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Kontopfndung durch FA trotz Leistungen nach SGBII

 
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desillusioniert
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.12.2006
Beitrge: 91
Wohnort: zwischen den Meeren

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:15    Titel: Kontopfndung durch FA trotz Leistungen nach SGBII Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

wie wrdet ihr folgenden Sachverhalt beurteilen?:

fr ein Girokonto liegt eine Pfndung des Finanzamtes vor. Auf dem Konto gehen nachweislich ausschlielich Leistungen der Arge nach dem SGB II ein, deren Hhe unterhalb der Pfndungsfreigrenzen liegt.

Nichts destotrotz gibt das FA diese Zahlungen nicht stndig frei.

Wre der Glubiger nicht Vollstreckungsbehrde, wre das alles kein Problem, ein Gang zum Amtsgericht und Pfndungsschutz. Aber so nutzt m.E. das FA seine Position rechtswidrig aus, was dazu fhrt, dass unpfndbare Betrge gepfndet und sogar an den Glubiger abgefhrt werden und der Schuldner seiner Lebensgrundlage beraubt wird.

Danke fr eure Meinungen, desi
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

in solchen Fllen sollte man Pfndungsschutz beantragen.
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Gru
Peter H.
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Bob Loblaw
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Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:34    Titel: Re: Kontopfndung durch FA trotz Leistungen nach SGBII Antworten mit Zitat

desillusioniert hat folgendes geschrieben::

Nichts destotrotz gibt das FA diese Zahlungen nicht stndig frei.


Der Schuldner kann einfach innerhalb von 7 Tagen nach Geldeingang verfgen (55 SGB). Warum meint er berhaupt auf eine Freigabe angewiesen zus ein?
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desillusioniert
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.12.2006
Beitrge: 91
Wohnort: zwischen den Meeren

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 16:00    Titel: Antworten mit Zitat

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Hallo,

in solchen Fllen sollte man Pfndungsschutz beantragen.



da das FA selbst Vollstreckungsbehrde ist, nutzt das in diesem Fall wenig, weil der Mitarbeiter des FA den PfB als "Druckmittel" nutzt und das AG nicht zustndig ist.

Ggf sollte man Beschwerde wegen Amtsmissbrauch in Erwgung ziehen? Doch wenn ja, wo beschwert man sich?

Gesprche mit dem Zustndigen Sachbaerbeiter beim FA liefen immer darauf hinaus, dass er dieses Spiel so lange weiter spielt, bis...


desi
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desillusioniert
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.12.2006
Beitrge: 91
Wohnort: zwischen den Meeren

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 16:05    Titel: Re: Kontopfndung durch FA trotz Leistungen nach SGBII Antworten mit Zitat

Bob Loblaw hat folgendes geschrieben::


Der Schuldner kann einfach innerhalb von 7 Tagen nach Geldeingang verfgen (55 SGB). Warum meint er berhaupt auf eine Freigabe angewiesen zus ein?



Nicht immer ist die Arge in der Lage, einen Bescheid zu verschicken; ohne Bescheid und somit ohne das Wissen, dass Leistungen geflossen sind, kann es schon einmal passieren, dass erst am 12. des Monats aufgrund der Mitteilung des Kreditinstitutes, dass es den Gesamtbetrag separiert hat, auffllt, dass die ARGE gezahlt hat... und trotz aller Einwnde an das FA gezahlt wurde Bse

desi
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Holzschuher
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 16:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die 7 Tage laufen ab der Gutschrift. Die ARGE schickt immer nur alle 6 Monate einen Bescheid fr einen Zeitraum von 6 Monaten. Einmal in der Woche - zumindet in der Zeit Monatsende/Monatsanfang - sollte man in der Lage sein, ins Konto zu gucken.

Zitat:
das AG nicht zustndig ist


...na ja, aber die Vollstreckungsstelle des FA!? Geschockt
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Peter H.
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desillusioniert
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Anmeldungsdatum: 21.12.2006
Beitrge: 91
Wohnort: zwischen den Meeren

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 17:00    Titel: Antworten mit Zitat

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Hallo,

die 7 Tage laufen ab der Gutschrift. Die ARGE schickt immer nur alle 6 Monate einen Bescheid fr einen Zeitraum von 6 Monaten. Einmal in der Woche - zumindet in der Zeit Monatsende/Monatsanfang - sollte man in der Lage sein, ins Konto zu gucken.

Zitat:
das AG nicht zustndig ist


...na ja, aber die Vollstreckungsstelle des FA!? Geschockt


Die ARGE hat in diesem Fall tatschlich keinen Folgebescheid geschickt, da die Mitarbeiterin laut Aussage einer Kollegin, dies nicht geschafft hat! Da der Bewilligungszeitraum bereits im Oktober 08 endete und auch keine Folgezahlungen geleistet wurden, kann der Leistungsbezieher im Februar sicher nicht natrlicherweise ohne Bescheid davon ausgehen, dass Geld von der ARGE gezahlt wurde.


Vielleicht ist es mglich, sich bei den Antworten am Inhalt der Frage zu orientieren, anstatt zu kommentieren, was wohl sein msste oder wohl nicht? Oder wilsst du dir sagen lassen, wann du deine Auszge zu ziehen hast? Traurig

Problem ist: die Leistung ist gepfndet und auch berwiesen worden, ohne das den Kontoinhaber irgendeine Schuld trfe. FA stellt sich stzur und pfndet, trotz unpfndbarkeit, ARGe meint, es sei allein das Problem des Leistungsempfngers...

also, bitte back to topic:

Ist die Verfahrensweise des FA rechtens? Wenn nein, wie kann man sich wehren? was ist mit dem Geld fr Febraur 2009, dass dem Kontoinhaber fehlt und er somit mit dieser Miete im Rckstand ist.

Danke fr konstruktive Beitrge

desi

ps.: Beschwerde ber die zustndige Mitarbeiterung im Leistungszentrum luft.
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Holzschuher
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 17:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Zitat:
Ist die Verfahrensweise des FA rechtens?

Ja.

Zitat:
Wenn nein, wie kann man sich wehren?

Nachtrglich nur bis 7 Tage nach Ablauf der ersten 7 Tage. Wie wurde bereits beantwortet.

Zitat:
was ist mit dem Geld fr Febraur 2009, dass dem Kontoinhaber fehlt und er somit mit dieser Miete im Rckstand ist.

Das ist weg.

Zitat:
Danke fr konstruktive Beitrge

Bitte!

Zitat:
Beschwerde ber die zustndige Mitarbeiterung im Leistungszentrum luft.

Viel Erfolg! M.E. aber formlos, fristlos, fruchtlos.
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Peter H.
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desillusioniert
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Anmeldungsdatum: 21.12.2006
Beitrge: 91
Wohnort: zwischen den Meeren

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 19:14    Titel: Antworten mit Zitat

Holzschuher hat folgendes geschrieben::

Zitat:
Ist die Verfahrensweise des FA rechtens?

Ja.



Wie kann das rechtens sein, wenn die Leistung unter 850 k ZPO fllt? Geschockt

Sorry, aber jetzt versteh ich gar nichts mehr!

desi
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 22:46    Titel: Antworten mit Zitat

Das Finanzamt darf pfnden, Sie knnen hiergegen einen Antrag auf Pfndungsschutz stellen und im brigen innerhalb von 7 Tagen ber die auf dem Konto eingehenden Sozialleistungen verfgen. Also ist alles rechtens. Die Tatsache, da Sie mit den gegebenen Antworten unzufrieden sind, ndert hieran nichts, denn die Antworten entsprechen der Rechtslage.

Beste Gre

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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