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Problem bei der rechtlichen Wrdigung eines Betruges?!

 
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Easyfreezy
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.12.2006
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 13:32    Titel: Problem bei der rechtlichen Wrdigung eines Betruges?! Antworten mit Zitat

Gesch. G. zeigt einen Fahrraddiebstahl seines unverschlossen abgestellten Fahrrades an.
Circa ein Jahr spter wird Tter T. mit dem besagten Fahrrad angetroffen. Dieser behauptet, dass er das Fahrrad gefunden htte und es ihm Leid tun wrde, dass er diesen Fund keiner behrdlichen Stelle gemeldet htte.
Der T. hatte zu diesem Zeitpunkt das Fahrrad bereits an die Second-Hand-Laden-Besitzerin S. abgegeben. Diese stellte das Fahrrad vor die Tr mit dem Hinweisschild "180 Euro"! Das Fahhrad wurde nicht verkauft, sondern nur abgegeben, damit S das fr den T verkauft und dafr eine Provision erhlt.

Dass hier eine unbefugte Ingebrauchnahme sowie zumindest eine Unterschlagung begangen durch den T. vorliegt, bin ich mir sicher. Auch der Verdacht des Diebstahls wre zu vermuten.

Nun jedoch zum Betrug: Da ich davon ausgehe, dass die S. beim Verkauf des Fahrrades eine Provision erhlt, wrde ich von einem beendeten Eingehungsbetrug zum Nachteil der S. ausgehen. Jeglicher Anspruch auf diese Provision wre aufgrund des vorliegenden Rechtsmangels u.H.a. 935 BGB nichtig. Eine schadensgleiche Vermgensverfgung bei Vertragsabschluss - wenn auch mndlich ausgesprochen - drfte hier vorliegen.

Weiterhin knnte man meiner Meinung nach auch von einem versuchten Betrug in mittelbarer Tterschaft zum Nachteil des vermeintlichen Kufers ausgehen, wobei ich mir mehr als unsicher bin!

Wre jemand bereit, mir bei dieser Problematik behilflich zu sein, mir vll Tipps zu geben, oder hnliches.

mfg Easyfreezy


Zuletzt bearbeitet von Easyfreezy am 27.02.09, 20:48, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Easyfreezy
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.12.2006
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 20:46    Titel: Antworten mit Zitat

sooo um meine gedanken noch einmal ein wenig zu fixieren, hier noch ein nachtrag:

zum ersten betrug: denke der knackpunkt liegt im vermgensschaden!
der vermgensschaden wrde meiner meinung nach darin liegen, dass die S mit dem T ausmacht, dass sie das fahrrad ausstellt und als gegenleistung von T eine provision bekommt. da diese provision jedoch einen rechtsmangel hat, wre ein vermgensschaden auszumachen. das geld wrde dem verfall unterliegen und somit nicht mehr zivilrechtlich einklagbar sein. ist das so richtig?
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 12:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich wrde denken, versuchter Betrug in mittelbarer Tterschaft passt.

T verkauft eine Sache, die ihm nicht gehrt.
T tuscht, dass er Eigentmer des Fahrrades sei (=falsche Tatsache))
Vermgensschaden: Kufer hat bezahlt, ist abert nicht Fahrradeigentmer geworden
Vermgensvorteil: T hat Geld
Vorsatz +

Versuch: Fahrrad ist noch nicht nicht verkauft.
mittelbare TS: +, da S keine Ahnnung hat = Werkzeug

Zu S: Ich bin mir nicht sicher: hat S nicht irgend einene Schadenersatzanspruch, wenn T seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt (Fahrrad war nicht sein eigenes). Durch den Schadenersatz msste er doch so gestellt werden, als sei der Vertrag wirksam gewesen (dh er bekommt die Provision als Schadenersatz).

- ohne Gewhr-
_________________
mfg
Klaus
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