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Politisches Werbematerial in ffentlicher Schule - NRW

 
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Stella_M
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 17:30    Titel: Politisches Werbematerial in ffentlicher Schule - NRW Antworten mit Zitat

Hallo,
meine Frage ist folgende:
Ist es Schlern einer ffentlichen Schule (in diesem Fall eines stdtischen Gymnasiums) in NRW erlaubt, Werbematerial mit politischem Inhalt in den Rumlichkeiten der Schule anzubringen bzw. ist es der Schulleitung erlaubt, dieses Werbematerial in der Schule zu dulden?

Speziell geht es um Plakate, die eine Veranstaltung ankndigen, deren Ausrichter eine Jugendorganisation einer deutschen, politischen und parlamentarischen Partei ist. Neben der Ankndigung zeigen die Plakate das offizielle Logo der politischen Jugendorganisation und erlutern auerdem finanzielle Vorteile (Eintrittsermigung u..) fr Neumitglieder.

Im Schulgesetz fr das Land Nordrhein-Westfalen findet man dazu in 57 Abs. 4:
Zitat:
"Lehrerinnen und Lehrer drfen in der Schule keine politischen, religisen, weltanschaulichen oder hnliche uere Bekundungen abgeben, die
geeignet sind, die Neutralitt des Landes gegenber Schlerinnen und
Schlern sowie Eltern
oder den politischen, religisen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefhrden oder zu stren."


Dieser Abschnitt nennt zwar die Neutralitt des Landes, bezieht sich jedoch lediglich auf Lehrerinnen und Lehrer. Da ich keine Juristin bin, wrde ich gerne wissen: Ist die politische Neutralitt des Landes noch gewhrleistet, wenn Teile des Schulgebudes fr politische Werbezwecke genutzt werden? Wenn dies nicht der Fall ist, wo finde ich das entsprechende Gesetz?

Vielen Dank im Voraus Smilie
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 17:46    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde die Schulleitung am besten mal Fragen. Denn selbst wenn der politische Inhalt der veranstaltung als solches nicht zu beanstanden wre, so drfte die Schulleitung doch darber entscheiden, was bei ihnen Ausgehangen, ausgelegt oder sonstwiewas unter die Leute gebracht wird.
So wie du selbst entscheidest, welche Poster in deinem Zimmer hngen Winken
_________________
Geist ist Geil!
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ergnzend gilt 56 letzter Satz:

Zitat:
Plakate drfen mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters
nur angebracht werden, wenn das grundstzliche Verbot politischer
und wirtschaftlicher Werbung dadurch nicht verletzt wird.


Zweck der Regelung ist es auch zu vermeiden, dass dann auch andere, ggf. unerwnschte Parteien kommen und auch Plakate aufhngen wollen.

Das Plakat hat einen werbenden Charakter, soweit es eine Partei nennt, selbst wenn die Veranstaltung neutral ist.

Hinweis: Bei Schulen in freier Trgerschaft ist dies mglw. anders.
_________________
mfg
Klaus
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