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Ntigung im Straenverkehr
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Inkognito
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 24.09.2004
Beitrge: 3898

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 17:44    Titel: Antworten mit Zitat

der_drebber hat folgendes geschrieben::
Mir erschliet sich noch nicht ganz, wieso jemand eine Schreckbremsung wegen einer hupe vornehmen sollte?


Wenn Sie mal einen beliebigen Bagger-, Stapler- oder einen LKW-Fahrer beim Rangieren sehen, dann geben Sie irgendein beliebiges Signal (Rufen, Pfeifen, Hupen) ab.

Sie werden feststellen, dass fast jeder zunchst scharf abremst, stehen bleibt und der Dinge harrt, die da kommen mgen.

Knnte beim vorsichtig vom Bordstein runterschleichen auch der Fall sein.

Inkognito
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Oberlehrer Lempel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 07:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
zu der grundstzlichen Fragestellung: "Wann liegt eine (strafbare) Ntigung vor?" darf ich mich an dieser Stelle einmal selbst zitieren:
Oberlehrer Lempel hat folgendes geschrieben::

Man muss bei solcher Fragestellung immer bedenken, dass nicht jede Ntigung strafbar ist.

Sonst drfte es z.B. gar keine Bugeldkatalogverordnung geben, denn dieser ntigt die Verkehrsteilnehmer unter Androhung empfindlicher bel (Bugelder, Punkte, Fahrverbote) sich an die Straenverkehrsordnung zu halten. Ist also jetzt der Staat (bzw. die Behrde, die die Bugeldkatalogverordnung erlassen hat) ein strafbarer Ntiger?
Nein - denn die von dem Bugeldkatalog ausgehende Ntigung ist nicht rechtswidrig im Sinne des 240 Abs. 2 StGB. Denn der Zweck der belandrohungen des Bugeldkataloges ist es, die Verkehrsteilnehmer zu einem ordnungsgemen Verhalten zu bringen. Diesen Zweck mit der Androhung von Bugeldern u.dgl. erreichen zu wollen, kann nicht als verwerflich angesehen werden. Daher handelt es sich bei den durch den Staat mit Hilfe des Bugeldkataloges vorgenommenen Drohungen zwar sehr wohl um Ntigungen im Sinne des 240 Abs. 1, nicht aber um strafbare Ntigungen, denn die Rechtswidrigkeit dieser Ntigungen ist nicht gegeben.

Um eine strafbare Ntigung zu begehen muss man also zunchst einmal berhaupt jemanden ntigen. Dies ist der Fall, wenn man den anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen bel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt. ( 240 Abs. 1 StGB).
Das gengt aber nicht fr eine Strafbarkeit. Dazu muss die Ntigung auch rechtswidrig sein. Das ist dann der Fall, wenn es als verwerflich anzusehen ist, den angestrebten Zweck mit der Anwendung der Gewalt oder der Drohung mit dem empfindlichen bel erreichen zu wollen.


Im vorliegenden Fall wird dem TE vorgeworfen, eine Verkehrsteilnehmerin durch eine pltzliche Bremsung im Verlauf seines Einfahrmanvers zu einer starken Bremsung gentigt zu haben.
Dies mag wohl eine Ntigung sein, aber eine strafbare Ntigung sehe ich noch nicht. Dazu msste dem TE erst einmal nachgewiesen werden, dass er die Bremsung zu einem als verwerflich anzusehenden Zweck vorgenommen hat, etwa in der Absicht, die andere VT zu einem Bremsmanver zu zwingen. Dies kann ich der Schilderung des TE aber so nicht entnehmen.

gez. Lempel
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Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 04.03.09, 07:25    Titel: Antworten mit Zitat

Inkognito hat folgendes geschrieben::
der_drebber hat folgendes geschrieben::
Mir erschliet sich noch nicht ganz, wieso jemand eine Schreckbremsung wegen einer hupe vornehmen sollte?


Wenn Sie mal einen beliebigen Bagger-, Stapler- oder einen LKW-Fahrer beim Rangieren sehen, dann geben Sie irgendein beliebiges Signal (Rufen, Pfeifen, Hupen) ab.

Sie werden feststellen, dass fast jeder zunchst scharf abremst, stehen bleibt und der Dinge harrt, die da kommen mgen.

Knnte beim vorsichtig vom Bordstein runterschleichen auch der Fall sein.

Inkognito
Bei schwerem Gert schon. Aber wenn jeder im Straenverkehr bei einem Hupsignal in die Eisen stiege........ Geschockt lautes Lachen
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Versicherungsmensch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 09:32    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
der_drebber hat folgendes geschrieben::
Ich sollte wohl fter mal bremsen. Sehr bse


Dann wrdet Du als nchstes fragen:

Zitat:
Wie ist die Rechtslage?

Was meint ihr dazu?


und Dich hier an den Thread anhngen Winken


Niemals, ich wrde mich direkt an den Anwalt meines Vertrauens wenden. Smilie
_________________
Ich kann lnger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Strkere. (Horst Evers)
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matze-sk
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 14:05    Titel: Antworten mit Zitat

Also momentmal, die VT hat erst nachdem der Fahrer des Caddys, sein Wagen beschleunigt und ihn wieder paralel zur Fahrbahn ausgerichtet hat (da war nix mehr mit ein reifen noch aufn bordstein, der wagen fuhr schon nen paar meter) gehupt.
und 150m muss also die lcke sein um in den flieenden verkehr einzuscheeren? Gut, OK!

Ich wei ja nich warum ihr hier von Erziehungsmaennahmen und "wer auffhrt ist schuld" sprecht, fr sowas wre z.B.( ! ) mir, meine zeit zu viel wert!(unfallaufnahme...usw.) auerdem geht es um einen firmenwagen.
Die VT muss aufjedenfall zu schnell unterwegs gewesen sein, ja und ihre kleinen kinder (wie alt sie auch immer waren) sind doch wohl keine wasserdichten zeugen bei so nem fall, 2 erwachsenen im einen wagen und eine im anderen.
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Danny001
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.03.2007
Beitrge: 270

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 15:29    Titel: Antworten mit Zitat

matze-sk hat folgendes geschrieben::
Also momentmal, die VT hat erst nachdem der Fahrer des Caddys, sein Wagen beschleunigt und ihn wieder paralel zur Fahrbahn ausgerichtet hat (da war nix mehr mit ein reifen noch aufn bordstein, der wagen fuhr schon nen paar meter) gehupt.
und 150m muss also die lcke sein um in den flieenden verkehr einzuscheeren? Gut, OK!

Ich wei ja nich warum ihr hier von Erziehungsmaennahmen und "wer auffhrt ist schuld" sprecht, fr sowas wre z.B.( ! ) mir, meine zeit zu viel wert!(unfallaufnahme...usw.) auerdem geht es um einen firmenwagen.
Die VT muss aufjedenfall zu schnell unterwegs gewesen sein, ja und ihre kleinen kinder (wie alt sie auch immer waren) sind doch wohl keine wasserdichten zeugen bei so nem fall, 2 erwachsenen im einen wagen und eine im anderen.


Wie hier schon mal erwhnt wurde, ist die VT selbst Zeugin. Vor Gericht gewinnt nicht derjenige, der die meisten Zeugen hat (z. B. 2-1 Verhltnis)
Sonst wrde ich mir sofort einen 9 Sitzer kaufen. Winken
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juliusmaximus
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.01.2008
Beitrge: 37

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 15:33    Titel: Antworten mit Zitat

Wer Zeit zum hupen hat der kann auch rechtzeitig bremsen. Auch ist das annehmen der Tatsache das jemand nur weil er kleine Kinder im Auto hat vorsichtig und vorschriftsmig fhrt wirklich voreingenommen.

Es steht auch geschrieben das man jederzeit sein FZ anhalten knnen muss. Auch das man jederzeit ie Kontrolle behalten soll. Haben die Kids vie vielleicht abgelenkt? Gleich 2 davon machen Stress mal 2. Ok, das ist auch voreingenommen... Cool Lachen

Schreib deine Sichtweise auf und kmmer dich nicht um offene Felder weil die Anzeige so aufgenommen wurde. Bedenklich finde ich allerdings das die Gegnerin sich aufregt das sie bremsen musste aber im Moment des anhaltens sich doch mehr um Sie kmmern konnte. Wer passte da auf die Kinder auf???

Ein Anwalt hilft ihnen sicher offene Fragen zu beantworten...
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 15:50    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Oberlehrer Lempel hat folgendes geschrieben::
Dies mag wohl eine Ntigung sein, aber eine strafbare Ntigung sehe ich noch nicht. Dazu msste dem TE erst einmal nachgewiesen werden, dass er die Bremsung zu einem als verwerflich anzusehenden Zweck vorgenommen hat, etwa in der Absicht, die andere VT zu einem Bremsmanver zu zwingen. Dies kann ich der Schilderung des TE aber so nicht entnehmen.


Bei der Feststellung, mit welcher Intention der Tter gehandelt hat, hier also, zu welchem ggf. verwerflichen Zweck, handelt es sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal und verbleibt daher allein im Bereich der Gedanken des Tters. Da diese jedenfalls derzeit noch nicht vom Gericht "gelesen" werden knnen, kann und muss dem Angeklagten sein Vorsatz, sein Ziel oder der Zweck seines Handelns nicht nachgewiesen werden, sondern Gegenstnde der inneren Willensrichtung werden vom Gericht anhand der ueren Umstnde unterstellt (oder eben nicht).

Insofern vermag man aufgrund der hier genannten ueren Umstnde (die jedoch nicht derart ausfhrlich geschildert sind, wie es in einem Gerichtsverfahren geschieht) zu dem Ergebnis kommen, dass ein Handeln zu einem verwerflichen Zweck nicht vorlag. Das Gericht wird das jedoch, ohne die Notwendigkeit einer Beweisfhrung (die sich nur auf uere und objektive Tatsachen bezieht), selbst wrdigen und seine Schlussfolgerungen ziehen.

Gru
Dea
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Oberlehrer Lempel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 18:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
@cmd.dea:
Sie wissen aber schon, was "nachweisen" in rechtlicher Beziehung bedeutet?
Ein Tatumstand gilt dann als nachgewiesen, wenn er zur berzeugung des Gerichtes feststeht.
Es ist klar, dass das Gericht dazu keine Gedanken lesen knnen muss. Es gengt, wenn es berzeugt ist.

gez. Lempel
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 19:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

Oberlehrer Lempel hat folgendes geschrieben::

Sie wissen aber schon, was "nachweisen" in rechtlicher Beziehung bedeutet?


Sie knnen mir glauben, dass ich das von Berufs wegen sehr gut wei. Aus diesem Grund erfolgte auch mein Einwand.

Zitat:
Ein Tatumstand gilt dann als nachgewiesen, wenn er zur berzeugung des Gerichtes feststeht.
Es ist klar, dass das Gericht dazu keine Gedanken lesen knnen muss. Es gengt, wenn es berzeugt ist.


Das ist aber gerade nicht die rechtliche Bedeutung des Nachweises, sondern die umgangssprachliche.

Nachgewiesen werden vor Gericht grundstzlich immer nur Tatsachen. Deshalb bezieht sich der Begriff des "Nachweises" auch auf diejenigen Aspekte, die durch die klassischen Beweiseerhebungsmethoden nachgewiesen werden wie Zeugenvernehmungen, Urkunden, Augenschein, etc., nicht aber auf subjektive Tatumstnde.

Insofern wird etwa fr den Vorsatz des Tters selbst nicht Beweis erhoben und gefhrt, sondern immer nur fr objektive Anhaltspunkte, die darauf schlieen lassen knnen. ZB. der Beweis, A habe gesagt, er wolle B tten. Auch das ist nur eine Tatsache, die einen Rckschluss fordert. Hier muss das Gericht als zunchst mal prfen, ob der Nachweis der Tatsache erbracht ist, dass A das gesagt hat. Wenn es das fr gegeben ansieht, muss es nun (ohne, dass ein Nachweis gefhrt wird) selbst berlegen, ob es daraus tatschlich einen Vorsatz folgert oder nicht. Mit einem Nachweis des Tatumstandes "Vorsatz" hat das aber tatschlich nichts zu tun (auch, wenn das umgangssprachlich, selbst von Juristen, so gesagt wird).

Gru
Dea
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