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Polizeiliches Gewahrsam - Daten
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Clem
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.10.2005
Beitrge: 24

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:18    Titel: Polizeiliches Gewahrsam - Daten Antworten mit Zitat

Folgendes Szenario:

Der 16jhrige Fussballfan N. und seine Freunde fahren mit der Bahn zu einem Auswrtsspiel ihres Bundesliga-Vereins.

Im Gedrnge am Ankunftsbahnhof wird die Gruppe getrennt. N. (und einer der Freunde) findet sich auf einmal inmitten einer greren Zahl von 'Ultras' wieder, die wegen Werfens von pyrotechnischen Objekten aus ihren Reihen insgesamt und einschliellich N. samt Freund von der Polizei in Gewahrsam genommen wird.

N. selbst (und sein Freund) ist nicht vermummt und fhrt keine Gegenstnde wie Feuerwerkskrper, Flaschen oder sonstige Schlag- oder Wurfgenstnde mit sich.

Wie alle der in Gewahrsam Genommenen wird N. fotografiert und seine Daten werden aufgenommen.

N. ist nicht vorbestraft und auch sonst noch nicht polizeiauffllig geworden. Es wird auch jetzt kein Verfahren gegen ihn erffnet.

Hat er nach Abschluss des Vorgangs einen Anspruch auf Lschung seiner Daten und Fotos?

Viele Gre,
Clem
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Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ja, man kann einen Antrag auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Verfahrensabschluss stellen.
_________________
Gru
Peter H.
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 17:33    Titel: Re: Polizeiliches Gewahrsam - Daten Antworten mit Zitat

Clem hat folgendes geschrieben::
...
.. Es wird auch jetzt kein Verfahren gegen ihn erffnet.

Hat er nach Abschluss des Vorgangs einen Anspruch auf Lschung seiner Daten und Fotos?




Jein... die Daten knnen auch prventiv gespeichert werden und dann htte er keinen Anspruch auf die Lschung. Dafr muss es aber einen Grund geben; wenn es den nicht gibt htte er ein Anrecht auf Lschung der Daten.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Nordland
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beitrge: 298

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 19:30    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Clem,

ich vermute, das Geschehene hat sich in Baden-Wrttemberg abgespielt. Laut dem dortigen Polizeigesetz mssen die Daten mE gelscht werden. Eigentlich msste die Erhebung dieser Daten schon rechtswidrig sein, siehe 36 Abs. 1.

Dann gibt es noch die seit Jahren illegal gefhrte Datei Gewalttter Sport. Ich wei nicht, ob derzeit Eintragungen erfolgen. Mit ziemlicher Sicherheit kann man jedoch davon ausgehen, dass parallele Karteien gefhrt werden.

Gru
Nordland
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Freier Brger? Nein, Fuballfan!
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 05.03.09, 20:38    Titel: Antworten mit Zitat

Nordland hat folgendes geschrieben::


Dann gibt es noch die seit Jahren illegal gefhrte Datei Gewalttter Sport.

Illegal?? Geschockt
Ergibt sich woraus genau??
Nordland hat folgendes geschrieben::

Ich wei nicht, ob derzeit Eintragungen erfolgen.

Mit ziemlicher Sicherheit, ja.

Nordland hat folgendes geschrieben::


Mit ziemlicher Sicherheit kann man jedoch davon ausgehen, dass parallele Karteien gefhrt werden.

Mit ziemlicher Sicherheit, nein.
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Nordland
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beitrge: 298

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 21:00    Titel: Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
Nordland hat folgendes geschrieben::


Dann gibt es noch die seit Jahren illegal gefhrte Datei Gewalttter Sport.

Illegal?? Geschockt
Ergibt sich woraus genau??

Das ist nicht dein ernst, oder?

Eierhahn hat folgendes geschrieben::

Nordland hat folgendes geschrieben::

Ich wei nicht, ob derzeit Eintragungen erfolgen.

Mit ziemlicher Sicherheit, ja.

Wenn du recht hast, sollte der Threadersteller schleunigst Einsicht beantragen, ob er nun gespeichert ist und gegebenenfalls Lschung beantragen.

Eierhahn hat folgendes geschrieben::

Nordland hat folgendes geschrieben::


Mit ziemlicher Sicherheit kann man jedoch davon ausgehen, dass parallele Karteien gefhrt werden.

Mit ziemlicher Sicherheit, nein.

Wenn du meinst.
_________________
Freier Brger? Nein, Fuballfan!
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 06.03.09, 00:50    Titel: Antworten mit Zitat

Nordland hat folgendes geschrieben::

Das ist nicht dein ernst, oder?

Ich frage eigentlich fast immer nur, wenn ich etwas ernst meine.
Und da ich quasi jedes Wochenende auf die "Gewalttter Sport Datei" zugreife (nmlich immer dann, wenn ich einen Person mit dem polizeilichen Datensystem abgleiche und dabei rauskommt, dass er Gewalttter Sport ist, wrde mich schon interessieren, was daran illegal sein soll??

Nordland hat folgendes geschrieben::


Eierhahn hat folgendes geschrieben::

Nordland hat folgendes geschrieben::


Mit ziemlicher Sicherheit kann man jedoch davon ausgehen, dass parallele Karteien gefhrt werden.

Mit ziemlicher Sicherheit, nein.

Wenn du meinst.

Ja, meine ich. Und da ich so ziemlich jedes Wochenende bei Fuballspielen eingesetzt bin (diese Woche darf ich gleich zwei Bundesligaspiele live miterleben... juhu Mit den Augen rollen ) und ich noch nie von einer anderen Datei, als der Gewalttter Sport Datei gehrt habe, bin ich recht zuversichtlich, dass ich recht mit meiner Behauptung habe. Andernfalls msste ich mir eingestehen, dass ich keine Ahnung von meinem Job habe. (und um ehrlich zu sein, wrde ich mir das recht ungerne eingestehen... Cool )
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 03:57    Titel: Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
Nordland hat folgendes geschrieben::


Dann gibt es noch die seit Jahren illegal gefhrte Datei Gewalttter Sport.

Illegal?? Geschockt
Ergibt sich woraus genau??

Urteil von VG Hannover, die vom BKA eingelegte Berufung wurde durch OVG Lneburg verworfen, Revision wurde zugelassen und wohl durch das BKA auch eingelegt. Fr die Speicherung der Daten beim BKA fehlt es nach Auffassung der Gerichte an der gesetzlich vorgesehenen Rechtsverordnung. Die Auffassung des HessVGH, dass ein Urteil des VG Gieen bezglich ED-Unterlagen aufgehoben hat, wird von oben genannten Gerichten nicht als berzeugend aufgefasst. Ich frage mich, was passiert, wenn die Politik das wie bisher weiter aussitzt. Mte nicht eigentlich im Falle der Abweisung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht der gesamte Datenbestand in INPOL gelscht werden?
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 07:02    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn die Revision luft, drfte das Urteil aus Hannover noch nicht bestandskrftig sein.

Wrde im brigen auch nur fr den Zustndigkeitsbereich des OVG Lneburg eine Bewandtnis haben. Deutschlandweit nur dann wenn das BVerwG im Sinne Lneburgs entschiede.

Also bitte keine Pauschalbehauptung blo weil ein OVG so entschieden hat.

Wir haben etliche mehr als eins......

Ist wie im Fussball.

Bislang stehts wohl 1 zu 0,5 ?

Oder gibbet noch andere unanfechtbare OVG-Entscheidungen?

Nein ich bin kein Polizist und nein ich bin auch kein Fussballfan.

Wegen meiner mten die Fussballvereine die Polizeieinstze auf Heller und Pfennig nach den Kostenordnungen der Lnder erstatten. Dann kmen etlich derVereinsbosse endlich von ihrem hohen Ro runter.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Nordland
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beitrge: 298

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 19:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich glaube, wir brauchen uns nicht darber zu streiten, ob die Revision so oder so ausgehen wird. Das wre zu spekulativ. Doch die Grnde, die dies eine OVG angefhrt hat, erscheinen auf den ersten Blick stichhaltig. Hinzu kommt, dass das OVG nur die formale Seite geprft hat. Selbst wenn man die aktuellen Regelungen zu den Eintragungen formal unter Dach und Fach brchte, wre dadurch nicht gesagt, ob diese Verfahrensweise rechtmig ist.

Obwohl die Unschuldsvermutung bei Prventivmanahmen nicht unmittelbar gilt, so besteht doch immer ein Willkrverbot. Womit wir wieder bei der Frage des Threaderstellers wren. Eine Eintragung in die DGS ist im geschilderten Fall nicht unwahrscheinlich. Es wrde momentan reichen, dass der Einsatzleiter die Einschtzung vornimmt, alle in Gewahrsam genommenen Personen knnten in Zukunft Straftaten begehen. Deshalb sollte der Threadersteller nicht nur Lschung der Daten aus der EDB verlangen, sondern auch die Lschung eines eventuellen DGS-Eintrags bei der zustndigen Stelle beantragen.

Gru
Nordland

OT @ Eierhahn: Dann treffen wir uns ja vielleicht morgen...
OT @ Blaise: http://de.wikipedia.org/wiki/Feigheit_vor_dem_Feind
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 06.03.09, 21:07    Titel: Antworten mit Zitat

Nordland hat folgendes geschrieben::

OT @ Eierhahn: Dann treffen wir uns ja vielleicht morgen...

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Und zwar dann, wenn du mit dem Zug anreist. Meine Einheit begleitet euch vom Bahnhof zum Stadion... Winken
Ich bin der mit dem petrolfarbenden Anzug und dem weien Helm.... lautes Lachen
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 07.03.09, 21:13    Titel: Antworten mit Zitat

@Nordland:
Bist du heute mit dem Zug angereist? Ich hoffe nicht... Winken
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Nordland
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beitrge: 298

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 23:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Eierhahn,

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
@Nordland:
Bist du heute mit dem Zug angereist?

ich bin mit einem anderen Zug angekommen, aber fast zeitgleich mit dem Sonderzug.

Zitat:
Ich hoffe nicht... Winken

Wieso, was ist denn passiert? Was ich mitbekommen habe, war kaum der Rede wert. Um die 20 Jngere haben wohl "versehentlich" den falschen Ausgang genommen, was zu ein paar Pbeleien auf dem Bahnhofsvorplatz fhrte. Ansonsten nichts besonderes, auch nach dem Spiel alles ruhig.

Deine Einheit habe ich brigens nicht entdecken knnen, ich halte mich aber sowieso eher auf Distanz.

Gru
Nordland
_________________
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 08.03.09, 03:14    Titel: Antworten mit Zitat

Nordland hat folgendes geschrieben::

ich bin mit einem anderen Zug angekommen, aber fast zeitgleich mit dem Sonderzug.

Entscheidend war nicht die An-, sondern die Abreise.

Nordland hat folgendes geschrieben::

Wieso, was ist denn passiert? Was ich mitbekommen habe, war kaum der Rede wert. Um die 20 Jngere haben wohl "versehentlich" den falschen Ausgang genommen, was zu ein paar Pbeleien auf dem Bahnhofsvorplatz fhrte. Ansonsten nichts besonderes, auch nach dem Spiel alles ruhig.

Leider gabs fliegedne Glas- und PET-Flaschen, Pfefferspray- und Tonfaeinsatz...


Nordland hat folgendes geschrieben::

Deine Einheit habe ich brigens nicht entdecken knnen, ich halte mich aber sowieso eher auf Distanz.

Ich war einer von denen, denen die Glassplitter um den Kopf geflogen sind. Mit den Augen rollen
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 09:24    Titel: Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
Ich war einer von denen, denen die Glassplitter um den Kopf geflogen sind.
Ich hoffe, dass du nicht verletzt worden bist Ausrufezeichen
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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