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[durchausinteressiert]

Hallo,

Herr A macht im September 08 seine beiden Nk-Abrechnungen und versendet sie per Einwurf-Einschreiben an die ehemaligen Mieter. Laut Postauskunft, die er sich 2 Tage später sicherheitshalber einholt, um den Zugang als erledigt in seinen Akten führen zu können, wurden beide zugestellt.

Mieter 1 leistet seine Nachzahlung. Mieter 2 rührt sich nicht. Im November mahnt Herr A den Mieter 2 an (ohne Einschreiben). Im Januar 09 mahnt er abermals an (erneut per normaler Briefpost). Jetzt erhält er plötzlich Antwort - und zwar die, daß dem Mieter keine Abrechnung vorliege.

Herr A macht auf die Postbestätigung betreffs des Einschreibens aufmerksam und sendet anbei der Form halber nochmals eine Kopie mit.

Im Februar 09 erhält Herr A die lapidare Mitteilung, daß eine Nachzahlung wegen nicht fristgerechter Zustellung nicht geleistet würde.

Wie ist die aktuelle Rechtslage bezüglich der Anerkennung eines Einwurfeinschreibens als Nachweis des Zugangs? Reicht die Postbestätigung aus, oder hätte der Vermieter (Sarkasmus Anfang) sich mit Kamera und Tonband bewaffnet vor der Tür des Mieters auf die Lauer legen müssen, um die Abrechnung an den Mann zu bringen (Sarkasmus Ende). Weiß da jemand näheres?

[Strider]

Naja ein Einwurfeinschreiben beweist nur das ein Briefumschlag beim Mieter zugestellt wurde, nicht den Inhalt. Es kommt aber darauf an das der Inhalt zugestellt wurde. Wenn der Mieter sich nun auf dem Standpunkt stellt er hätte einen leeren Briefumschlag erhalten, wird der VM, wenn er den Inhalt nicht beweisen kann, dumm aus der Wäsche gucken. Kann er den Inhalt und somit die fristgerechte Zustellung beweisen, guckt der Mieter dumm aus der Wäsche.

[Biber]

[Motz]

[Werner]

Rechtlich gesehen ist es so: Das Übergabe Einschreiben gilt erst dann als zugegangen, wenn es von der Post abgeholt wird und der Adressat damit vom Inhalt Kenntnis nehmen kann. Es reicht also noch nicht, wenn lediglich der Postbenachrichtigungsschein rechtzeitig im Vermieterkasten oder dem Mieterbriefkasten landet! so beim OLG Koblenz AZ: 11 WF 1013/04 verhandelt.

[Strider]

[Werner]

Für den gegnerischen Prozessbevollmächtigten ist eine solche Sendung ein willkommener Ansatzpunkt, eine empfangsbedürftige Willenserklärung anzugreifen.

[Karsten]

[Roccus]

[Karsten]

Postkarte. - So doof ist der Gedanke gar nicht. Gibt es ein Karten-Einschreiben?

Der sicherste Weg ist die Zustellung über den Gerichtsvollzieher. Das kostet hier in München 16 Euro. Das ist z.B. bei einer Kündigung noch eine erschwingliche Investition in guten Schlaf. Bei 20 Nebenkostenabrechnungen würde ich die aber eher persönlich mit einem Zeugen in die Briefkästen werfen, - danach kann man dann ja die gesparten 320 Euro gemeinsam auf (in) den Kopf hauen.
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Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.

[Biber]

[Karsten]

[durchausinteressiert]

Wow, direkt im ersten Anlauf eine augenscheinliche Rechtsprechungslücke getroffen. Ärgerlich, mir wär lieber, da gäb's irgendwas handfestes. Persönliche Übergabe reicht nicht, weil kein Zeuge, Bote nur, wenn der Bote am besten eine 1:1 Kopie des Inhaltes quittiert und nicht gerade mit einem verwandt oder befreundet ist, persönlicher Einwurf mit Zeuge nur, wenn auch der Zeuge nicht gerade verwandt oder befreundet ist und ebenfalls den Inhalt quittiert. Paketpost dürfte wie das Einschreiben anzusehen sein. Angekommen ja, Inhalt nicht beweisbar. Da bleibt einem doch dann nur noch die amtliche Zustellung über den Gerichtsvollzieher, wenn ich das richtig sehe. Was um Himmels Willen machen denn Wohnungsbaugesellschaften mit 500 oder mehr Wohnungen?

[Biber]

[Karsten]