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Gutglubiger Erwerb aus Insolvenzmasse?

 
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Dr.Now
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 18:26    Titel: Gutglubiger Erwerb aus Insolvenzmasse? Antworten mit Zitat

Hallo,

angenommen ein Insolvenzverwalter veruert aus der Masse eine Sache, bei der ihm bekannt sein msste, dass diese Sache nicht im Eigentum des Insolvenzverwalters liegt.

Mir fllt da sofort der Gutglubige Erwerb nach 932 BGB ein. Der eigentlich Egentmer knnte Schadensersatz vom Insolvenzverwalter fordern. Vilel mehr wird ihm nicht bleiben (oder?).

Was mich jetzt aber schon seit Stunden beschftigt, was ist mit dem Insolvenzverwalter? Wrde eine solche Amtsperson (Juristen z.T. Volljuristen) bei einer solchen Handlung gegen irgend eine Regelung aus dem Insolvenzrecht, Handelsrecht oder was auch immer verstoen? Zumal es sich ja um Juristen handelt.

Wrde es eine Mglichkeit fr den eigentlichen Eigentmer, sozusagen dem bisherigen Eigentmer, geben, gegen den Insolvenzverwalter auf irgend eine Art und Weise vor zugehen (auer Schadensersatz)?
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eidechse
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 20:48    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
angenommen ein Insolvenzverwalter veruert aus der Masse eine Sache, bei der ihm bekannt sein msste, dass diese Sache nicht im Eigentum des Insolvenzverwalters liegt.


Vor welchem Hintergrund msste dem Insolvenzverwalter bekannt sein, dass es sich nicht um Eigentum des Schuldners handelt? Das knnte entscheidend sein. Allein weil ein Insolvenzverwalter gleichzeitig Rechtsanwalt ist, hat er nicht mehr Kenntnis als jede beliebige andere Person. Wenn sich eine Sache im Besitz des Schuldners befindet, dann streitet fr ihn und somit auch fr den Insolvenzverwalter zunchst einmal die Eigentumsvermutung des 1006 BGB. Ist ein Dritter Eigentmer der Sache, dann msste dieser erforderlichenfalls sein Eigentum nachweisen.

Wenn der Dritte im brigen nur Sicherungseigentmer ist, dann steht dem Insolvenzverwalter sogar das Verwertungsrecht nach 166 Abs. 1 InsO zu. Dann wrde noch nichtmal eine unberechtigte Verfgung vorliegen.

Bestand tatschlich kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters dann sind die "Schadenersatzansprche" des wirklichen Eigentmers gegen die Insolvenzmasse im brigen auf 48 InsO beschrnkt, wenn ich mich richtig erinnere. Will man den Insolvenzverwalter persnlich in die Haftung nehmen, dann msste man schon nachweisen, dass er schuldhaft ein sog. Aussonderungsrecht nach 47 InsO missachtet hat, also im Prinzip sicher wusste, dass es sich um Dritteigentum handelt.
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Dr.Now
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 21:35    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Vor welchem Hintergrund msste dem Insolvenzverwalter bekannt sein, dass es sich nicht um Eigentum des Schuldners handelt? Das knnte entscheidend sein. Allein weil ein Insolvenzverwalter gleichzeitig Rechtsanwalt ist, hat er nicht mehr Kenntnis als jede beliebige andere Person. Wenn sich eine Sache im Besitz des Schuldners befindet, dann streitet fr ihn und somit auch fr den Insolvenzverwalter zunchst einmal die Eigentumsvermutung des 1006 BGB. Ist ein Dritter Eigentmer der Sache, dann msste dieser erforderlichenfalls sein Eigentum nachweisen.


Und was wre, wenn der Dritte Eigentmer genau das gemacht htte? Wenn er dem Insolvenzverwalter sogar vielleicht bestehende Vertrge, in denen das Eigentumsverhltnis geklrt ist, vorgelegt hat. Davon mal abgesehen, htten sich diese Vertrge zudem in den Unterlagen der Schuldnerin befunden.

Was wre, wenn es sich zudem noch um eine Sache handeln wrde, die eine Art Unikat wre. Also auch nicht mit Geld (Schadenersatz) zu ersetzen wre?
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report
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 04.09.2005
Beitrge: 3541
Wohnort: Im schnen Rheintal

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 21:52    Titel: Antworten mit Zitat

Vielleicht knnen wir das ganze einmal ein wenig abstrakt formulieren, um mehr Hintergrundwissen zu erhalten - z.B. so:

Insolvenzverwalter A hat eine Ming-Vase vom Insolventen X verkauft, obwohl der wusste, dass X als Fotograf die Vase nur nachweislich als Leihgabe vom Museum zur Ablichtung erhalten hat.

Danke & Gruss
report
_________________
Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.
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Dr.Now
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 22:12    Titel: Antworten mit Zitat

report hat folgendes geschrieben::
Vielleicht knnen wir das ganze einmal ein wenig abstrakt formulieren, um mehr Hintergrundwissen zu erhalten

Einverstanden Winken

Insolvenzverwalter A hat wissenschaftliche Daten vom Insolventen X verkauft, obwohl der wusste (Vertrge darber wurden vorgelegt), dass Z die alleinigen Rechte (Eigentum etc.) an diesen Daten im Falle der Insolvenz von X, erhlt.
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Dirty Uschi
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 09:24    Titel: Antworten mit Zitat

Ist leider immer noch ein wenig mager.

Allerdings knnen solche Vormulierungen, dass im Falle der Insolvenz etwas an einen Dritten fllt, unwirksam bzw. anfechtbar sein.
_________________
Scheie verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
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Dr.Now
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

Dirty Uschi hat folgendes geschrieben::
Ist leider immer noch ein wenig mager.

Allerdings knnen solche Vormulierungen, dass im Falle der Insolvenz etwas an einen Dritten fllt, unwirksam bzw. anfechtbar sein.


OK, vielleicht noch etwas

X hat Z beauftragt, gewisse wissenschaftliche Daten zu Dokumentieren/Filmen etc. Diese Dokumentationen sollten international verkauft/vermarktet werden. Es wurde vereinbart, das im Falle der Insolvenz/Pleite von X die Rechte an der Dokumentation (Eigentum etc.) alleinig an Z gehen (zur Absicherungen der Vermarktung wurde dies so aufgenommen).

Nun hat aber:
Der Insolvenzverwalter A diese Dokumentationen vom Insolventen X verkauft, obwohl der wusste (Vertrge darber wurden vorgelegt), dass Z die alleinigen Rechte (Eigentum etc.) an diesen Daten im Falle der Insolvenz von X, erhlt.

Ich finde diese Vorstellung spannend, denn wenn ein insolvenzverwalter ohne Groe Schadensersatzforderungen oder anderen Rechtsverletzungen soetwas machen kann, wundert mich leider gar nichts mehr. Es knnte ja auch eine Ming-Vase sein, die einem Freund vom Insolvenzverwalter zufllig sehr gefllt....
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Dirty Uschi
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Dr.Now hat folgendes geschrieben::


...
Der Insolvenzverwalter A diese Dokumentationen vom Insolventen X verkauft, obwohl der wusste (Vertrge darber wurden vorgelegt), dass Z die alleinigen Rechte (Eigentum etc.) an diesen Daten im Falle der Insolvenz von X, erhlt.
....


Die Bedingung, nmlich der bergang der Rechte auf Z. ist eingetreten zum Zeitpunkt der Insolvenzerffnung, nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages, 140 InsO

Mangels weiterer Angaben, ist davon auszugehen, dass dies unentgeltlich erfolgt ist, somit anfechtbar, 134 InsO.

Der Verwalter macht sich aber erst garnicht die Mhe anzufechten, da er auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist die Erfllung de Leistungsfrist verweigern kann, 146, II InsO.
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Dr.Now
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Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 14:20    Titel: Antworten mit Zitat

Dirty Uschi hat folgendes geschrieben::
Dr.Now hat folgendes geschrieben::


...
Der Insolvenzverwalter A diese Dokumentationen vom Insolventen X verkauft, obwohl der wusste (Vertrge darber wurden vorgelegt), dass Z die alleinigen Rechte (Eigentum etc.) an diesen Daten im Falle der Insolvenz von X, erhlt.
....


Die Bedingung, nmlich der bergang der Rechte auf Z. ist eingetreten zum Zeitpunkt der Insolvenzerffnung, nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages, 140 InsO

Mangels weiterer Angaben, ist davon auszugehen, dass dies unentgeltlich erfolgt ist, somit anfechtbar, 134 InsO.

Der Verwalter macht sich aber erst garnicht die Mhe anzufechten, da er auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist die Erfllung de Leistungsfrist verweigern kann, 146, II InsO.


Vielen Dank. Rechtlich nachvollziehbar, aber menschlich und mit normalem Verstand nicht wirklich zu verstehen (in Bezug, warum ein Insolvenzverwalter solche Vereinbarungen einfach "ignorieren kann").

Und was wre, wenn die Rechte an den Dokumentationen vor Insolvenz zu gleichen Teilen bei X und Z lagen? Und der Vertrag mit der gleichen Bedingung versehen wurde, also mit Insolvenz gehen die Rechte an Z komplett ber?

Htte dann der Insolvenzverwalter auch ohne Anfechtung die Dokumentationen veruern drfen?
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Dirty Uschi
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:11    Titel: Antworten mit Zitat

bei einer solchen Konstellation will ich mich nicht zu sehr aus dem Fenster hngen, da knnen andere hier sicher besser Auskunft geben, aber:

Dies knnte man sich auch als GbR vorstellen, so dass weder A noch B Eigentmer sind, sondern GbR-Vermgen

Im Falle der Insolvenz von A lst sich die GbR auf, das Vermgen wchst B an, A besitzt jedoch einen Anspruch auf Auseinandersetzung.
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Dr.Now
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Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:18    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn es sich nur um natrliche Personen handelt, knnte ich fast mitgehen, was aber, wenn

X= AG
Z=natrliche Person
also keine GbR Bildung
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eidechse
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Bei einer GbR mssen die Gesellschafter nicht notwendig natrliche Personen sein. Jede rechtsfhige Gesellschaft kann auch Gesellschafter einer GbR sein.

Aber mal weg davon und noch mal zurck zum konkreten Beispielsfall:

Bei dem angefhrten Fall scheint es ja wohl nicht um Eigentum zu gehen sondern um (ausschlieliche) Nutzungsrechte an Daten. Urheber dieser Daten scheint Schuldner X zu sein. Was X dem Z eingerumt hat scheint dann sowas wie eine Lizenz zur Verffentlichung bzw. Verbereitung der Daten zu sein.

Und wenn man sich im Bereich von Lizenzen bewegt, dann ist man gleich in einem hchst komplizierten Berecih im Rahmen der Insolvenz. Nach derzeitigem Rechtsstand fallen Lizenzvertrge nmlich, wenn sie bei Insolvenzerffnung noch nicht von beiden Seiten vollstndig erfllt sind, in den Regelungsbereich des 103 InsO. Da man hier ja nichts weiter darber wei, ob hier ggf. wirklich von beiden Seiten noch keine vollstndige Erfllung vorliegt, unterstelle ich, dass das so ist, fr meine weiteren Ausfhrungen.

Wenn der Insolvenzverwalter die Erfllung whlt, dann besteht der Lizenzvertrag zu Lasten fr die Masse fort. Whlt er Nichterfllung oder sagt gar nichts, dann ist der Vertrag mit Insolvenzerffnung beendet. Im brigen sind Vereinbarungen die im Voraus die Anwendung von 103 - 118 InsO ausschlieen oder beschrnken gem. 119 InsO unwirksam. Wenn ein automatischer bergang von Rechten im Fall der Insolvenz geregelt ist, dann knnte dies eine Beschrnkung der Rechte aus 103 - 118 InsO darstellen. (Wobei ich hierzu nichts konkretes gefunden habe fr diesen Fall.)

Selbst wenn noch keine Unwirksamkeit nach 119 InsO gegeben ist, fragt sich noch, was denn Z als Gegenleistung fr diesen Rechtsbergang erbringen muss. Ich vermute mal, gar nichts. In diesem Fall kann man sich einer Anfechtung sicher sein.

Und am Rande:

Der geschilderte Fall riecht ganz danach, dass der X versucht werthaltige Vermgensgegenstnde vor einem Zugriff durch den Insolvenzverwalter und damit den Glubigern zu sichern. Das nennt man dann Glubigerbenachteiligung.
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Dr.Now
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 10:00    Titel: Antworten mit Zitat

Ich werde jetzt den Beispielfall mal ein wenig erweitern, damit er ein klein wenig sich den Gegebenheiten anpasst:

Es gibt eine juristische Person Y (AG), Y hat ein Tochterunternehmen (100%, GmbH) X.
X hat Z beauftragt, eine Dokumentation zu erstellen. Dafr wird noch das Unternehmen O hinzugezogen. O = Produzent).

Also vereinfacht ausgedrckt.
X beauftragt Z und O eine Dokumentation anzufertigen.

In den Vertrgen wrde dann folgendes stehen:

Bankruptcy Clause
In the event that Licensor X go bankrupt, film rights to project and all footage got to Z and X plus O jointly, and in the event O goes bankrupt, all rights revert to Z and X.

Natrlich wre dann in den Vertrgen auch noch geregelt, wer wieviel, wenn es denn zu der Verwertung kommen wrde, erhlt.
Sorry fr die englischen Vereinbarungen, aber diese sind genau so Branchentypisch, deshalb habe ich dies einfach mal so gelassen.

Zeitlicher Abfolge:
Die Erstellung der Dokumentation wre bis zur Insolvenzanmeldung von Y und damit auch von X noch nicht vollendet gewesen, aber ein Groer Teil davon wre schon fertig gestellt. O hat nach der Insolvenzanmeldung alle Rechte an Z abgegeben (vertraglich).

Nun hat A = Insolvenzverwalter von Y und X, eben genau diesen Fundus an Material und bereits fertig gestellten Dokumentationen etc. an einen Dritten Namens B verkauft, obwohl er von dem oben genannten Vereinbarungen wusste.
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eidechse
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 13:26    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn 119 InsO eingreift, dann knnen sich Z und O diese nette englische Klausel vergessen. Die ist dann unwirksam. Ob es schon Rechtsprechung, etc. zu solchen Fllen gibt, wei ich nicht. Dass 119 InsO eingreift, ist zumindest vertretbar, sodass eine persnliche Haftung des Insolvenzverwalters zumindest ausgeschlossen erscheint.

Z knnte, falls eine wirksame bertragung der Nutzungsrechte vorliegt und somit 119 InsO nicht eingreift dann hchstens Ersatzabsonderung nach 48 InsO verlangen.

Z sollte sich mglichst schnell einen fhigen Insolvenzrechtler suchen.
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