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Verfasst am: 28.02.09, 11:17 Titel: Lohnfortzahlung bei Arztbesuch
Hallo auch,
eine Frage hätte ich mal.
Ein Lohnempfänger (Arbeiter) muß, wegen einer medizinischen Behandlung, 3 mal alle 7 Tage zum Arzt und sich ne Spitze geben lassen. Der Tag darf nicht verschoben werden, weil sonst die ganze Behandlung nichts bringt und von vorn begonnen werden müßte. Der Arbeiter arbeitet 12 h am Tag von 6-18 Uhr und kann deshalb nur während der Arbeitszeit zum Doc. Er erhält die Erlaubnis seines Arbeitgebers.
Meine Frage nun: muß der Arbeitgeber die Zeit des Arztbesuches bei dem Arbeiter bezahlen oder nicht?
Über Antworten würde ich mich freuen
Danke und einen schönen Tag!
Anmeldungsdatum: 20.07.2006 Beiträge: 742 Wohnort: im Norden
Verfasst am: 28.02.09, 17:43 Titel:
Moin,
ich sag einfach mal: Ja, der Tag muss bezahlt werden.
Der Anspruch richtet sich nach §616 BGB. _________________ Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!
Helmut Schmidt 2007
Der Paragraph ist nicht zwingendes Recht, er kann vertraglich, per Tarif- oder Einzelvertrag, ausgeschlossen werden.
Das ergibt sich aus
§ 619 BGB hat folgendes geschrieben::
Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.
_________________ Beiträge erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit,
zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie den Anwalt ihres Vertrauens.
Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
Verfasst am: 02.03.09, 12:06 Titel: Re: Lohnfortzahlung bei Arztbesuch
BlueGuest hat folgendes geschrieben::
Ein Lohnempfänger (Arbeiter) muß, wegen einer medizinischen Behandlung, 3 mal alle 7 Tage zum Arzt und sich ne Spitze geben lassen.
Der Arbeiter arbeitet 12 h am Tag von 6-18 Uhr.
Bei einem 12-Stunden-Arbeitstag müssen ja mindestens 2 Stunden Pausenzeiten enthalten sein ( http://bundesrecht.juris.de/arbzg/__3.html ) - ist der Arzt so weit von der Arbeitsstelle entfernt, dass man in der Zeit nicht zum "Spritzeholen" gehen kann?
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