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Unklares Prozedere bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

 
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jananatali
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Anmeldungsdatum: 09.10.2005
Beitrge: 297

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 20:14    Titel: Unklares Prozedere bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Antworten mit Zitat

Vor 11 Jahren sei X per Gerichtsurteil die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer entzogen worden.


Erhielte X bei Antrag auf Wiedererteilung seine alte Fahrerlaubnis nun zurck oder msste X
einen komplett neuen Fhrschein machen. Muss X die MPU bestehen, bzw. muss X sich berhaupt dieser noch stellen?

Da sich die Gesetzgebung inzwischen gendert hat, ist mir das neuerliche Prozedere unklar.
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Jens L
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 22:15    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Wenn jemand schon 11 Jahre nicht mehr gefahren ist, wrde ich mal aus dem Bauch heraus sagen, dass eine Neuerteilung kaum ohne entsprechende Prfung erfolgen kann.

Das Bauchgefhl tuscht. Die reine fhrerscheinlose Zeit (egal wie lang) ist keine Tatsache, die die Annahme rechtfertigt, dass der Bewerber die nach 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und Fhigkeiten nicht mehr besitzt.
Ich kenne seit nderung des 20 FeV im letzten Jahr mehrere Flle in denen eine Fahrerlaubnis auch nach mehr als 15 Jahren prfungsfrei neuerteilt wurde (in einem Fall sogar 20 Jahre nach der Entziehung).

@jananatali: Wie hoch war damals der Promillewert? Da die Trunkenheitsfahrt noch im VZR eingetragen und verwertbar ist, knnte u.U. vor Nuerteilung eine MPU angeordnet werden.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Jens L
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 23:09    Titel: Antworten mit Zitat

Der 20 Abs. 2 FeV wurde innerhalb kurzer Zeit zweimal gendert.

Zunchst zum 30.10.2008 in folgende Fassung:
Zitat:
Die Fahrerlaubnisbehrde kann auf eine Fahrerlaubnisprfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, da der Bewerber die nach 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und Fhigkeiten nicht mehr besitzt.

anschlieend nochmal zum 16.1.2009 in die aktuelle Fassung
Zitat:
Die Fahrerlaubnisbehrde ordnet eine Fahrerlaubnisprfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und Fhigkeiten nicht mehr besitzt.

Die zweite nderung war eine Empfehlung des Verkehrsausschusses mit folgender Begrndung:
Zitat:
Nach geltender Rechtslage obliegt es der Fahrerlaubnisbehrde, bei der Neuerteilung
einer Fahrerlaubnis im Einzelfall zu ermitteln, ob Tatsachen vorliegen,
die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen
Kenntnisse und Fhigkeiten nicht mehr besitzt. Sie hat im Rahmen einer
Ermessensentscheidung fr eine sachgerechte Abwgung alle relevanten
Gesichtspunkte heranzuziehen und zu wrdigen. Die Entscheidung ist jeweils
schlssig zu begrnden.
Die nderung des 20 Abs. 1 und Abs. 2 dient der Vereinfachung des Verfahrens
fr die Fahrerlaubnisbehrden und der Reduzierung von Rechtsrisiken. Es
ist danach nur noch in den Fllen eine erneute Ablegung der theoretischen und
praktischen Fahrerlaubnisprfung erforderlich und von der Fahrerlaubnisbehrde
anzuordnen, bei denen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen,
dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fhigkeiten
nicht mehr besitzt.

_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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jananatali
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Anmeldungsdatum: 09.10.2005
Beitrge: 297

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 14:58    Titel: Antworten mit Zitat

@Jens L
Danke !

Deine Frage:
genauen Promillewert bekomme ich noch raus.
Was ist bei 0,8 < Promillewert < 1,3 ?
Was ist bei Promillewert >= 1,3 ?


Zuletzt bearbeitet von jananatali am 26.02.09, 18:42, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Jens L
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 18:26    Titel: Antworten mit Zitat

jananatali hat folgendes geschrieben::
Was ist bei 0,8 < Promillewert < 1,3?
Was ist bei Promillewert >= 1,3?

Das macht keinen Unterschied, denn da die Fahrerlaubnis entzogen wurde, handelte es sich jedenfalls um eine Straftat (316 bzw. 315c StGB).

Eine MPU ist bei einem Ersttter erst ab einem Wert von mindestens 1,6 zwingend vorgeschrieben. Allerdings kann auch bei einem niedrigeren Wert eine MPU angeordnet werden, wenn besondere Umstnde vorliegen.
Bei einem Wiederholungstter ist eine MPU in jedem Fall erforderlich, unabhngig vom Promillewert.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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jananatali
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Anmeldungsdatum: 09.10.2005
Beitrge: 297

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 18:43    Titel: Antworten mit Zitat

Danke!
Gre
JanaNatali
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