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unerlaubte Arbeiten an Privatstrae
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ChristelVomAcker
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beitrge: 99

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 08:29    Titel: unerlaubte Arbeiten an Privatstrae Antworten mit Zitat

Liebes Forum,
folgender fiktiver Fall:

Die Ehepaare W und M bewohnen benachbarte Grundstcke. W wohnt dort schon seit 8 Jahren. M hat sein Grundstck letztes Jahr erworben, dort wurde bisher ein Rohbau errichtet. Beide sind Miteigentmer einer Privatstrae, die einer Eigentmergemeinschaft aus ber 10 Parteien gehrt. Die Verwalterschaft ist jhrlich wechselnd geregelt. Momanran bt W das Verwalteramt aus.

M bestellt den Hausanschluss bei den rtlichen Stadtwerken. Diese kommen und stellen dabei spontan fest, dass fr die Anschlussarbeiten ein Teil der Privatstrae aufgeschnitten werden muss. Schnell ist das Werkzeug besorgt und die Strae aufgeschnitten. W bemerkt es, als die Arbeiten beendet sind.

Nun meine Fragen:
- Kann die Eigentmergemeinschaft im Voraus eine Info verlangen oder muss gar gefragt werden? Wie kann sie auf die fehlende Information reagieren?
- Kann die Eigentmergemeinschaft die Wiederherstellung der Straendeckschicht durch eine Fachfirma verlangen?
- Wer kommt fr die Reparatur eventuell entstehender Nachfolgeschden - z.B. Frostschden in den nchsten Jahren - auf (die Strae ist dann ja schlielich "geflickt"? Die Eigentmergemeinschaft im Ganzen oder der Verursacher?
- Sind die gesetzlichen Grundlagen hierfr bekannt?

PS: Es ist nicht der erste bergriff von M auf fremdes Eigentum. Schon vor ein paar Monaten hat er aus einem hnlichen "Grund" das Grundstck von W teilweise unterhhlt. Auch damals ohne Info bzw. Anfrage. Er wurde unter Androhung von Strafanzeige mndlich angemahnt, hat alle Schuld auf sich genommen und Besserung gelobt.

Vielen Dank,
Christine Wiedemann
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Also M ist wohl auch ein Mitglied der Eigentmergemeinschaft. Somit kann er kein fremdes Eigentum zerstrt haben.
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ChristelVomAcker
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beitrge: 99

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 13:54    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Also M ist wohl auch ein Mitglied der Eigentmergemeinschaft. Somit kann er kein fremdes Eigentum zerstrt haben.

Ja, M ist auch ein Mitgleid der Eigentmergemeinschaft. Ihm gehrt 1/6 der Strasse.
Damit hat er doch sicher kein alleiniges Entscheidungsrecht, sondern muss sich mit den anderen Miteigentmern abstimmen?

Auerdem hat nicht M die Strasse aufgefrt, sondern ein Unterauftragnehmer der Stadtwerke. Und fr ihn war es definitiv fremdes Eigentum. Der verantwortliche Mitarbeiter hat eingestanden, falsch gehandelt zu haben. Er wusste nicht, dass die Strasse jemandem gehrt: "Das ist doch nur irgend so ein Weg". Verwalter W hat den Mitarbeiter um eine schriftliche Information bzgl. Wiederherstellung und Gewhrleistung gebeten. Diese wurde zugesagt. Wir werden sehen ...

Christine Wiedemann
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 14:12    Titel: Antworten mit Zitat

Mal so ne doofe Frage.
Wie htte Nachbar M die Hausanschle auf sein Grundstck bringen sollen oder gehts einfach nur um's Prinzip?
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ChristelVomAcker
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beitrge: 99

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 14:53    Titel: Antworten mit Zitat

Nee, es geht nicht um's Prinzip.
Aber es ist ja nicht die Schuld der anderen Mieigentmer, wenn M ein Grundstck ohne Stromanschluss kauft. Und das erst 3 Monate nach Fertigstellung des Rohbaus merkt.

Klar muss er jetzt an den Strom angeschlossen werden, keine Frage.
Aber es geht (wie schon oben beschrieben)

1 um die Gewhrleistung bei Nachfolgeschden (haftet hier die Firma, die die neue Deckschicht aufbringt? oder der Verkufer, der ein Grundstck ohne Stromanschluss verkauft hat? oder M als Kufer? oder die vllig unbeteiligten Miteigentmer?) Es existiert ein Nachbarschaftsvertrag, der das Miteinander der Miteigentmer regelt. Um genau solche Alleingnge zu vermeiden.

2. um eine diesbezgliche (Vor-)Informationspflicht an die Eigentmergemeinschaft. Es wurde W durch die Stadtwerke folgende bliche Vorgehensweise beschrieben: Es wird festgestellt, dass die Strae aufgefrst werden muss. Das Tiefbauamt wird kontaktiert und um Erlaubnis gefragt. Gehrt die Strae nicht in deren Verantwortungsbereich, wird der Eigentmer kontaktiert. Das ist so blich, alle Unterauftragnehmer werden diesbezglich belehrt. Die beschriebene Firma hat sich darber hinweg gesetzt. Und das sehen die Miteigentmer nicht ein.

Christine Wiedemann
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:17    Titel: Antworten mit Zitat

Also als erstes: Das Gewhrleistungsrecht regelt dies eigentlich eindeutig. Fr die Tiefbauarbeiten mu im Rahmen des Gewhrleistungsrechtes das Tiefbauunternehmen gerade stehen.

Wenn die Strae Gemeinschaftseigentum ist dann stellt sich de Frage: Wieso hat die Eigentmergemeinschaft vergessen die Hausanschle bei den Tiefbauarbeiten auch an dieses Grundstck zu verlegen?

ber das Miteinander einer Gemeinschaft brauchen wir nicht diskutieren. Es gibt diesbezglich garantiert eine schriftlich festgelegte Regelung die dem neuen Mitglied natrlich sofort beim Kauf des Grundstcks ausgehndigt wurde.... Winken und er deshalb htte wissen men wie er handeln mu.
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ChristelVomAcker
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beitrge: 99

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:30    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wieso hat die Eigentmergemeinschaft vergessen die Hausanschle bei den Tiefbauarbeiten auch an dieses Grundstck zu verlegen?

Als die Anteile an der Strae verkauft worden (W war der erste Kufer), waren die Grundstcke schon voll erschlossen (wurden als voll erschlossen verkauft) und alle Hausanschlsse offensichtlich verlegt. Bei den anderen Anliegergrundstcken waren auch bisher alle Anschlsse ordungsgem da. M hat einfach Pech gehabt Mit den Augen rollen

Christine Wiedemann
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 16:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ne die Eigentmergemeinschaft hat Pech gehabt, da sie anscheinend was gekauft hat was nicht korrekt angelegt war.
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ChristelVomAcker
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beitrge: 99

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ne die Eigentmergemeinschaft hat Pech gehabt, da sie anscheinend was gekauft hat was nicht korrekt angelegt war.


Die EIgentmergemeinschaft hat eine Strasse gekauft. Von Anschlssen war im Kaufvertrag keine Rede. Vertagsinhalt sind nur der Grund und Boden, die Beleuchtung, die Deckschicht und das ffentliche Grn.

M hat ein Grundstck gekauft. Mit Anschluss. Laut Vertrag. Das ist der Unterschied.
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 17:02    Titel: Antworten mit Zitat

Es tut in der Grundstzlichkeit nichts zur Sache. Es ndert max die Tatsache das M sich die anfallenden Kosten fr das Strae aufreien vom Vorbesitzer zurck holen kann.
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pOtH
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beitrge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 13:24    Titel: Antworten mit Zitat

so im nachbarrechtsgesetz hessen zu finden, also ggf. mal nach dem entsprechenden bundesland googlen!
Zitat:
Der Eigentmer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstcks mssen dulden, da ihr Grundstck von dem Eigentmer und den Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstcks zwecks Errichtung, Vernderung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage betreten wird und da auf oder ber ihm Gerste aufgestellt sowie die zu den Bauarbeiten erforderlichen Gegenstnde ber das Grundstck gebracht oder dort niedergelegt werden, wenn und soweit
1. das Vorhaben anders nicht zweckmig oder nur mit unverhltnismig hohen Kosten durchgefhrt werden kann,
2. die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belstigungen nicht auer Verhltnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen und
3. das Vorhaben den baurechtlichen Vorschriften entspricht.

Zitat:
Der Eigentmer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstcks mssen dulden, da durch ihr Grundstck der Eigentmer und die Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstcks auf ihre Kosten Versorgungs- und Abwasserleitungen hindurchfhren, wenn
1. der Anschlu an das Versorgungs- und Entwsserungsnetz anders nicht zweckmig oder nur mit unverhltnismig hohen Kosten durchgefhrt werden kann und
2. die damit verbundene Beeintrchtigung nicht erheblich ist.

http://www.nachbarrecht.de/nrg_hessen.html

wenn fr M also keine andere mglichkeit vorhanden ist, so kann er die leitung auch ber fremdes eigentum verlegen lassen (notleitungsrecht) - entweder die eigentmergemeinschaft gibt ihre zustimmung/duldet es od. M klagt es ein. auch haben die eigentmer das betreten zu dulden (hammerschlagsrecht).
nicht dulden muss die eigentmergemeinschaft eine "verschlechterung" des gemeinschaftseigentums - M/die handwerker mssen den vorherzustand wiederherstellen. auch wenn das "flicken" ein wenig die optik einschrnkt, so hat es auf die funktion keine auswirkung.

ps.: def. besser wre es gewesen M htte vorher gefragt u. ggf. dann rechtliche schritte eingeleitet.
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Ab jetzt nurnoch Ringelpitz ohne anfassen!
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 13:29    Titel: Antworten mit Zitat

Die Crux an der Sache ist ja, dass M selbst ein teil der Eigentmergemeinschaft ist..... Winken
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ChristelVomAcker
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beitrge: 99

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
nicht dulden muss die eigentmergemeinschaft eine "verschlechterung" des gemeinschaftseigentums - M/die handwerker mssen den vorherzustand wiederherstellen. auch wenn das "flicken" ein wenig die optik einschrnkt, so hat es auf die funktion keine auswirkung.

Die schriftliche Zusage der Baufirma liegt vor. Inklusive einer Abnahme mit dem Verwalter.
Es geht doch.

Zitat:
def. besser wre es gewesen M htte vorher gefragt u. ggf. dann rechtliche schritte eingeleitet.

Genau das meine ich. Und wenn es wenigstens eine Info im Voraus gewesen ist. Aber M ist stark darin, sich etwas "dumm" zu stellen. "Das wusste ich nicht" ist sein Lieblingssatz.

PS: In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass der Stromanschluss von M wirklich mitten unter der Garageneinfahrt von W liegt. Es wurden bei der Erschlieung erst die Leitungen verlegt und dann die Grundstcke aufgeteilt. Sehr professionell, alle Achtung!
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
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BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:14    Titel: Antworten mit Zitat

Der Hflichkeit halber kann ich die Anfrage vorher verstehen, aber was ht es letztlich an dem Graben gendert?
und die zweite Frage nochmals:

Wurde M bei Kauf des Grundstcks die "Richtlinien" der Eigentmergemeinschaft bergeben?
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ChristelVomAcker
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beitrge: 99

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
aber was ht es letztlich an dem Graben gendert?

Nichts. Aber die Miteigentmer sind verrgert ber den Alleingang von M. Und damit an den Verwalter W herangetreten. Und der muss sich dann kmmern Weinen Und da er nicht wusste wie, dat er die Experten befragt.

PS: Am 01.04. wechselt der Verwalter. W ist glcklich.
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