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Antrag a. Versagung d. Restschuldbefreiung ohne Titel

 
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coco22
Interessierter


Anmeldungsdatum: 12.02.2007
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 11:15    Titel: Antrag a. Versagung d. Restschuldbefreiung ohne Titel Antworten mit Zitat

Hallo,

beim VM hat in der Zeit vom 01.10.2002 bis 10.12.2005 eine M gewohnt und 2005 einige Mieten nicht gezahlt. Das hat der VM der M auch Ende 2005 schriftlich kurz vor dem Auszug mitgeteilt.

Der VM hat Ende 2008 hierfr noch fristgerecht MB und VB beantragt. Gegen den VB hat die M Einspruch eingelegt, weil sie inzwischen VI beantragt hat.

Die VI wurde bereits im Sommer 2006 beantragt. Der VM hat sich wg. 290 Nr. 6 InsO an das Insolvenzgericht gewannt.

Da der VM nur davon ausgehen kann, dass die M beim Erstellen des Verzeichnisses nach 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO absichtlich vorstzlich bzw. grob fahrlssig gehandelt hat.

Muss der VM jetzt Zahlungsklage einreichen, weil die M ja Einspruch gegen den VB eingelegt hat, oder ist dies unabhngig vom Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung?

Dem Insolvenzgericht wurden umfangreiche Unterlagen zum Beweis zur Verfgung gestellt, nur der VB ist ja zurzeit nicht rechtskrftig.

Sollte der VM die Zahlungsklage noch durchziehen?

Gre

Coco
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eidechse
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 13:19    Titel: Antworten mit Zitat

Der VM muss seine Forderungen gegen M zur Insolvenztabelle anmelden. Ist das erfolgt? Wenn nein und das Verfahren wurde bereits aufgehoben, dann hat der VM sowieso schlechte Karten. Dann ist er zum einen nicht in der Insolvenztabelle und kann auch nicht die Versagung der RSB beantragen. Mal abgesehen davon, dass bei Aufhebung des Verfahrens der Zug fr 290 Nr. 6 InsO bereits abgefahrn ist. Einen solchen Antrag kann man nur im (ggf. schriftlichen) Schlusstermin stellen.
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Dirty Uschi
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:36    Titel: Antworten mit Zitat

aufgrund des Widerspruchs des M zum Mahnbescheid und dem sich anschlieenden Nichtstun, ist es auch durchaus mglich, dass der Anspruch jetzt verjhrt ist, da die Beantragung des MB die Verjhrung nur kurz hemmt, 204, II BGB.
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eidechse
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 17:26    Titel: Antworten mit Zitat

Naja nach 204 Abs. 2 BGB ist man ja zumindest bei einem Zeitraum der Hemmung von 6 Monaten nach der letzten Verfahrenshandlung. Und da der Zeitraum der Hemmung in die Verjhrungsfrist nicht eingerechnet wird und man sozusagen Verjhrungsfrist + Hemmungszeit rechnen muss, kommt hier wohl frhestens ab dem 01.07.2009 Verjhrung in Betracht.
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Dirty Uschi
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 09:46    Titel: Antworten mit Zitat

Allerdings stellt sich die Frage, ob der MB die Verjhrung berhaupt hemmt, so dass der Anspruch definitiv zum 31.12.2008 verjhrt ist.

Gem. 87 InsO knnen Insolvenzglubiger ihren Anspruch nur nach den Regelungen des Insolvenzrechts verfolgen, die Forderung also zur Tabelle anmelden. Wenn die Rechtsverfolgung, auch die Erstellung eines Mahnbescheides unzulssig ist, kann dieses unzulssige Rechtsmittel wohl auch nicht zur Hemmung fhren.

Allerdings habe ich hier noch keine Entscheidungen gesehen, die ich anfhren knnte.
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eidechse
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 17:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe mal in den Palandt geguckt.

Fr einen unzlssigen Mahnbescheid stand da nichts, jedoch fr eine unzulssige Klage. Diese soll zur Hemmung der Verjrhung fhren (Palandt 204 Rn. 5 unter Verweis auf BGH NJW 2004, 3772; 2008, 519 Tz. 24). bertragen auf den Mahnbescheid in dem vorliegenden Fall wrde es bedeuten, dass der Mahnantrag zwar eigentlich unzulssig war, aber trotzdem die Hemmung der Verjhrung eingetreten ist.

Allerdings findet sich auch ein Hinweis auf das Reichsgericht, das mal geurteilt haben soll, dass ein nach Erffnung des Insolvenzverfahrens zugestellter Mahnbescheid die Verjhrung nicht hemmt (Palandt 204 Rn. 18 unter Verweis auf RG 129, 344). Jetzt habe ich die Entscheidung des Reichsgerichts gerade nicht parat. Knnte mir aber vorstellen, dass das ein Fall war, wo der Antrag vor Erffnung der Insolvenz (oder wahrscheinlich da noch des Konkurses) gestellt wurde und die Zustellung erst dananch erfolgte. War es so, dann wird mit Sicherheit mit der Unterbrechung des Verfahrens gem. 240 ZPO argumentiert worden sein und dem Umstand, dass gar keine wirksame Zustellung mehr stattfinden konnte.

Dass Verjhrung noch nicht eingetreten ist, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden.
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Dirty Uschi
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 10:41    Titel: Antworten mit Zitat

@eidechse

da hast Du Dir aber viel Arbeit gemacht. Die Entscheidung des RG kenne ich zwar nicht, ich gehe jedoch davon aus, dass diese sich nicht auf 240 ZPO gesttzt hat. Sollte sie es doch getan haben, so wre dies unbeachtlich, da der BGH, IX ZB 232/08 vom 11.12.08 festgestellt hat, dass eine Zustellung nach IE keine Unterbrechung nach 240 ZPO auslst.
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eidechse
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 12:15    Titel: Antworten mit Zitat

@ Dirty Uschi

Zitat:
Sollte sie es doch getan haben, so wre dies unbeachtlich, da der BGH, IX ZB 232/08 vom 11.12.08 festgestellt hat, dass eine Zustellung nach IE keine Unterbrechung nach 240 ZPO auslst.


Dass eine Zustellung an den Schuldner nach Insolvenzerffnung kein Fall des 240 ZPO ist, ist klar. Hat sich das Reichsgericht wirklich auf 240 ZPO gesttzt, weil gerade ein Fall vorlag Mahnantrag vor Verfahrenserffnung und Zustellung danach, dann wre diese Entscheidung gar nicht verwertbar fr die Frage, ob Hemmung eingetreten ist.

Angesichts der BGH - Entscheidungen fr eine unzulssige Klage, wrde ich daher eher davon ausgehen, dass auch durch einen unzulssigen Mahnantrag, die Hemmung eintreten kann.
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Dirty Uschi
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 16:20    Titel: Antworten mit Zitat

ich komme an die RG - Sache leider nicht ran, muss ich also momentan offenlassen...
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