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Rechtsgrundlage fr Versiegelung durch Ordnungsamt

 
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bandi79
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.02.2009
Beitrge: 70
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 20:27    Titel: Rechtsgrundlage fr Versiegelung durch Ordnungsamt Antworten mit Zitat

Hallo Leute,

mich interessiert grundstzlich, auf Grundlage welcher Rechtsvorschriften Behrden (Polizei, StA, Ordnungsamt) Rume, Gegenstnde usw. "versiegeln" knnen.

Und worum handelt es sich bei der Versiegelung rechtstechnisch eigentlich - Realakt, VA, Allgemeinverfgung, Vollstreckungsmanahme?

mfg bandi
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 09:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

da kann man nur allgemein antworten:

Es kommt darauf an,

1. was versiegelt wird,

2. warum ,

3. duch wen, sprich wessen Personal (allg. Verwaltung, Ordnungspolizei, Vollzugspolizei etc.) wird tig,

4. oft ist die Rechtsnatur der Massnahme von der Rechtsgrundlage abhngig aufgrund derer versiegelt wird.

Keinesfalls ist eine Versiegelung eine Allgemeinverfgung....

Ich denke Realakt und Vollstreckungsmassnahme wren die richtigen Treffer.

Wodrum gehts konkret:

Automatenversiegelung, Wohnungsversiegelung, Kuckuck kleben, Sicherstellung/ Beschlagnahme?

Was soll erreicht werden?

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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