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Rechtliches bezglich Domainnamen und Webinhalt

 
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Webhummel
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 21:45    Titel: Rechtliches bezglich Domainnamen und Webinhalt Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich bin neu hier und mchte zuerst mal ein groes Lob an dieses Forum und an alle Forum-User aussprechen. Denn hier gibt es viele interessante Informationen und auch den Umgangston in den Beitrgen finde ich einfach TOLL !!!

Nun hab ich gleich mal ein paar (dumme) Fragen - und zwar geht's um folgendes (sorry, dass es jetzt etwas umfangreicher wird):
Vor einigen Jahren habe ich mir mal einen Domainnamen reservieren lassen. In diesem ist mein Heimatort enthalten. Also dieser Domainnamen besteht nicht aus dem reinen Stdtenamen wie z.B. "www.stadt.de" - nein, mein Domainname setzt sich aus "www.stadt-....de" zusammen.

Diesen zusammengesetzten Domainnamen habe ich damals aus folgenden Grund gewhlt:
a) Es gibt mehrere Orte mit dem gleichen Ortsnamen und der Domainname "www.stadt.de" war bereits vergeben (was sich mittlerweile als mein persnliches Glck herausstellt - da ja Domainnamen mit reinen Stdtenamen zu sehr groe Streitigkeiten fhren kann - 12 BGB).
b) Ich wollte mit einer Website unsere Gemeinde berraschen. Hab mich also hingesetzt und angefangen eine Website zu programmieren. Als ich dann das Grundgerst fertig hatte, ging ich zu unserem Brgermeister und hab ihm dann das Grundgerst gezeigt und ihm erklrt, dass es sich bei dieser Website erst mal nur um ein Grundgerst/Konzept handelt und hab ihm angeboten, dass ich fr unsere Gemeinde die Website komplett mit informativen Inhalten fllen wrde. Auch das Pflegen der Website (mit Aktuellem, usw.) htte ich bernommen bzw. wre dann auf CMS umgestiegen, damit die selber die Inhalte aktualisieren htten knnen - und das Ganze htte ich gemacht, ohne einen Cent dafr zu verlangen. Aber damals hatte dann die Gemeinde beschlossen, dass sie kein Interesse an einer Website haben.

Dass ich den Domainnamen "www.stadt-...de" hatte, interessierte soweit niemanden (ich hatte zumindest nie was Gegenteiliges gehrt bzw. auch nie ein Schreiben von einem Anwalt bekommen Winken )

Ich hab dann auch die Inhalte meines Konzeptes wieder rausgenommen und nur ein Banner und ein paar Links zu Firmen unserer Gemeinde auf dieser Website online gestellt. So war es dann bis Mitte letzten Jahres.

Da ich mir dann aber Mitte letzten Jahres gedacht habe, dass es ja eigentlich Schade ist, wenn nur diese drftigen Infos auf dieser Website verffentlicht sind, hab ich angefangen, Informationen und Wissenswertes ber unsere Gemeinde zu sammlen und hab dann eine sehr informative Website zusammengestellt. Natrlich hab ich hierbei auch alle rechtlichen Vorschriften eingehalten, wenn ich z.B. Texte von anderen Websiten bzw. Bchern auf meiner Website integrierte. Hab also immer die Genehmigungen eingeholt und auch noch ein zustzliches Quellen- und Literaturverzeichnis angegeben, usw.

Als alles soweit fertig war, ging meine Website online. Bis jetzt habe ich von vielen Seiten ein groes Lob bezglich dieser Website erhalten (worber ich mich natrlich sehr freue, da es ja doch mit einigem Aufwand verbunden war). Und da ich u.a. auch als Webdesigner ttig bin, kann ich diese Website somit sehr gut als Referenz nennen.

UND JETZT KOMMT DER GROSSE KNALLER - vor ca. 2 Wochen ist unsere Gemeinde aus ihrem Dornrschenschlaf erwacht und die Gemeindeverwaltung mchte nun meinen Domainnamen "www.stadt-....de" Als Grund wurde genannt, dass die Gemeinde seit letzten Jahres einen Internetauftritt geplant hat (wovon ich wirklich nichts wusste). Sie haben sogar gleich damit gedroht, dass sie rechtliche Schritte einleiten wrden, wenn ich meinen Domainnamen nicht freiwillig hergebe.

Nun kenne ich natrlich das Urteil von der Stadt die mit "Duis" anfngt und mit "g" aufhrt. Allerdings gings hierbei um den Domainnamen "www.duis...g-info.de" und bei meinem Domainnamen ist kein "Info" bzw. "Online" enthalten, sondern ein Gebietsbezogener Zusatz.

Letztendlich mchte ich mich eigentlich gar nicht wirklich wegen so einem blden Domainnamen rumstreiten. Aber irgendwie war es fr mich persnlich sehr schockierend, wie die Gemeindeverwaltung gleich gedroht hat (-> rechtliche Schritte, ...).
Sie htten doch ganz normal zu mir sagen knne, dass sie eine Internetprsenz in Arbeit haben und dass es super wre, wenn ich Ihnen meinen Domainnamen bergeben knnte.
Ich htte dann wahrscheinlich nur wissen wollen, warum sie ausgerechnet diesen Domainnamen haben wollen, denn schlielich haben die ja mittlerweile den Domainnamen "www.gemeinde-stadt.de" reserviert.

Wie ist bezglich eines Domainnamens die Rechtslage?
Hierbei mchte ich noch hinzufgen, dass wir eine ziemlich kleine Gemeinde sind und dem Groteil der Bevlkerung unser Gemeindenamen mit Sicherheit kein Begriff ist.

Aber wie gesagt - eigentlich mchte ich ja gar nicht ber diesen blden Domainnamen streiten. Denn letztendlich knnte ich ja dann einfach "www.stadt-info.de" reservieren lassen und dort meine bereits fertiggestellte Website verffentlichen.

Aber da stellt sich gleich die nchste Frage. Kann mir die Gemeinde dann vorschreiben, welche Inhalte ich dort verffentlichen darf und welche nicht ??
Denn da ich mir wirklich sehr viel Mhe gegeben habe und sehr viele Informationen und Wissenswertes ber unsere Gemeinde auf meiner Website verffentlicht habe, wre dies fr mich persnlich natrlich sehr rgerlich. Aber die Gemeinde knnten ja auf die Idee kommen, dass ich einen Teil davon entfernen soll (da evtl. hnliche Inhalte dann auch auf der offiziellen Gemeinde-Website stehen wrden).

Ich mchte hierbei hinzufgen, dass ich wirklich nur Geschichtliches, Wissenswertes und Informatives ber unsere Gemeinde verffentlicht habe (es ist also kein Gstebuch, kein Forum, keine Beleidigungen usw. enthalten) - es ist einfach eine informative Website.
Auch auf Werbebanner, usw. habe ich komplett verzichtet.

Deshalb nochmal meine Frage - kann mir die Gemeinde Vorschriften machen, dass ich z.B. die Wappenbeschreibung oder auch z.B. die ffnungszeiten des Gemeindeamts, ... entfernen soll ??

Wie ist die Rechtslage?

Vorab sag ich einfach schon mal DANKE

Viele Gre
Webhummel

Nochmal SORRY, dass meine Beschreibung so lang geworden ist Verlegen
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 01:34    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
da ja Domainnamen mit reinen Stdtenamen zu sehr groe Streitigkeiten fhren kann - 12 BGB).
h - "stadt-....de" ist da kein Stck besser, eher schlechter, da wir dann nicht mehr bei einer geographischen Bezeichnung, sondern tatschlich beim Namensrecht sind, und so ein Unterlassungsanspruch der Stadt bzw. Gemeinde besteht.
Zitat:
Sie haben sogar gleich damit gedroht, dass sie rechtliche Schritte einleiten wrden, wenn ich meinen Domainnamen nicht freiwillig hergebe.
Offenbar zu Recht. Klingt, als wre "Droppen" angesagt.
Zitat:
bei meinem Domainnamen ist kein "Info" bzw. "Online" enthalten, sondern ein Gebietsbezogener Zusatz.

Wie gesagt, das macht es nicht besser, sondern eher schlechter.
Zitat:
Aber irgendwie war es fr mich persnlich sehr schockierend, wie die Gemeindeverwaltung gleich gedroht hat (-> rechtliche Schritte, ...).
Sie htten doch ganz normal zu mir sagen knne, dass sie eine Internetprsenz in Arbeit haben und dass es super wre, wenn ich Ihnen meinen Domainnamen bergeben knnte.
Das ist in der Tat eine Frage des guten Geschmacks, nur ist es auf der anderen Seite schwierig, zwischen Personen mit guten Absichten und "gemeinen Domaingrabbern" zu unterscheiden.
Zitat:
Denn letztendlich knnte ich ja dann einfach "www.stadt-info.de" reservieren lassen und dort meine bereits fertiggestellte Website verffentlichen.
Das steht Ihnen frei und drfte unproblematisch sein.
Zitat:
Kann mir die Gemeinde dann vorschreiben, welche Inhalte ich dort verffentlichen darf und welche nicht ??
Wenn der Domainname selbst nicht die Namensrechte der Stadt verletzt, hat Ihnen die Stadt (abgesehen von den allgemeinen Gesetzen, Beleidigung, Verleumdung etc.) gar nichts zu sagen.
Zitat:
Deshalb nochmal meine Frage - kann mir die Gemeinde Vorschriften machen, dass ich z.B. die Wappenbeschreibung oder auch z.B. die ffnungszeiten des Gemeindeamts, ... entfernen soll ??
Unter Bercksichtigung des Urheberrechts knnen Sie ber die Gemeinde verffentlichen, was Sie wollen, erst recht, wenn die Infos aus ffentlich zugnglichen Quellen stammen (aber Vorsicht: auch Stadtwappen werden von 12 BGB geschtzt!).

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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Webhummel
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 13:35    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Metzing,

vielen herzlichen Dank fr Ihre Antworten !!

Wie gesagt - ich hatte wirklich nie irgendwelche bsen Absichten, als ich vor einigen Jahren den Domainnamen "www.stadt-...de" reservieren lie. Denn ich hatte keineswegs vor, dass ich diesen Domainnamen reservieren lasse, damit die Gemeinde ihn dann von mir Abkaufen soll. Und eigentlich wollte ich mich hier nur nochmal ber das Domainnamensrecht informieren, weil die Gemeinde NICHT in der Lage ist, ein normales Gesprch zu fhren und gleich mit "gerichtlichen Schritte" droht.

Mein Hauptanliegen ist aber eigentlich nicht der Domainname - denn mir wre es eindeutig zu bld, sich wegen einem Domainnamen vor Gericht zu streiten (dafr wre mir die Zeit zu schade und ich fnde sowas echt "Kindergarten"). Sollen die also den Domainnamen haben und damit glcklich werden.

Viel mehr hat mich interessiert, ob mir die Gemeinde vorschreiben kann, was ich auf meiner Internetprsenz verffentlichen darf und was nicht. Denn ich werde mit Sicherheit einen anderen Domainnamen reservieren lassen und dort dann meine bereits erstellte Site verffentlichen. Schlielich hab ich mir wahnsinnig viel Mhe gegeben und sehr viel Zeit geopfert, damit die Site sehr informativ und schn wird und ich diese somit als weitere Referenz meiner Webdesigner-Ttigkeit nennen kann.

Nun hab ich nochmal eine (dumme) Frage Verlegen
Sie haben ja geschrieben:
Zitat:
Wenn der Domainname selbst nicht die Namensrechte der Stadt verletzt, hat Ihnen die Stadt (abgesehen von den allgemeinen Gesetzen, Beleidigung, Verleumdung etc.) gar nichts zu sagen.


Der Domainname "www.stadt-info.de" drfte eigentlich (rein theoretisch) nicht das Namensrecht der Stadt verletzen - oder? Denn unser Gemeindename ist keine eingetragene Marke, zudem gibt es diesen Gemeindenamen fters und unser Gemeindenamen ist dem Groteil der Bevlkerung 100%ig unbekannt. Auch Beleidigungen, Verleumdungen, usw. sind ganz bestimmt nicht auf meiner Website zu finden. Somit geh ich davon aus, dass mir die Gemeinde hier schon mal nicht vorschreiben kann, welchen Inhalt ich entfernen soll.

Hellhrig bin ich jedoch bei folgendem geworden:
Zitat:
aber Vorsicht: auch Stadtwappen werden von 12 BGB geschtzt


Ich hab die Wappenbeschreibung auf meiner Website. Natrlich hab ich den Text hierfr nicht frei erfunden, sondern hab auf ffentlich zugngliche Quellen zurckgegriffen.
Hierbei handelte es sich - zum Einen - um den Text der Wappenbeschreibung in einem Buch, das unser Landratsamt vor einigen Jahren herausbrachte und - zum Andern - um einen Text der Wappenbeschreibung auf folgender Internetprsenz http://www.hdbg.de/gemeinden2/
Bei beiden Stellen (also, Landratsamt und auch HDBG) hab ich zuerst angerufen und nachgefragt, ob ich die Texte der Wappenbeschreibung fr meine Internetprsenz nutzen darf. Von beiden Stellen erhielt ich ohne Aufhebens die Zustimmung. Sie wollten lediglich, dass ich die Quellenangabe ebenfalls verffentliche. Selbstverstndlich hab ich dies auch gemacht (-> auf der Site der Wappenbeschreibung UND zustzlich noch im Literatur- und Quellenverzeichnis im Impressum).
Bezglich des Wappenbildes bin ich so vorgegangen: In dem Buch, dass das Landratsamt herausgebracht hatte, ist unser Wappen abgebildet. Von diesem Wappen habe ich ein Foto gemacht, anschlieend farblich etwas nachgebessert und dann fr meine Website verwendet.

Knnte mir jemand sagen, wie hier die Rechtslage ist ?
Denn wie gesagt, es liegt mir wirklich fern, irgendetwas rechtswiedriges zu machen.

Vorab nochmals BESTEN DANK.

Viele Gre
Webhummel
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 19:56    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der Domainname "www.stadt-info.de" drfte eigentlich (rein theoretisch) nicht das Namensrecht der Stadt verletzen
Ganz genau. Mglich ist es nach derzeitiger Rechtsprechung auch ohne weiteres auch mglich, sich den Namen der Stadt unter einer .biz-Domain zu sichern.

Die Wappenbeschreibung ist nicht das Problem, wenn sich nachweisen lt, da entsprechende Genehmigungen vorliegen (sicherheitshalber sollte man da noch einmal einen Email-Schriftwechsel initiieren, damit man ggf. etwas Schriftliches hat). Problematisch drfte allerdings das Wappen sein.
Zitat:
Bezglich des Wappenbildes bin ich so vorgegangen: In dem Buch, dass das Landratsamt herausgebracht hatte, ist unser Wappen abgebildet. Von diesem Wappen habe ich ein Foto gemacht, anschlieend farblich etwas nachgebessert und dann fr meine Website verwendet.

Der Weg, wie die Abbildung zustande gekommen ist, ist nicht entscheidend. Hier knnte eine Namensrechtsverletzung allein durch den Gebrauch des Wappens vorliegen. Besser, man holt auch hier eine Erlaubnis ein.

Beste Gre

Metzing
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Webhummel
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 21:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Metzing,

1000 DANK fr Ihre wahnsinns hilfreichen Antworten !!

Zitat:
Mglich ist es nach derzeitiger Rechtsprechung auch ohne weiteres auch mglich, sich den Namen der Stadt unter einer .biz-Domain zu sichern.


Das ist ja Hochinteressant. Aber ich werde mich wahrscheinlich doch fr die "www.stadt-info.de" entscheiden.

Zitat:
(sicherheitshalber sollte man da noch einmal einen Email-Schriftwechsel initiieren, damit man ggf. etwas Schriftliches hat).


Vom Landratsamt hab ich die schriftliche eMail-Besttigung vorliegen. Vom HdBG momentan nur die mndliche. Aber als ich damals beim HdBG angerufen habe, war die zustndige Dame wahnsinnig Begeistert und sogar Erfreut, als ich nachgefragt habe, ob ich ihre Wappenbeschreibung auf meiner Website verwenden drfte. Ohne Umschweife hat sie mir die Genehmigung erteilt. Sie hat lediglich um die Quellenangabe und um eine Verlinkung gebeten (das hab ich selbstverstndlich gemacht).

Aber ich werde auf jedenfall Ihren Rat befolgen und mich nochmal mit der Dame in Verbindung setzen, damit sie mir die Genehmigung noch schriftlich besttigt. So bin ich dann 100%ig auf der sicheren Seite.

Zitat:
Der Weg, wie die Abbildung zustande gekommen ist, ist nicht entscheidend. Hier knnte eine Namensrechtsverletzung allein durch den Gebrauch des Wappens vorliegen. Besser, man holt auch hier eine Erlaubnis ein.


Hierzu htte ich noch eine letzte (dumme) Frage Verlegen :
Wie ist die Rechtslage bzw. wo muss ich diese Erlaubnis einholen? Kann ich mich diesbezglich wieder direkt ans Landratsamt wenden? Denn bei unserer Gemeinde werde ich sicherlich nicht um die Genehmigung fragen - die haben mich zu sehr verrgert. Und bevor ich die Gemeinde darum bitten soll, verzichte ich lieber auf die Wappenbeschreibung auf meiner Website (so sauer haben die mich gemacht mit ihrer blden Drohung -> gerichtl. Schritte).

Nochmals herzlichen Dank fr Ihre Untersttzung.

Viele Gre
Webhummel
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