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[ak]

Frau Ch. Arm sei verzweifelt. Ihr über 9 Jahre altes Kleinstauto defekt, die Reparaturkosten mit ihrer SGBII-Grundsicherung nicht zu bezahlen und deutlich über Zeitwert (der, sagen wir, gerade mal die Kosten der Verschrottung deckt), vom Erwerb eines halbwegs fahrbaren Untersatzes ganz zu schweigen. Sie inseriere im Gebrauchtwagenmarktteil der Tagespresse und ein Herr C. Lever melde sich. Man vereinbare folgendes:

Sie läßt ihr Fz verschrotten und ein neues Fz auf sich zu: Anmeldung, Haftpflicht, der ganze Behördenkrempel eben, der vor die "Umweltprämie" gesetzt wurde. Die Finanzierung (Kauf./.Umweltprämie, Unterhalt, Versicherung, Steuer) übernimmt er und erhält Brief und Nutzungsrecht (Schlüssel) gegen Aufwandsersatz, den die beiden vereinbaren.
So ist allen gedient:

Den Politikern, die partout Steuermittel verschleudern wollen,

Der Autoindustrie, die ihre verfehlte Blechkistenproduktion weiter in den Markt drücken darf,

Arm, da sie ja arm bleibt (und nur ihren Aufwand für Anmeldung etc. ersetzt bekommt, da der Unterhalt vom Nutzer getragen wird), denn die UWP geht aufs Anderkonto, ist also kein Einkommen, wie uns desorientierte Regierungspolitiker weismachen wollen. Außerdem darf sie gelegentlich ihrer Vorladungen zu ihrer SGBII-Stelle im neuen Auto fahren und dafür 30 ct pro Strecken-km abrechnen.

Lever, der die Bedingungen für die "Umweltprämie" so nutzt, wie deren Erfinder es verdient haben.

Wo, wenn überhaupt, gibt es hier rechtliche Haken

Für sachdienliche Beiträge Dank im Voraus

[flipmow]

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=169594&highlight=

Ich verstehe aber nicht so ganz, wie man den Politikerin vorwerfen kann Steuermittel zu verschleudern und sie selbst in Anspruch zu nehmen bzw. die Inanspruchnahme einem Dritten zu ermöglichen.

Das Problem der Automobilindustrie liegt sicherlich nicht in der "verfehlten Blechkistenproduktion". Es ist schlicht und ergreifend für viele Menschen nicht möglich einen Neuwagen zu kaufen, weil das Geld fehlt. Andererseits gibt es gerade jetzt Hersteller, die Autos für kleines Geld "rauswerfen".

Die rechtliche Seite konnte allerdings in dem anderen Thread noch nicht genau geklärt werden (mangels genauer Regelung). Ich vermute letztlich, dass es hierbei keine Ahndung geben wird.

lg flipmow

[kirchturm]

[ak]

[flipmow]

Diese "Blechkisten" werden mit Sicherheit von Jahr zu Jahr interessanter, da sie einen niedrigen Anschaffungswert haben und in aller Regel sehr günstig in Versicherung und Verbrauch sind. Dagegen werden sich über lange Sicht die großen Hersteller der "Schiffe" Gedanken machen müssen, ob Sie nicht mehr in diesem Segment anbieten sollen und auch zu erschwinglicheren Preisen.

Im übrigen funktioniert die Rechnung mit der Mehrwertsteuer so nicht richtig. Viele kaufen sich wohl nur ein prämienberechtigtes Fahrzeug, weil Sie was "geschenkt" bekommen. Ohne die Umweltprämie kein Kauf und auch keine Mehrwertsteuer, die man zur Sanierung des Staates benutzen könnte.

Die Auswirkungen der Marktwirtschaft sind gerade jetzt in Zeiten der Krise schwieriger denn je einzuschätzen, daher würde ich keine Prognose erstellen, was besser wäre für den Staat und was nicht.

Da sind die Fachleute oftmals schon nicht einer Meinung, weil es letztlich nicht genau abzuschätzen ist, welche Auswirkungen gewisse Dinge haben.

lg

[0Klaus]

Hallo,

ich bin auch der Meinung, dass man sich über bestehendes (Un)recht aufregen darf, dieses aber trotzdm in Anspruch nehmen kann.

Die Prämie ist eine Geldverschwendung und keine Umweltprämie.

1. verursacht jede Produktion einen "Umwelteingriff" (Energie, Wasser, Ressourcen). Alte Fahrzeuge sind auch sparsam und nicht unbedingt Umweltverpester, so dass die Idee nicht aufeght, nun die Umwelt mehr zu schonen.

2. empfinde ich es als unmoralisch Dinge wegzuwerfen, die noch funktionieren.

3. wie schon erwäht, hätte der Staat die ganze USt eingestrichen. Wenn sich die Sache ab 13 TEUR lohnt, und man unterstellt, dass sich Leute für diesen Betrag ein Auto kaufen, kann man ja auch davon ausgehen, dass die gleichen Leute sich ohne Prämie ein Kfz für 10,5 TEUR gekauft hätten.

4. Wird der Fahrzeugabsatz in den nächsten Jahren einbrechen, da der Markt vorzeitig gesättigt wird.

5. Ist die Beschränkung auf Kraftfahrzeuge der denkbar ungünstigste Marktsektor. Die meisten billigen Fahrzeuge werden im Ausland produziert, so dass der deutsche Steuerzahler die französische/ggf. auch japanische Autoindustrie fördert.

6. werden sich ökologisch verhaltende Bus/Bahnfahrer benachteiligt.

7. wäre das Geld in Solarindustrie und erneuerbaren Energien besser angelegt, da diese Produkte ortsgebunden sind und somit die Subvention auch wieder im Inland angekommen wäre. Dann hätte man den gleihchen Effekt bzg. Umsatzsteuer.

8. ohne jetzt neidisch sein zu wollen, muss eben der Staat gerade die Autoindustrie fördern, wo die Gehälter im allgemeinen doch relativ hoch sind (ohne diese Tatsache kritiseren zu wollen) und selbst bei einer Betriebsschließung durch die Unternehmensgröße die Abfindungszahlungen im allgemeinen so hoch sind, dass ein Wenigverdiener dafür viele Jahre arbeiten muss.

Ich kenne mich im Umsatzsteuerrecht nicht aus. Aber wird bei einem Fahrzeug zB aus Frakreich, das nach Dtschl. importiert wird, die ausländische Umsatzsteuer wieder als Vorsteuer abgezogen? Gleiches dürfte doch gelten, wenn bei deutschen Fahrzeugen ausländische Vorprodukte eingebaut werden, so dass effektiv der Fahrzeugpreis höher liegen müsste.
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Ungeachte dessen ist die vorgeschlagene Konstruktion möglich. Noch zweckmäßiger ist es, wenn der neue Eigentümer das Fahrzeug dann an den C. lever weiterverkauft. Entsprechende Abreden werden bereits über Internetauktionshaus [Name geändert] verkauft (s. zB Artikel 110354052602). Der Staat hätte die Konstruktion vereinfachen können, wenn man gleich geregelt hätte, dass irgendein 9 Jahre altes Fahrzeug verschrottetwerden muss und man seinen Zahlungsanspruch übertragen kann.
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mfg
Klaus