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Darf Gemeinde Abwasserrohre verlegen ...

 
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norti
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.03.2007
Beitrge: 71

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 18:38    Titel: Darf Gemeinde Abwasserrohre verlegen ... Antworten mit Zitat

Hallo,

vielleicht hat zu folgender Situation jemand eine Meinung:

In einer kleinen Gemeinde in Bayern mchte A ein Haus bauen - das Haus liegt am Ende einer Strasse an der bereits drei andere Huser stehen. Die Gemeinde hat sich bereit erklrt Wasserleitungen und Abwasserleitungen unter der Strasse bis zum Bauplatz von A zu legen. Bisher laufen noch keine Leitungen unter der Strasse - die bestehenden Huser werden ber andere Leitungen versorgt. Die Gemeinde hat rund um diese Strasse keinen eigenen Grund. Die geplante Trasse fr diese Leitungen wrden ber die Grundstcke von Anwohner B, C und D fhren - diesen "gehrt" die Strasse.

Frage:
Kann die Gemeinde "einfach so" beschliee diese Leitungen unter dieser Strasse zu verlegen? Mssen die Anwohner B, C und D hier "irgendwie" einwilligen? Was passiert wenn sie nicht einwilligen wollen?

(Anmerkung: Die Leitungen knnten vermutlich auch auf anderen Wege verlegt werden - allerdings dann ebenfalls nur durch ein paar Grten durch ... der Strasseverlauf ist der einfachste und direkteste Weg)

Danke fr jeden Hinweis
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Bernd67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.12.2006
Beitrge: 187
Wohnort: Sachsen-Anhalt

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 21:14    Titel: Antworten mit Zitat

Wie werden jetzt B, C, D mit Wasser und Abwasser versorgt ? Wenn da die ffentlichen Leitungen bereits ber die Grundstcke gefhrt werden, dann kann doch durchaus schon eine Baulast oder eine Grunddienstbarkeit existieren ?!
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norti
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.03.2007
Beitrge: 71

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 08:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo ... die Versorgung erfolgt ber andere Grundstcke bzw. von anderen Strassen aus - Grunddienstbarkeiten zu Gunsten der Gemeinde oder bzgl. irgendwelcher Leitungen existieren bis jetzt bei B,C und D aber nicht (vermutlich weil "die last mile" jeder Grundstckeigentmer auf seine Kosten erstellt hat)
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