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Sorgerecht fr Aufenthaltstitel?

 
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jumjum
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.10.2008
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 12:14    Titel: Sorgerecht fr Aufenthaltstitel? Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich bruchte mal ein paar ideen zu folgender konstellation:

Frau M staatsangehrigkeit deutsch, hat mit Herrn B ein 2 Jahre altes Kind. Fr. M hat das ASR . Die Vaterschaft ist anerkannt und es findet Umgang ber den normalen Umgangsumfang hinaus statt. (Betreuung bei Krankheit der Frau M, besuche unter der Woche etc.).
Bisher fr alle Beteiligten kein Problem. Der Herr M nimmt gebhrend an der Erziehung des Kindes mit deutscher Staatsbrgerschaft teil, alles ist gut.
Herr B. bekommt einen Aufenthaltstitel mit unbeschrnkter Arbeitserlaubnis aufgrund eines minderjhrigen Kindes deutscher staatsbrgerschaft.

Jetzt erwartet der zustndige Sachbearbeiter bei der Verlngerung das Aufenthaltstitels, die Besttigung von Frau B ber GSR. Zustzlich braucht die Auslnderbehrde eine Kitabescheinigung und eine Erklrung wie oft der KV das Kind sieht. Selbige Erklrung wurde bereits im letzten Jahr erteilt und der Kv musste vor dem SB der Auslnderbehrde schrifltich niederlegen das er die vterliche Sorge (nicht Sorgerecht) ausbt und sich kmmert... Es wurde gesagt der Aufenthaltstitel muss zweimal verlngert werden und dann wrde problemlos die unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Frage: Kann die Verlngerung, aufgrund des ASR von Frau M, abgelehnt werden???
Kann eine andere SB einfach sagen, man htte sich das nur ausgedacht? Kv htte nach wie vor nur Studentenvisum (was schwachsinn ist) und wenn die Km nicht geflligst innerhalb von einer Woche GSR mit dem KV ablegt, dann soll er sehen wo er bleibt?
ber einige Ideen wie man sich diesbezglich verhalten wrde, wre ich sehr dankbar...
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 12:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die entsprechende Rechtsgrundlage lautet:

Zitat:
28 AufenthG:

(1) 1 Die Aufenthaltserlaubnis ist dem auslndischen

1. Ehegatten eines Deutschen,

2. minderjhrigen ledigen Kind eines Deutschen,

3. Elternteil eines minderjhrigen ledigen Deutschen zur Ausbung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. 2 Sie ist abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fllen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. 3 Sie soll in der Regel abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fllen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. 4 Sie kann abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjhrigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familire Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. 5 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fllen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) 1 Dem Auslnder ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familire Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verstndigen kann. 2 Im brigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlngert, solange die familire Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die 31 und 35 finden mit der Magabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Auslnders der gewhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.

(4) Auf sonstige Familienangehrige findet 36 entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausbung einer Erwerbsttigkeit.

Und da gibts nur zwei Alternativen:

- gemeinsame elterliche Sorge , dann Anspruch auf Erteilung einer AE

- Alleinsorge , dann nur eine AE im Ermessenswege, wenn eine famiire Lebensgemeinschaft vorliegt.

Da fr die Verlngerung einer AE die selben Regelungen gelten wie fr die Erteilung, besteht natrlich auch ein Prfungsrecht und eine Nachweispflicht.

Gre
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jumjum
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.10.2008
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 17:01    Titel: Antworten mit Zitat

neues material:
so hnlich habe ich das heute auch gehrt.
- es besteht weder eine familire lebensgemeinschaft (beziehung schon lange beendet)
- es besteht kein gemeinsames sorgerecht, sondern nur alleiniges sorgerecht.

hie seitens der auslnderbehrde, der bearbeiter htte in der vergangenheit einen fehler gemacht und diese erlaubnis htte nie erteilt werden drfen.
wie aber wrde ein auslnder aus afrikanischem gebiet seinem umgang nachgehen mit dem kind (sehr enger kontakt) und wie wrde er fr die zukunft den unterhalt bestreiten? gibt es da keine ausnahmeregelungen?
gibt es eine stelle an die der auslnder sich wenden kann?
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 17:05    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
hie seitens der auslnderbehrde, der bearbeiter htte in der vergangenheit einen fehler gemacht und diese erlaubnis htte nie erteilt werden drfen.


Hallo,

wenn das in der Vergangenheit genauso aussah wie jetzt, dann halte ich die Erteilung der AE ebenfalls fr einen Fehler.

Umgangsrecht kann auch durch Besuchskontakte gepflegt werden.

Gre
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jumjum
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.10.2008
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 18:37    Titel: Antworten mit Zitat

heit auf deutsch kind und kv werden sich nie wieder sehen, da ein besuchskontakt seitens des vaters aufgrund der finanziellen situation - die in seiner heimat nicht besser ist - niemals mglich sein wird. da muss es doch aber irgendwo ausnahmen geben...
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 19:00    Titel: Antworten mit Zitat

Halo,

das ist natrlich alles eine Ermessensentscheidung , aber das ist eben auch der wesentliche Unterschied. Einen Anspruch kann er nicht geltend machen allenfalls eine wohlwollende Prfung erwirken.

Ist sein Lebensunterhalt gesichert, zahlt er den vollen Kindesunterhalt?

Was sprche noch fr die Verlngerung der AE?

Alles Fragen die die ABH zur Entscheidung zu bercksichtigen haben wird.

Solange noch keine rechtskrftige Ablehnung vorliegt wrde ich mir noch keinen Kopf machen.

Gre
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jumjum
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Anmeldungsdatum: 02.10.2008
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 07:02    Titel: Antworten mit Zitat

sein lebensunterhalt ist gesichert, allerdings ist er nicht in der lage schon unterhalt zu zahlen, da er weit unter dem selbstbehalt liegt. er ist auch noch student.

fr eine erteilung des aufenthaltstitels wrde nur noch sprechen, dass ansonsten eine vater-kind-bindung verloren ginge und das kind den vater nie wieder sehen wrde.

die problematik ist das die sb zu 100% einen ermessensspielraum nicht hat (eigene aussage) und die erlaubnis vom letzten jahr nicht erteilt wird. wenn dann wre nur ein studentenvisum mgl. aber das wird er nicht bekommen,weil sein studium zu lange dauert. von daher suche ich irgendeine lcke. denn wenn er gehen muss, fehlt uns eine groe untersttzung.
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Oktavia
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 09:31    Titel: Antworten mit Zitat

Ich kenne die genaue Aulegung des AuslnderInnenrechtes nicht aber wenn es sich so verhlt wie hier dargestellt, finde ich das ziemlich unmenschlich.
Ich bin mir sehr sicher, dass das Kind das Recht zur Klage hat (jedenfalls auf dem Papier). Nach UN Kinderrechtskonvention hat DAS KIND das Recht zum zusammensein mit seinen Eltern. Umgekehrt muss das nicht unbedingt so sein und damit wrde ich auch nie argumentieren. Der Weg zum Jugendamt knnte hilfreich sein um die Rechte des Kindes durchzusetzen. Nicht abwimmeln lassen! Und ganz zur Not einfach aml in einer vielleicht vorhandenen EinwohnerInnenfragestunde bei Rats- oder Jugendhilfeausschussitzung platt fragen warum der Vater dieses Kindes ausgewiesen wird.

P.S. Wenn hohes Vertrauen zum Vater besteht, kann auch die gemeinsame Sorge vor dem Jugendamt des Kindeswohnortes erklrt werden.
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