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Kinderbezogener Bestandteil des Familienzuschlags

 
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jochi8
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.11.2006
Beitrge: 25

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 15:26    Titel: Kinderbezogener Bestandteil des Familienzuschlags Antworten mit Zitat

Hallo an alle,
kann vielleicht jemand sein fundiertes Fachwissen zu folgendem fiktiven Fall preigeben?
A und B sind Bundesbeamte und haben zwei Kinder, leben zusammen und sind immer gleicher Meinung. Das Kindergeld beziehen A und B jeder fr ein Kind (aus Grnden der Arbeitszeitabsenkung). Trotz dem, dass A das Kindergeld fr ein Kind bezieht, mchte B den kinderbezogenen Bestandteil des Familienzuschlages fr beide Kinder erhalten, damit B aus beihilferechtlicher Sicht den erhhten Bemessungssatz erhalten kann. Die Besoldungsstelle ist der Meinung, dass den kinderbezogenen Bestandteil nur der erhalten kann, der auch tatschlich das Kindergeld erhlt. Das Bundesinnenministerium ist auf Ansprache des Problems Neues Beihilferecht der Meinung, dass der kinderbezogene Bestandteil unabhngig vom tatschlichen Kindergeldbezug gezahlt werden kann.
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roger2102
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beitrge: 800

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo, eigentlich sollte nur derjenige den kinderbezogenen Anteil im FZ erhalten, der auch das KG erhlt. Es ist aber durchaus zulssig, dass beides auseinanderfllt, d. h. dass auch derjenige den kinderbezogenen Anteil im FZ erhlt, der nicht das KG bezieht, vgl. hierzu 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG . M.E. ist dem BMI demnach zuzustimmen.
Gru roger2102
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"Pistole: eines der wichtigsten Navigationsmittel der modernen Luftfahrt."
(Jerry Lewis, am. Komiker u. Regisseur, 1926-)
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Bernd S.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2004
Beitrge: 398

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 21:30    Titel: Antworten mit Zitat

roger2102 hat folgendes geschrieben::
... Es ist aber durchaus zulssig, dass beides auseinanderfllt, d. h. dass auch derjenige den kinderbezogenen Anteil im FZ erhlt, der nicht das KG bezieht, vgl. hierzu 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG . M.E. ist dem BMI demnach zuzustimmen.
Gru roger2102


Dieser Auffassung kann ich jetzt wirklich nicht zustimmen. Ausnahmen sind zulssig, wenn der Kindergeldbezieher nicht im ffentlichen Dienst beschftigt ist oder wenn gar kein Kindergeld (sondern eine diesem entsprechende Leistung) gezahlt wird. Fr den hier geschilderten Fall gibt es aktuell keine rechtliche Lsung im Sinne der hier als BMI-Auffassung dargestellten Variante. Fr mich hat die Besoldungsstelle Recht und das ohne wenn und aber!

Das BMI steckt damit in einem Dilemma und das lsst sich nicht dadurch lsen, dass es nun einfach behauptet, sein Geschwtz der letzten 35 Jahre interessiere es nicht mehr! Das traue ich nicht einmal dem BMI zu. Ich knnte mir aber vorstellen, dass das BMI ein Gesetzgebungsverfahren zur nderung des 40 Abs. 5 BBesG ankndigt und die Besoldungsstellen anweist, im Vorgriff darauf und wegen des beabsichtigen rckwirkenden Inkrafttretens entsprechend zu entscheiden.

Gru
Bernd
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