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[bandi79]

Hallo Leute,

mich interessiert grundsätzlich, auf Grundlage welcher Rechtsvorschriften Behörden (Polizei, StA, Ordnungsamt) Räume, Gegenstände usw. "versiegeln" können.

Und worum handelt es sich bei der Versiegelung rechtstechnisch eigentlich - Realakt, VA, Allgemeinverfügung, Vollstreckungsmaßnahme?

mfg bandi

[Ronny1958]

Hallo,

da kann man nur allgemein antworten:

Es kommt darauf an,

1. was versiegelt wird,

2. warum ,

3. duch wen, sprich wessen Personal (allg. Verwaltung, Ordnungspolizei, Vollzugspolizei etc.) wird täig,

4. oft ist die Rechtsnatur der Massnahme von der Rechtsgrundlage abhängig aufgrund derer versiegelt wird.

Keinesfalls ist eine Versiegelung eine Allgemeinverfügung....

Ich denke Realakt und Vollstreckungsmassnahme wären die richtigen Treffer.

Wodrum gehts konkret:

Automatenversiegelung, Wohnungsversiegelung, Kuckuck kleben, Sicherstellung/ Beschlagnahme?

Was soll erreicht werden?

Grüße
Ronny
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