Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - 33.000 Euro
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

33.000 Euro
Gehen Sie zu Seite 1, 2  Weiter
 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Recht und Politik
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 00:28    Titel: 33.000 Euro Antworten mit Zitat

Ok, ein Menschenleben in Mark und Pfennig abzuwgen, darber wollen wir gar nicht weiter sprechen.

Aber wie kommt es, da der Ministerprsident von Thringen, an Tagesstzen gerechnet, nicht einmal halb soviel verdienen soll wie andere Ministerprsidenten?

Und wie kommt es eigentlich, da jemand, der einen anderen Menschen gettet hat, in sterreich (ok, es ist das Land, das aus Beethoven einen si und aus Hitler einen Deutschen gemacht und mit den Alliierten den Zwiten Weltkrieg gewonnen hat, Manipulation ist also Usus) mit 180 Tagesstzen nicht vorbestraft ist (bei uns ist man es, daran sei erinnert, bei Geldstrafen ber 90 Tagesstzen)?

Schlielich: Wie kann man an einem Ministerprsidenten nicht nur festhalten, sondern ihn zu den nchsten Wahlen wieder als Spitzenkandidaten aufstellen wollen, whrend Beamte auf Lebenszeit wegen Unterschlagungen von wenigen hundert Euro und Kassiererinnen wegen 1,30 Euro gefeuert werden?

Zuletzt: Wren Thierses Worte von Barbarei und Unmenschlichkeit nicht bei einem verurteilten Straftter als Reprsentanten unseres Staates viel angemessener?

Oink, oink: Animal Farm in DE?
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
J_Denver
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beitrge: 3777
Wohnort: hinterm Deich

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 06:07    Titel: Antworten mit Zitat

Soll ein Ministerprsident hrter bestraft werden als andere Tter?

http://www.feuerwehr.de/news/2007/03/26/urteil_Wolmirstedt.php
_________________
.........geschmeidig wie zwei Flachmnner

81:2/ -4K
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 07:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ist zwar OT Herr Metzing, aber

Zitat:
und aus Hitler einen Deutschen gemacht


das stimmt nicht. Das waren afaik die Braunschweiger die ihn zum Regierungsrat gemacht haben und ihm damit das passive Wahlrecht verschafften.

Aber egal.....

Die Hhe des Tagessatzes ist schon recht niedrig, aber...

... es waren die sterreicher.

Und deswegen (nur deswegen) passt die Frage ned:

Zitat:
Oink, oink: Animal Farm in DE?


Wenn die Frage lauten sollte :

Zitat:
Ist A. (noch) ein adquater Ministerprsident?


wrde ich sofort Nein antworten. Und ergnzen er war noch nie einer (da er wie der Sachse T.) eine Stasivergangenheit hat.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 04.03.09, 07:36    Titel: Re: 33.000 Euro Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
Ok, ein Menschenleben in Mark und Pfennig abzuwgen, darber wollen wir gar nicht weiter sprechen.
Ich finde aber, diese Frage ist sehr viel dringender, als die Hhe der Strafe. Hier sieht man mal wieder, dass der Staat seine Interessen weit ber die Interessen des Einzelnen stellt - wobei er vergisst, dass er aus "diesen Einzelnen" besteht. Fr 5.000 bekommt man gerade eine adquate Beerdigung. Letztendlich bekommt also die Familie nichts. Bse
Nach oben
Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 07:40    Titel: Re: 33.000 Euro Antworten mit Zitat

Questor hat folgendes geschrieben::
Metzing hat folgendes geschrieben::
Ok, ein Menschenleben in Mark und Pfennig abzuwgen, darber wollen wir gar nicht weiter sprechen.
Ich finde aber, diese Frage ist sehr viel dringender, als die Hhe der Strafe. Hier sieht man mal wieder, dass der Staat seine Interessen weit ber die Interessen des Einzelnen stellt - wobei er vergisst, dass er aus "diesen Einzelnen" besteht. Fr 5.000 bekommt man gerade eine adquate Beerdigung. Letztendlich bekommt also die Familie nichts. Bse


Sie verwechseln jetzt aber ziviles Schadenersatzrecht mit dem Strafrecht.

Hier wurde bislang nur die strafrechtliche Bue behandelt, eine Zivilklage steht noch aus.
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 09:41    Titel: Schnelles Verfahren ein Problem? Antworten mit Zitat

Ist eigentlich in der Verfahrensdauer ein Problem zu sehen?
Laut diesem Artikel finde einige das komisch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611205,00.html

"Das Vorgehen sei zwar nicht rechtswidrig, "aber dem Ansehen der Justiz in sterreich eher abtrglich", sagte Soyer. Gerechtigkeit habe sichtbar zu sein, und man drfe nicht den Eindruck gewinnen, es werde blitzschnell in geheimen Kammern verhandelt. Es sei vormittags ein Verhandlungstermin fr nachmittags anberaumt worden, whrend blicherweise Wochen dazwischenlgen. In dieser Zeit knnten sich Beteiligte und die ffentlichkeit auf das Verfahren einstellen."

"Das Bezirksgericht Irdning hatte Althaus am Dienstag wegen fahrlssiger Ttung von Beata C. bei einem Skiunfall zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt - nur einen Tag nach Bekanntwerden der Anklage. Die Hauptverhandlung dauerte nur eine Stunde."

Ich sehe nicht, warum das ein Problem sein sollte. Die Sachverstaendigen haben ihren Bericht schon vor Wochen vorgelegt, Zeugen gibt es keine, der Beschuldigte errinert sich nur undeutlich oder gar nicht an den Unfall, was spricht dann dagegen, dass der Richter das Verfahren schnell zu Ende bringt?

Eigentlich ist es doch wuenschenswert, dass es nicht Monate dauert bis ein Urteil gefaellt wird, wenn in den Monaten keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.

Und warum sollte sich eigentlich die Oeffentlichkeit auf ein Strafverfahren einstellen muessen?
Einstellen darauf muessen sich doch nur Richter, Angeklagter, Verteidiger, Staatsanwalt Zeugen(gabs keine), Sachverstaendige und Gerichtsmitarbeiter, wenns denen allen passt, wo ist das Problem an einem 24 Stunden Verfahren?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 10:08    Titel: Re: 33.000 Euro Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Hier wurde bislang nur die strafrechtliche Bue behandelt, eine Zivilklage steht noch aus.

Wurde nicht auch bereits eine Schadensersatzsumme in diesem Schnellurteil festgesetzt? Oder habe ich mich da heute Morgen in den Nachrichten verhrt?
_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Karsten
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 10:19    Titel: Antworten mit Zitat

5000 Euro Schmerzensgeld. Von weiterem Schadenersatz wsste ich nichts.
_________________
Es heit Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 10:36    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

dafr dass sie der Hr. A an nichts mehr erinner konnte, ging das nun aber berraschend schnell Winken Seltsam ist das schon.

Gru roni
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 10:50    Titel: Re: 33.000 Euro Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
Und wie kommt es eigentlich, da jemand, der einen anderen Menschen gettet hat, in sterreich ..... mit 180 Tagesstzen nicht vorbestraft ist (bei uns ist man es, daran sei erinnert, bei Geldstrafen ber 90 Tagesstzen)?

Die rechtskrftige Verurteilung eines Deutschen durch ein sterreichisches Gericht wegen fahrlssiger Ttung wird von den sterreichischen Behrden dem Bundesamt fr Justiz mitgeteilt und in das Bundeszentralregister eingetragen ( 54 BZRG). Der Verurteilte ist in Deutschland solange (vor)bestraft, bis die Eintragung der Verurteilung im Bundeszentralregister zu tilgen ist.

Wieso ist eigentlich ein rechtskrftig wegen fahrlssiger Ttung zu einer Geldstrafe von 180 Tagesstzen Verurteilter in sterreich nicht vorbestraft?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 10:59    Titel: Antworten mit Zitat

Roni hat folgendes geschrieben::
hallo

dafr dass sie der Hr. A an nichts mehr erinner konnte, ging das nun aber berraschend schnell Winken Seltsam ist das schon.

Gru roni


WIeso?

Was genau soll der Richter denn machen?

Entweder er glaubt A, dann muss er ein Urteil faellen wie es bei fahrlaessiger Toetung ueblich ist und dass kann er eigentlich sofort machen(warten fuehrt ja zu keinen weiteren Informationen), oder er glaubt dass A luegt und annehmen, dass A belastende Infomrationen verschweigt und ihn deshalb haerter als ueblich bestrafen - aber selbst dann koennte er sein Urteil ziemlich schnell faellen.

Oder gibts neuerdings sowas wie Beugehaft fuer Angeklagte?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 11:09    Titel: Antworten mit Zitat

Roni hat folgendes geschrieben::
dafr dass sie der Hr. A an nichts mehr erinner konnte, ging das nun aber berraschend schnell Winken Seltsam ist das schon.

Wieso ist das seltsam? Was htte denn lnger dauern sollen? Die Ermittlungen? Die Verhandlung?

Soweit ich wei, hat Althaus eine Mitschuld an dem Unfall eingerumt. Den Rest haben Gutachter erledigt.
_________________
Karma statt Punkte!


Zuletzt bearbeitet von Kobayashi Maru am 04.03.09, 11:31, insgesamt 1-mal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 11:09    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wieso ist eigentlich ein rechtskrftig wegen fahrlssiger Ttung zu einer Geldstrafe von 180 Tagesstzen Verurteilter in sterreich nicht vorbestraft?



Code:
Nach sterreichischem Recht gilt Althaus nach der Verurteilung als "vorbestraft". Aufgrund des Strafmaes werde dies allerdings nicht im Leumundszeugnis vermerkt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft SPIEGEL ONLINE.


Gru roni
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
yamato
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 11:20    Titel: Antworten mit Zitat

19 Geldstrafen
(1) Die Geldstrafe ist in Tagesstzen zu bemessen. Sie betrgt mindestens zwei Tagesstze.
(2) Der Tagessatz ist nach den persnlichen Verhltnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfhigkeit des Rechtsbrechers im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz zu bemessen. Der Tagessatz ist jedoch mindestens mit 2 Euro und hchstens mit 500 Euro festzusetzen.
(3) Fr den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dabei zwei Tagesstzen.
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 762/1996)


Wie man sieht sagt das sterreichische STGB nicht unbedingt, dass der Tagessatz
1/30 des Monatseinkommesn entsprechen muss, aus Abs. 3 wrde ich eher auf die Hlfte tippen.

Ansonsten wird wohl kein Beamter wegen einer fahrlssigen Tat automatisch entlassen, auer die Haftdauer liegt ber einem Jahr. Das Schne ist doch, das bald Wahlen in Thringen sind, dann kann der Whler entscheiden ob er einen Vorbestraften als MP haben will oder nicht.
_________________
ausgezeichnet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 12:31    Titel: Antworten mit Zitat

yamato hat folgendes geschrieben::
Das Schne ist doch, das bald Wahlen in Thringen sind, dann kann der Whler entscheiden ob er einen Vorbestraften als MP haben will oder nicht.


http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

Da die staerkste Alternative eine Partei ist, die - zumindest im Osten - im wesentlichen aus einer Partei enstand, die mal SED hies, koennte die Wahl von Fuehrungspersonal, dass voll und ganz mit dem Rechtsstaat im reinen ist und zwar sowohl juristisch als auch auch ideologisch schwierig sein.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Recht und Politik Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehen Sie zu Seite 1, 2  Weiter
Seite 1 von 2

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.