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Fhrerscheineinzug / Beschlagnahmen (Polizei)

 
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meister-thron
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 27.01.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 14:18    Titel: Fhrerscheineinzug / Beschlagnahmen (Polizei) Antworten mit Zitat

Hallo,

unter welchen Vorraussetzungen und nach welchen Rechtsgrundlagen kann die Polizei nach einer Fahr unter Alkohol (z.B. 24a StVG / 315c, 316 StGB) den Fhrerschein beschlagnamen / einziehen? Abgesehen von der Gefahrenabwehr nach 33 PolG.

Gru an alle und danke.....
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Obermotzbruder
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:16    Titel: Antworten mit Zitat

94 StPO
(1) Gegenstnde, die als Beweismittel fr die Untersuchung von Bedeutung sein knnen, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
(2) Befinden sich die Gegenstnde in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
(3) Die Abstze 1 und 2 gelten auch fr Fhrerscheine, die der Einziehung unterliegen.

98 StPO
(1) 1Beschlagnahmen drfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen ( 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2Die Beschlagnahme nach 97 Abs. 5 Satz 2 in den Rumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.
(2) 1Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Besttigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrcklichen Widerspruch erhoben hat. 2Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. 3Solange die ffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das nach 162 Abs. 1 zustndige Gericht. 4Ist die ffentliche Klage erhoben, entscheidet das damit befasste Gericht. 5Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zustndigen Gericht zu. 6Der Betroffene ist ber seine Rechte zu belehren.
(3) Ist nach erhobener ffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstnde sind ihm zur Verfgung zu stellen.
(4) 1Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebude oder einer nicht allgemein zugnglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchfhrung ersucht. 2Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. 3Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Rumen vorzunehmen ist, die ausschlielich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden. Quelle: Gesetze im Internet

Das Polizeigesetz hat in diesem Fall keine Relevanz. Knnte dies aber dann sein, wenn der Beschuldigte weiterhin, trotz entzogener Fahrerlaubnis am ffentlichen Straenverkehr teilnimmt. Dann knnte sein Fahrzeug zur Verhinderung weiterer Straftaten, hier, Fahren ohne Fahrerlaubnis, beschlagnahmt werden.
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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