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Landtagsabgeordneter klagt gegen Bundesregierung und Bundesi

 
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anixxx
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 19:40    Titel: Landtagsabgeordneter klagt gegen Bundesregierung und Bundesi Antworten mit Zitat

Hallo,
ich bin eine Jurastudentin und bin momentan am verzweifeln ber die Hausarbeit im ffentlichen Recht. Eine Antwort auf meine Frage habe ich bis jetzt weder in einem Lehrbuch, noch in einem Kommentar oder Artikel und auch nicht im Internet gefunden.
Hier meine Frage:
Kann ein Landtagsabgeordneter der sich gegen eine Unterlassung der Bundesregierung und des Bundesministers wendet ein Organstreitverfahren am BVerfG anstrengend?
Er mchte seine Statusrechte aus Art. 38 LV des Bundeslandes X einklagen. Der Art. 38 LV stimmt mit dem Art. 38 GG berein.
Ist das dann analog anwendbar? Ich wei leider nur, wie Art. 38 LV lautet, ber die restliche LV wei ich nichts....
Habe herausgefunden das Streitigkeiten innerhalb des Landes an das BVerfG bertragen werden knnen, im Wege der Organleihe...
Leider hab ich keinen einzigen Fall gefunden, in dem ein Landtagsabgeordneter gegen oberste Bundesorgane klagt und bin deshalb recht verzweifelt!
Wre super wenn mir jemand helfen knnte!
Danke schon mal...
MfG, A.F.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 19:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Frage sollte przisiert werden. Wenn der Abgeordnete seine Rechte aus der Landesverfassung einklagen will, dann bindet diese LV nur die Landesstaatsorgane. Worin soll das Unterlassen bestehen? Am besten Frage konkretisieren, so dass man wei, was nun der Sachverhalt ist.
_________________
mfg
Klaus
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anixxx
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 20:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
also ein Landtagsabgeordneterdes Bundeslandes X, der dort auch den Fraktionsvorsitz inne hat gehrt der Partei P an. Er ist auch im BUNDESvorstand der Partei P.
Er wird vom Bundesamt fr Verfassungsschutz (BfV) beobachtet und Daten werden ber ihn gesammelt (allerdings keine nachrichtendienstliche Beobachtung). Er klagt gegen die Bundesregierung und den Bundesinnenminister, weil die beiden es unterlassen gegen die Beobachtung vorzugehen. Er mchte seine Statusrechte aus Art. 38 der Landesverfassung (LV) gewahrt wissen. Der Art. 38 LV entspricht dem Art. 38 GG.
Als Landtagsabgeordneter ist er in einem Organstreitverfahren ja nicht parteifhig.
Aber kann er als Bundesvorstand der Partei P parteifhig sein??? Und wenn ja: auf welchem Wege?
Er klagt ja eigentlich seine Rechte aus der Landesverfassung ein, aber mir ist vllig unklar wie er (auer evt. ber seine Ttigkeit als Bundesvorstand der P) parteifhig sein soll....
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0Klaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 21:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo.

In einem Organstreit sind die Beteiligten in Art. 93 I Nr. 1 GG genannt. Parteien gehren grundstzlich auch dazu, da sie in Art 21 GG mit eigenen Rechten ausgestattet sind.

Fraglich ist nun, ob die VerfSch die Partei beobachtet oder nur den einzelnen Bundesvorstand. Ich meine, dass man sich nicht im (kostenfreien) Organstreitverfahren gegen das BMI wenden kann, nur weil man als Einzelperson beobachtet wird.

Meines Erachtens wre hier die Allgemeine Leistungsklage in Form einer Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht passender. Die Organklage drfte unzulssig sein.

http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/pressemitteilungen/oerecht/ovg/284156/284221/284256
http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2007_073_I/2007_073_I.pdf

Ich empfehle im Internet weiter nach Rechtsprechung zu suchen.

- ohne Gewhr -
_________________
mfg
Klaus
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anixxx
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

danke fr die antwort:)
das problem ist das ein LANDTAGSABGEORDNETER sich gegen die BUNDESREGIERUNG wendet....also es kann nur ein organstreit in frage kommen, alles andere haben wir schon ausgeschlossen...der landtagsabgeordnete mchte seine statusrechte aus Art. 38 I 2 LV einklagen, der Art. 38 I 2 LV entspricht dem Art. 38 I 2 GG...
unsere idee: der landtagsabgeordnete kann wie der bundestagsabgeordnete seine statusrechte am BVerfG einklagen - subsidir ber Art. 93 Nr. 4...

hier dazu dieser BVerfGE: BVerfGE 64, 301; NJW 1984, 165

allerdings bin ich mir bei diesem urteil nich so klar, ob es nur um landesINTERNE streitigkeiten geht die dann ans BVerfG weitergeleitetet werden knnen oder ob Art. 93 Nr. 4 auch subsidir angewendet werden kann wenn sich ein landtagsabgeordneter direkt an ein oberstes bundesorgan wendet...
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 00:02    Titel: Antworten mit Zitat

Eigentlich erwarte ich von Jurastudenten, da sie in der Lage sind, Fragen thematisch zuzuordnen. Winken Ich verschiebe mal in unser Unterforum Verfassungsrecht. Cool

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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anixxx
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 13:07    Titel: Antworten mit Zitat

Danke^^ hatte das irgendwie bersehen...naja jetzt stehts ja richtig...[/code]
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich finde den Wortlaut des angefhrten Urteils im Internet nicht.

Jedoch knnte folgendes Urteil passen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20030730_2bvr050801.html

Dort ging es um die Beschlagnahme von Unterlagen - ein hnlich gelagertes Problem wie bei der Beobachtung durch den VerfS.

Danach wre vorrangig der fachgerichtliche Rechtsschutz zu suchen. Die Klage wre dann als Verfassungsbeschwerde zulssig.

Der Organstreit dient der Feststellung organschaftlicher Rechte im unmittelbaren verfassungsrechtlichen Verhltnis (zB Redezeitbeschrnkung, Ausschussbesetzung). Sonstige Rechte kann der Abgeordnete nicht im Organstreit geltend machen.

- ohne Gewhr -
_________________
mfg
Klaus
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