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Darf Anwalt Mandat erst annehmen und kurz darauf ablehnen?
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Niemand2000
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Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 832

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 20:57    Titel: Darf Anwalt Mandat erst annehmen und kurz darauf ablehnen? Antworten mit Zitat

folgender fiktiver Sachverhalt:

A fragt RA an, ob er bereit ist ihn anwaltlich mit Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung zu vertreten.

RA klrt sich dazu bereit und fgt fr A eine Vollmacht (http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=994899&highlight=#994899) bei, die er zu unterschreiben habe.

A unterschreibt, fgt aber noch folgende Ergnzung ein: "Ich mache meine Vollmacht davon abhngig, ob meine Rechtsschutzversicherung ihre Leistungspflicht anerkennt".

Darauf hin sendet der RA dem A die Vollmacht zurck und teilt dem A mit, dass er das Mandat nicht bernehmen mchte und den Vorgang schliee.

A hat in einer Fernsehsendung mitbekommen, dass ein Anwalt eine Vollmacht nur aus dem Grund ablehnen drfe, wenn er berlastet sei und msse dies auch gegenber dem Mandanten zum Ausdruck bringen.

Durfte der Anwalt das Mandat ablehnen?

Lohnt eine Nachfrage bei der fr den Anwalt zustndigen Anwaltskammer oder gbe es einen Weg, der den Anwalt nicht brskiert, da er ja gerne genau diesen Fachanwalt fr sein Anliegen htte, zumal er zwischenzeitlich von seiner Rechtsschutzversicherung eine Kostenzusage fr eine Rechtsberatung bei einem Anwalt erhalten hat?

Wie ist hier die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 21:04    Titel: Re: Darf Anwalt Mandat erst annehmen und kurz darauf ableh Antworten mit Zitat

Niemand2000 hat folgendes geschrieben::
A hat in einer Fernsehsendung mitbekommen, dass ein Anwalt eine Vollmacht nur aus dem Grund ablehnen drfe, wenn er berlastet sei
Das ist vlliger Quatsch (mal abgesehen davon, da ein Anwalt keine Vollmacht, sondern nur ein Mandat ablehnen kann).

Niemand2000 hat folgendes geschrieben::
Durfte der Anwalt das Mandat ablehnen?
Natrlich. Warum sollte der Anwalt sich auf irgendwelche Bedingungen einlassen?

Niemand2000 hat folgendes geschrieben::
Lohnt eine Nachfrage bei der fr den Anwalt zustndigen Anwaltskammer
Wonach soll den gefragt werden?
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Niemand2000
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Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 832

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 21:20    Titel: Antworten mit Zitat

- ups A meinte natrlich Mandat und nicht Vollmacht. A hat das Buch, in dem darauf eingegangen wird bestellt, aber leider noch nicht erhalten. A ist natrlich bekannt, dass ein Anwalt (mal abgesehen bei Scheidungen) nicht beide Parteien z. B. in einem Zivilprozess vertreten darf.

- A hat in seiner Anfrage gleich darauf verwiesen, dass er dem Anwalt ein Mandat in Verbindung seiner Rechtsschutzversicherung erteilen mchte. Aufgrund dieses Briefes erhielt A die Zusage des Anwalts (Rest: siehe Sachverhalt).

- die Anwaltskammer knnte m. E. von A "benutzt" werden, um herauszufinden, ob er richtig mit seiner Ansicht liegt. A hofft aber, dass es eine Mglichkeit gibt, die den Anwalt nicht vergrault.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 00:38    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Durfte der Anwalt das Mandat ablehnen?
Klar.
Zitat:
RA klrt sich dazu bereit und fgt fr A eine Vollmacht (http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=994899&highlight=#994899) bei, die er zu unterschreiben habe.

A unterschreibt, fgt aber noch folgende Ergnzung ein: "Ich mache meine Vollmacht davon abhngig, ob meine Rechtsschutzversicherung ihre Leistungspflicht anerkennt".
RA hat ein Angebot zum Abschluss eines Mandatsvertrages zu seinen Bedingungen gemacht. A hat das Angebot abgelehnt, indem er die Mandatsbedingungen (Vollmacht) gendert hat. Darin liegt eine Ablehnung des Angebots des Anwalts, verbunden mit einem neuen Angebot. Das wollte der Anwalt nicht annehmen. Vllig ok. Will mir der Brtchenverkufer eine Schrippe fr 15 Cent verkaufen, ich sage ihm, ich nehme sie nur fr 10 Cent, er zeigt mir daraufhin einen Vogel, werde ich ihn auch nicht zwingen knnen.
Zitat:
A hat in einer Fernsehsendung mitbekommen, dass ein Anwalt eine Vollmacht nur aus dem Grund ablehnen drfe, wenn er berlastet sei und msse dies auch gegenber dem Mandanten zum Ausdruck bringen.
Da hat A nur mit einem Ohr zugehrt. Ein Anwalt darf ein Sozialmandat (Beratungs- oder Prozesskostenhilfe) nur ablehnen, wenn gute Grnde vorliegen. Zwischenzeitlich sehen Kammern und Gerichte es erfreulicherweise allerdings auch als ausreichenden Grund an, wenn man fr Trinkgelder, auf die man teilweise mehr als ein halbes Jahr warten mu, seine wirtschaftliche Existenz nicht aufs Spiel zu setzen bereit ist. Teufel-Smilie
Zitat:
da er ja gerne genau diesen Fachanwalt fr sein Anliegen htte, zumal er zwischenzeitlich von seiner Rechtsschutzversicherung eine Kostenzusage fr eine Rechtsberatung bei einem Anwalt erhalten hat?
Wenn der Anwalt, obwohl offenbar brillanter Spezialist, fr die Gebhren, die von der RSV erstattet werden, arbeitet, kann man ihn ja mal fragen. Wobei ich mich frage, ob man sich wirklich von einem Anwalt vertreten lassen will, der ein Mandat schon einmal abgelehnt hat und dessen (korrektes) Verhalten man in einem Rechtsforum zur Diskussion stellt.

Beste Gre

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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Niemand2000
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Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 832

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 07:50    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="Metzing"]
Zitat:
Wobei ich mich frage, ob man sich wirklich von einem Anwalt vertreten lassen will, der ein Mandat schon einmal abgelehnt hat
A fand bei seiner Recherche im Internet heraus, dass es nicht allzu viele Anwlte gibt, die Fachanwlte fr Verwaltungsrecht mit Ttigkeitsschwerpunkt Beamtenrecht gibt und die in der Kanzlei auch Fachanwlte fr Sozialrecht (A ist schwerbehindert) und Arbeitsrecht gibt.

detailierte Angaben zum Sachverhalt:

A hatte die Befrchtung, auf den "Kosten" sitzenzubleiben, falls die RSV nicht alles bezahlt, was dieser Anwalt in Rechnung stellt.

A hatte in seinem Anschreiben an diesen Anwalt sinngem angegeben, dass die RSV mit ins Boot geholt werden msse und gab in diesem Schreiben sogar die Schadensnummer der Versicherung an und schrieb, dass er eine Kopie dieses Schreibens an die RSV schicken wrde.

Daraufhin bekam A die Zusage des Anwalts, dass er bereit wre ihn zu vertreten. Da aber in dieser Zusage mit keinem Wort die RSV erwhnt wurde, hatte A Angst auf den Kosten sitzenzubleiben.

A hat dies ins Forum gestellt, weil er eben kein Fachmann ist und nicht wei, ob das Verhalten des Anwalts korrekt war oder eben nicht.
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 20:45    Titel: Antworten mit Zitat

Niemand2000 hat folgendes geschrieben::
A hatte die Befrchtung, auf den "Kosten" sitzenzubleiben, falls die RSV nicht alles bezahlt, was dieser Anwalt in Rechnung stellt.


der anwalt hatte die befrchtung, auf der "rechnung" sitzenzubleiben, falls die RSV nicht alles bezahlt, was dieser anwalt verdient hat.



PS: ein anwalt, der es nicht bitter ntig hat, wird so handeln wie dieser - wer will schon einen mandant, ders eh besser wei. die wesentlichen reiz... h, stichworte finden sich in der sachverhaltsschilderung, so dass bei jedem halbwegs erfahrenen anwalt sofort die rote alarmleuchte angeht: achtung, querulant, und A ist von beruf lehrer.
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Niemand2000
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Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 832

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 22:45    Titel: Antworten mit Zitat

juggernaut hat folgendes geschrieben::
[PS: ein anwalt, der es nicht bitter ntig hat, wird so handeln wie dieser - wer will schon einen mandant, ders eh besser wei. die wesentlichen reiz... h, stichworte finden sich in der sachverhaltsschilderung, so dass bei jedem halbwegs erfahrenen anwalt sofort die rote alarmleuchte angeht: achtung, querulant, und A ist von beruf lehrer.
dann stellt sich aber die frage, warum er zuerst das mandat annahm, obwohl A gleich in dem ersten Brief auf die RSV verwies.
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 08:58    Titel: Antworten mit Zitat

warum sollte er das nicht tun? eine RSV zu haben ist doch nix verdchtiges.

verdchtig sind handschriftliche zustze auf der vollmacht, vorangegangene internet-recherchen, das verlangen nach dem absoluten spezialisten ohne die bereitschaft, fr diesen absoluten spezialisten dann auch die absolute spezialvergtung entrichten zu wollen ("nur wenn RSV bezahlt"). ein "wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-mandant" ...
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Smiler
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Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beitrge: 5641
Wohnort: 4928'54.64"N 748'26.90"E

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 09:47    Titel: Antworten mit Zitat

Wissen die Herren Juristen eigentlich was sie wollen? Mit den Augen rollen
Threads in denen Mandanten geschockt ber pltzliche Anwaltsrechnungen sind und Fragen nach der Rechtmigkeit stellen gibt es genug.
Regelmig werden diese zu recht oder nicht auf ihre eigene Pflicht
zur Informationsgewinnung hingewiesen und was alles eigentlich keine kostenlosen Dienstleistungen sind.
Ich finde es albern wenn nun ein TE als "querulant" bezeichnet wird, der diese Fehler offensichtlich nicht begehen wollte. Das der Anwalt das Angebot des TE,
zu dessen Ungusten bereits abgendert hatte, ohne ihn, vermutlich, darber zu informieren welche Mehrkosten daraus resultieren knnen... Cool
_________________
Beitrge erheben keinen Anspruch auf Vollstndigkeit,
zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie den Anwalt ihres Vertrauens.
Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 10:11    Titel: Antworten mit Zitat

Smiler hat folgendes geschrieben::
Regelmig werden diese zu recht oder nicht auf ihre eigene Pflicht
zur Informationsgewinnung hingewiesen und was alles eigentlich keine kostenlosen Dienstleistungen sind.

ich bin mir nicht sicher, was genau du mir sagen willst?

Smiler hat folgendes geschrieben::
Ich finde es albern wenn nun ein TE als "querulant" bezeichnet wird, der diese Fehler offensichtlich nicht begehen wollte.

gegen information ist nichts zu sagen, gegen einen informierten mandanten auch nichts.

die frage ist lediglich, ob sich der anwalt in der lage sieht/fhlt, einem mandanten weiterzuhelfen, der zwar mit dem begehr nach einem (nach eigenen angaben gar dnn gesten) "spezialisten" ankommt, sich alsdann aber bemigt fhlt, dessen bedingungen nicht zu akzeptieren. niemand kme auf die idee, in eine Xyz-vertretung zu gehen, dort eine vollausgestatte S-klasse zu bestellen und den kaufvertrag mit dem zusatz zu versehen: "aber nur wenn ich das geld habe". und jeder htte verstndnis, wenn der Xyz-verkufer dann sagt, dass er zu diesen bedingungen keine lust hat. nur bei dienstleistern ist das anders, die tun ja nix ... ?

ich will gern zugeben, dass das anwaltliche gebhrenrecht nicht einfach nachzuvollziehen ist. da nachzufragen und sich das ggf erklren zu lassen ist auch kein problem. die anwlte sind die letzten, die nicht auch gerne ein normales preisrecht wie beim bcker htten - die dienstleistung kostet halt soundsoviel. allerdings ginge das dann auf kosten der kostenerstattung, und das ist des deutschen liebstes kind, obwohl weltweit einmalig, denn nirgends sonst bekommt der im proze obsiegende mandant seine kosten (vollstndig) wieder.

dass die RSV ihren beitrag dazu leistet, indem sie rundum-sorglos-pakete verkauft steht auf einem ganz anderen blatt. aber eine versicherung zu haben, die einem die kosten ersetzt, ist doch kein grund, deswegen deren aussage als grundlage fr den anwaltsvertrag zu machen?


Smiler hat folgendes geschrieben::
Das der Anwalt das Angebot des TE, zu dessen Ungusten bereits abgendert hatte, ohne ihn, vermutlich, darber zu informieren welche Mehrkosten daraus resultieren knnen... Cool

auch hier komme ich nicht mit. nicht der anwalt hatte etwas abgendert, sondern der mandant. und von welchen "mehrkosten" ist die rede?
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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Smiler
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Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beitrge: 5641
Wohnort: 4928'54.64"N 748'26.90"E

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 14:24    Titel: Antworten mit Zitat

juggernaut hat folgendes geschrieben::
Smiler hat folgendes geschrieben::
Regelmig werden diese zu recht oder nicht auf ihre eigene Pflicht
zur Informationsgewinnung hingewiesen und was alles eigentlich keine kostenlosen Dienstleistungen sind.

ich bin mir nicht sicher, was genau du mir sagen willst?

Warum hat der RA dem Mandanten nicht schlicht mitgeteilt das er nicht zu den Stzen der RSV das Mandat bernimmt?
Zitat:
nur bei dienstleistern ist das anders, die tun ja nix ... ?

Rofl die Schiene fahr ich nicht Lachen

Zitat:
dass die RSV ihren beitrag dazu leistet, indem sie rundum-sorglos-pakete verkauft steht auf einem ganz anderen blatt. aber eine versicherung zu haben, die einem die kosten ersetzt, ist doch kein grund, deswegen deren aussage als grundlage fr den anwaltsvertrag zu machen?

Warum nicht? oder anders warum sollte man das was die RSV dem RA zahlt nicht als Grundlage fr ein Angebot machen knnen? Das die Versicherer oftmals den RA nur "Dumpinglhne" zahlen, weis der durchschnittl. Mandant nicht zwingend. Winken

juggernaut hat folgendes geschrieben::
Smiler hat folgendes geschrieben::
Das der Anwalt das Angebot des TE, zu dessen Ungusten bereits abgendert hatte, ohne ihn, vermutlich, darber zu informieren welche Mehrkosten daraus resultieren knnen... Cool

auch hier komme ich nicht mit. nicht der anwalt hatte etwas abgendert, sondern der mandant. und von welchen "mehrkosten" ist die rede?
[/quote]
Pfeil
Zitat:
A fragt RA an, ob er bereit ist ihn anwaltlich mit Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung zu vertreten.

Bedeutet wohl ich kann/will/mchte nicht mehr zahlen als die RSV bernimmt.
juggernaut hat folgendes geschrieben::
der anwalt hatte die befrchtung, auf der "rechnung" sitzenzubleiben, falls die RSV nicht alles bezahlt, was dieser anwalt verdient hat.

Das sind dann wohl Mehrkosten fr A, oder nicht?
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 14:36    Titel: Antworten mit Zitat

bitte ausgangssachverhalt nochmal lesen: die einschrnkung des anwaltsvertrags bestand nicht in geringeren gebhrenstzen, sondern lautete:
"Ich mache meine Vollmacht davon abhngig, ob meine Rechtsschutzversicherung ihre Leistungspflicht anerkennt"
mit anderen worten: es ging nicht um die hhe, sondern um das berhaupt. darauf bezieht sich der fred hier.


deine hypothetischen fragen sind vollkommen korrekt, allein: auch darum ging es nicht. der TE hatte ja versucht, die RSV zur grundlage des mandats zu machen, der anwalt war damit aber nicht einverstanden. darum, ob das geht, also ob der anwalt tatschlich sagen darf, so billig verkaufe er sich nicht, dreht sich die ausgangsfrage.


(abgesehen davon natrlich, dass die derart bedingte vollmacht natrlich auch ein nettes rechtsproblem darstellt - wre eine erhobene klage ordnungsgem erhoben ? Smilie )
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Niemand2000
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Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 832

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 20:08    Titel: Antworten mit Zitat

juggernaut hat folgendes geschrieben::
warum sollte er das nicht tun? eine RSV zu haben ist doch nix verdchtiges.

verdchtig sind handschriftliche zustze auf der vollmacht, vorangegangene internet-recherchen, das verlangen nach dem absoluten spezialisten ohne die bereitschaft, fr diesen absoluten spezialisten dann auch die absolute spezialvergtung entrichten zu wollen ("nur wenn RSV bezahlt"). ein "wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-mandant" ...
A hat nicht nur auf die RSV in seinem ersten Schreiben verwiesen, sondern in seinem Schreiben mehr oder weniger zur Bedingung gemacht, dass es ber die RSV laufen msse und sogar die Schadensnummer bei der Versicherung benannt.
juggernaut hat folgendes geschrieben::
bitte ausgangssachverhalt nochmal lesen: die einschrnkung des anwaltsvertrags bestand nicht in geringeren gebhrenstzen, sondern lautete:
"Ich mache meine Vollmacht davon abhngig, ob meine Rechtsschutzversicherung ihre Leistungspflicht anerkennt"
mit anderen worten: es ging nicht um die hhe, sondern um das berhaupt. darauf bezieht sich der fred hier.
Nein, darauf bezog sich der Thread nicht direkt. Der RA erklrte sich bereit den A zu vertreten, aber legte gleichzeitig eine Art "Generalvollmacht" bei http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=994899&highlight=#994899
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 20:32    Titel: Antworten mit Zitat

Niemand2000 hat folgendes geschrieben::
Nein, darauf bezog sich der Thread nicht direkt. Der RA erklrte sich bereit den A zu vertreten, aber legte gleichzeitig eine Art "Generalvollmacht" bei http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=994899&highlight=#994899


?

vielleicht reden wir aneinander vorbei. die frage, ob eine RSV deckungsschutz erteilt, ist - grob gesagt - von folgenden 3 faktoren abhngig: a) besteht deckung in zeitlicher hinsicht (zB wartefrist), b) besteht deckung des "bausteins", und c) hat die sache erfolgsaussichten und ist nicht mutwillig.

der zitierte zusatz auf der vollmacht kann daher nur die bedeutung haben, dass sich die bedingung auf das "berhaupt eintrittspflichtig" beziehen soll. und deshalb kann man, wie ich weiter oben schon schrieb, diesen zusatz nur mit "ich bezahle nur, wenn ich geld von der RSV bekomme" bersetzen. da der RA aber nur die letzte der 3 voraussetzungen auch nur annhernd berprfen kann, (die schadennummer hilft da jetzt nicht wirklich weiter und sagt insbesondere rein gar nix darber aus, wie die RSV die sache sieht), soll er die katze im sack kaufen. nach 44 BRAO kann man den antrag auf annahme eines mandats nmlich nur unverzglich ablehnen.

die erluterungen, die ich da zur RSV gebe, htte auch der RA geben knnen. allerdings wre diese auskunft ebenfalls gebhrenpflichtig gewesen - und zwar ohne dass die RSV dafr eintrittspflichtig gewesen wre. also hat ihnen der RA sogar diese gebhren gespart, vom eigenen lesen der RSV-bedingungen mal ganz abgesehen.

der link ist im brigen eine standard-prozessvollmacht, wie sie in fuffzig+ formularbchern aufzufinden ist. jeder mandant unterschreibt sie, weil im kopf der vollmacht ja die "sache" angegeben ist, auf welche sich die vollmacht beziehen soll. was genau wollen sie mir also damit sagen?
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Niemand2000
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Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 832

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 21:39    Titel: Antworten mit Zitat

juggernaut hat folgendes geschrieben::
die frage, ob eine RSV deckungsschutz erteilt, ist - grob gesagt - von folgenden 3 faktoren abhngig: a) besteht deckung in zeitlicher hinsicht (zB wartefrist), b) besteht deckung des "bausteins", und c) hat die sache erfolgsaussichten und ist nicht mutwillig.
Alle drei Bausteine sind gegeben; A hat Deckungszusage seiner RSV fr eine anwaltliche Beratung.
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