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Wie lange kann eine Gemeinde Straenbaubeitrge verlangen??

 
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gmurb
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.04.2006
Beitrge: 50
Wohnort: Frankfurt (Oder)

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 19:44    Titel: Wie lange kann eine Gemeinde Straenbaubeitrge verlangen?? Antworten mit Zitat

Guten Abend! Ich mchte dem geneigten Forum einmal folgenden fiktiven Fall vorstellen und um rege Diskussion hierzu bitten.

Also, eine Gemeinde fhrt im Jahr 1997 Ausbauarbeiten an einer Strae durch. Nach erfolgten Baumanahmen und feststehenden Rechnungssummen werden gem einer entsprechenden Ausbausatzung an die jeweiligen Anlieger geschickt. Diese sollen nun Ausbaubeitrge bezahlen. Allgemeiner Unmut macht sich breit und einige Anwohner gehen gegen den Bescheid in Widerspruch, weil Ihrer Meinung nach die Beitrge falsch berechnet wurden. Die Sache zieht sich endlos hin und kaum einer glaubt noch daran, dass es jemals eine Entscheidung gibt.
Nun begibt es sich aber, dass ein Grundstck verkauft werden soll. Der Verkufer fragt 2007 (also 10 Jahre nach den Baumanahmen) an, wie hoch denn nun die Forderungen der Stadt sein. Die antwortet, dass man sich auf einen Betrag von etwa 11.000,00 Euro einigen knne. Der Verkauf zieht sich aber in die Lnge, so dass weitere 2 Jahre vergehen.
Nun haben wir 2009 und es ist soweit. Ein Kufer ist vorhanden, und der Verkufer will das Angebot der Stadt nutzen und seine Brgerpflicht zur Zahlung von Straenbaubeitrgen erfllen. Er schreibt also die Stadt an und bittet um Bekanntgabe von Aktenzeichen usw. um die berweisung zu ttigen.
Daraufhin teilt ihm die Stadt mit, dass dieses Angebot nun nicht mehr gilt. Es sei vielmehr so, dass jetzt eine neue Einzelsatzung aufgestellt werde, nach der die Straenbaubeitrge dann berechnet wrden. Dem entsprechenden Parlament liege der Entwurf der Satzung schon vor, es msse nur noch abgestimmt werden.
Das erstaunliche - der Straenbaubeitrag soll nun fast 29.000,00 Euro betragen.

Meine Frage an die Forumsmitglieder - ist solch ein Vorgehen rechtens??
Kann eine Gemeinde/Stadt 12 Jahre nach den Baumanahmen eine neue Satzung erlassen mit der die Gebhren geregelt werden??
Gibt es eventuell Verjhrungfristen fr solche Sachen??
Oder welchen Weg muss man gehen, wenn man mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden ist??
(Nebenbei bemerkt, eine solch hohe Straenbauabgabe wrde den Verkauf des Grundstckes verhindern, da dies wirtschaftlich keinen Sinn machen wrde; der Straenbaubeitrag entspricht in etwas der Hlfte des Grundstckswertes !)

Sollte ich versehentlich das falsche Forum fr diese Fragestellung gewhlt haben, so bitte ich den Admin diesen Beitrag entsprechend zu verschieben!! Danke!
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Chess45
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 1813

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 11:36    Titel: Re: Wie lange kann eine Gemeinde Straenbaubeitrge verlange Antworten mit Zitat

gmurb hat folgendes geschrieben::
.....Meine Frage an die Forumsmitglieder - ist solch ein Vorgehen rechtens??..!

Ja, sollen den die anderen Brger die Kosten tragen?
_________________
Mit freundlichen Gren
Hans-Jrgen
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gmurb
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.04.2006
Beitrge: 50
Wohnort: Frankfurt (Oder)

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 12:26    Titel: Antworten mit Zitat

Nun, man mge mich bitte nicht falsch verstehen. Ich habe zwar auch generell etwas gegen Ausbaubeitrge, denn im heutigen "Normalfall" werden notwendige Instandsetzungen an den Straen unterlassen bzw. in minderwertiger Qualitt ausgefhrt, so dass dann alle paar Jahre die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Dies empfinde ich durchaus als "Abzocken", das nichts mit gerechter Lastenverteilung zu tun hat.

Allerdings geht es mir in diesem Fall nicht um den Beitrag an sich - nur um die Fristen und die Vorgehensweise der Stadt.

Wenn ich als Handwerker eine Rechnung nicht innerhalb 2 Jahren stelle bzw. gerichtlich geltend mache, dann ist die Sache verjhrt. Wenn ich als Vermieter eine Forderung aus Miete und Nebenkosten nicht innerhalb 4 Jahren geltend mache - ist die Sache verjhrt. Wenn ich als Vermieter gar eine Nebenkostenabrechnung nicht innerhalb eines Jahres korrekt zustande bringe - bekomme ich von dem Mieter keinen Cent Nachzahlung mehr - also verjhrt!

Kann ich also dann als Gemeinde 12 Jahre nach den Baumanahmen kommen und Geld verlangen??? Aus meinem Rechtsempfinden nicht - daher hatte ich das ja auch zur Diskussion gestellt.
Interessant ist ja auch, dass es auf Nachfrage im Jahr 2007 "nur" 11.000,00 Euro waren - jetzt in 2009 aber schon fast 29.000,00 Euro. Muss man sich das gefallenlassen??
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Chess45
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 1813

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 13:11    Titel: Antworten mit Zitat

Die Stadt ist ja nicht der Leistungserbringer, sondern nur quasi ein Verwalter der Anlieger und muss alle Anlieger gleich behandeln, auch wenn sich die Arbeiten ber Jahre hinziehen.
_________________
Mit freundlichen Gren
Hans-Jrgen
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gmurb
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.04.2006
Beitrge: 50
Wohnort: Frankfurt (Oder)

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 13:49    Titel: Antworten mit Zitat

Dass die Stadt nicht Leistungserbringer sondern nur "Verwalter" der Sache ist, ist mir schon klar. Die Artbeiten haben 1997 ca. 8 Monate in Anspruch genommen, seitdem ist die Strae fertig und benutzbar.

Wie bereits gesagt, ich habe in diesem Fall nichts gegen den Ausbaubeitrag, da auch ein Radweg angelegt wurde etc.
Alles ist schn - alles kostet Geld - das muss verteilt werden- soweit ist alles klar.

Aber darf die Abrechnung 12 Jahr dauern? Darf ich nach 12 Jahren eine neue Umlagesatzung erstellen und dann erst abrechnen? Htte man das nicht vorher machen mssen?

Ich bin auch fr die Gleichbehandlung aller Anlieger, aber die steht ja auch hier garnicht zur Diskussion!
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Erich Bauer
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 624
Wohnort: Darmstadt

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 19:08    Titel: Antworten mit Zitat

Offenbar wurden ja Beitragsbescheide innerhalb der vierjhrigen Festsetzungsverjhrungsfrist erlassen, so dass nichts verjhrt sein drfte. Dagegen, dass danach ber Jahre hinweg nicht ber die Widersprche entschieden wurde, kann man mit einer Unttigkeitsklage nach 75 der Verwaltungsgerichtsordnung vorgehen.

Eine Beitragssatzung, die im Rahmen der berprfung eines Beitragsbescheids fr rechtlich zweifelhaft erkannt wird, kann in den meisten Bundeslndern durch eine wirksame Satzung auch rckwirkend ersetzt werden, sogenannte unechte Rckwirkung. In einem solchen Fall kann es nach Erlass der neuen Satzung durchaus zur Verbserung des Beitragsbescheids durch den Widerspruchsbescheid kommen.

Im konkreten Fall hilft vermutlich nur die Einschaltung eines Beitragsrechtsspezialisten weiter.
_________________
Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/
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