmal erwhnt, dass er sich von der Geschftsfhigkeit berzeugt hat? Ist das nicht blich? Muss ein Notar nicht reinschreiben dass er sich zuvor von der Geschftsfhigkeit aller Beteiligten berzeugt hat? Was wre mit einem bertragungsvertrag in dem dieser Passus fehlt?

Und das in Kombination mit diversen medizinischen Gutachten...?
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CruNCC
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.01.2007
Beitrge: 2239
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 18:21    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="bright_side"]
Zitat:

Nur mal angenommen: Was wre eigentlich, wenn der beurkundende Notar in den bertragungsvertrgen nicht einmal erwhnt, dass er sich von der Geschftsfhigkeit berzeugt hat? Ist das nicht blich?

Dieser "Passus" wird lediglich bei der Beurkundung eines Testaments/Erbvertrages oder bei Generalvollmchten aufgenommen, nicht jedoch bei bertragungs- oder Kaufvertrgen.
Zitat:
uss ein Notar nicht reinschreiben dass er sich zuvor von der Geschftsfhigkeit aller Beteiligten berzeugt hat?

Nein.
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bright_side
Interessierter


Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 14:33    Titel: Antworten mit Zitat

An dieser Stelle noch mal vielen Dank an alle die hier geantwortet haben.
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