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Zivi-Dienststelle zuviel ausbezahlt! nun 4 Monate garnix!

 
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EvilCranc
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Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 11:44    Titel: Zivi-Dienststelle zuviel ausbezahlt! nun 4 Monate garnix! Antworten mit Zitat

Hi leute! Ich hoffe Ihr knnt mir bei einem kleinem Problem helfen.
Hab mein Problem schon in einem anderem Forum gepostet. Hier ein Auszug davon!


Evil Cranc:
Hallo Leute!
hm ich erzhl euch mal meine Geschichte.
Ende Januar wurde ich mit der Lehre fertig. Danach gab es fr mich 2 mglichkeiten. 1. 12 Jahre zum Bund oder 2. N Job als Teamleiter in ner Fabrik.
Ich hab mich fr 2teres entschieden. Das ich 5 monate davor die Musterung hatte, hab ich irgentwie verdrngt und das leben genossen ^^
Ich nahm mir dann einen nicht ganz geringen Kredit auf um mir ein neues Auto kaufen zu knnen. Da ich befristet eingestellt wurde, htte ich 800 pro monat an die bank zurckgezahlt um in dem Jahr meinen Kredit wieder abzubezahlen.
So 4 Wochen spter kam der Einberufungsbescheid, ich solle mich doch in 14 Tagen in Weienfels (550km von meinem zuhause weg) melden und meinen GWD ableisten. 2 Wochen bevor ich eingezogen werde, bekomm ich den bescheid!?!? So verdammt! Also meinen Job bin ich erstmal los.
Also gleich mal nen Kriegsdienstverweigerungsantrag gestellt. Musst trotzdem noch 2 Wochen zum Bund.
dann am 15. 7.08 wurde ich entlassen (ohne zu wissen dass mir entscheidende Dokumente fr den Antritt einer Zivistelle fehlen)
Ich mir ne Zivistelle gesucht, auch gefunden. Jedoch fehlte mir der Zettel auf dem Stand das ich berechtigt bin den dienst an der waffe zu verweigern. ich als noch weienfels telefoniert - gleich mit Kompaniefeldwebel - , dort wurde mir mitgeteilt, dass das besagte Dokument morgen mit der Post rausgeht. War aber nich so. Letztendlich hatte ich das Dokument am 28.09.08 bekommen, aber nicht von der BW sondern vom Bundesamt. Ich tratt also am ersten Oktober mein Dienst in einem Krankenhaus an. In einem Steri. Die Hygienischen Zustnde darin sind Katastrophal! Wenn das die Aufsichtsbehrde mitbekommt, wird dieses sowieso sofort geschlossen. Auf jedenfall hab ich seit dem 1.10.08 bis jetzt immer den doppelten Soldsatz ausbezahlt bekommen.
Nun ist der Verantwortliche durch einen "Zufall" draufgekommen.
Fazit. bis zum ende meines Zivildienstes ( 15.Juni) bekomm ich keinen Sold mehr UND dann muss ich noch 78,32 draufzahlen.
Wie ich meine schei Rechnungen zahlen soll is denen ja scheiegal.
Mein Auto fhrt auch ohne Benzin.

Meine Fragen wren nun:
1. Drfen die mich so weiterarbeiten lassen ohne gehalt? bzw muss ich das?
2. Sollte ich mit dem Zustand im Steri was unternehmen?

Muchacho ausm Forum
Ok das ist jetzt ein Fall der zivilrechtlichen ungerechtfertigten Bereicherung. Gem. Leitfaden Abschnitt F 3 Nr. 3.3 greifen hier die entsprechenden Bestimmungen des BGB. Das wre dann zunchst mal 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Aber, so wie ich das sehe, steht dir in deinem Fall die Einrede der "Entreicherung" gem. 818 Abs. 3 BGB zu. Kurz und knapp: "Die Verpflichtung zur Herausgabe [...] ist ausgeschlossen, soweit der Empfnger nicht mehr bereichert ist".
Aber: Diese Einrede greift nur, wenn du durch das Geld keine Aufwendungen gespart hast, die du auch sonst gehabt httest. Du haftest also z.B. nicht, wenn du nachweist, dass du die davon gezahlten Dinge unter Einschrnkung deines Lebensstandards trotzdem gezahlt httest, oder dass du dir irgendwelchen Luxus geleistet hast, den du ansonsten nicht gekauft httest (vgl. Kropholler, Studienkommentar BGB, Verlag C.H. Beck, 11. Auflage, Mnchen 2008, 818 Rn. 7).
So wie ich das sehe, ist die Dienststelle nicht befugt, die zuviel gezahlten Betrge einfach vom Sold abzuziehen. Vielmehr wre die Rckforderung der zuviel gezahlten Betrge separat von den Soldzahlungen vorzunehmen.
Aber, ich studiere erst im ersten Semester Jura, daher kann ich dir da keine genaue Information geben. Am besten wendest du dich mal an einen Anwalt.

Das mit dem Steri kannst du der zustndigen Aufsichtsbehrde melden, geht mglicherweise auch anonym.

-----------------------------------

Kann mir das mit dem Paragraphen jemand genauer erklren?
Er schreibt ja ich solle zu einem Anwalt gehen. Wie ist die Rechtslage?

Mfg Evil cranc
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Ich investieren in Zylinderbnke mit audiovisoeller Rendite!
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 20:50    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Drfen die mich so weiterarbeiten lassen ohne gehalt? bzw muss ich das?
Das sehen Sie falsch. Die lassen Sie ja nicht ohne Gehalt arbeiten:
Zitat:
Auf jedenfall hab ich seit dem 1.10.08 bis jetzt immer den doppelten Soldsatz ausbezahlt bekommen.
Sie haben also den Sold fr die restliche Dienstzeit bereits bekommen und sich "nur" schlecht eingeteilt. Winken Und - einmal Hand aufs Herz: Ihnen ist es seit Oktober nicht aufgefallen, da Sie jeweils viel zu viel Sold erhalten haben? Ich kann mir das nicht so recht vorstellen.
Zitat:
Wie ich meine schei Rechnungen zahlen soll is denen ja scheiegal.
Nachdem Sie ein halbes Jahr lang doppelten Sold erhalten haben, mten Sie doch eigentlich im Geld schwimmen?
Zitat:
So wie ich das sehe, ist die Dienststelle nicht befugt, die zuviel gezahlten Betrge einfach vom Sold abzuziehen. Vielmehr wre die Rckforderung der zuviel gezahlten Betrge separat von den Soldzahlungen vorzunehmen.
Eine interessante Variante. Es fragt sich nur, wie man diese Weisheit begrnden will. Mir fllt keine Begrndung ein, warum man nicht eine ungerechtfertigte Bereicherung zurckfordern soll. Oder ist Entreicherung eingetreten?
Zitat:
Sollte ich mit dem Zustand im Steri was unternehmen?
Niemand hier kann Ihr Gewissen ersetzen. Stellen Sie sich einfach die Frage, ob die Zustnde im Steri Ihr Gewissen belasten (dann wrde ich die Sache "melden") oder ob Sie sich nur ber die Soldgeschichte rgern und sich rchen wollen (dann wrde ich es lassen).

Beste Gre

Metzing
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Elektrikr
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Anmeldungsdatum: 01.06.2007
Beitrge: 2304
Wohnort: Wehringen

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 21:01    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

spontane Idee:
das Auto verkaufen und (wenns unbedingt sein mu) durch was kleines, billiges, sparsames ersetzen




MfG
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Alles hier von mir geschriebene stellt meine persnlichGanzFrMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet
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EvilCranc
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Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 13:34    Titel: Antworten mit Zitat

Witzig! Ich soll jetzt also fr die Fehler die ein anderer gemacht hat zahlen?
Wenn man nach ner Ausbildung n geilen Job hat und gut verdient - stellt man sein leben darauf ein.
Nein ich rede nicht von freizeitaktivitten, sondern von BUZ, Unfall,.... versicherungen.
Da reicht der Soldgehalt hinten und vorne nicht! Nebenbei mal, fr das was ich im Steri arbeite sind die 400 echt n Witz! Das ist gerade mal ein 5tell was ich davor verdient habe!
Und ihr verlangt von mir ich soll mein Auto verkaufen, welches ich mir seit meiner Lehre zusammengespart und stck fr Stck getunt habe? Noch dazu weis doch jeder, dass getunte autos nur nen bruchteil teuerer sind als ein serienfahrzeug.

Aber naja was solls - SHIT HAPPENS! -

JEDOCH...
htte ich das mal erklrt bekommen!

Ok das ist jetzt ein Fall der zivilrechtlichen ungerechtfertigten Bereicherung. Gem. Leitfaden Abschnitt F 3 Nr. 3.3 greifen hier die entsprechenden Bestimmungen des BGB. Das wre dann zunchst mal 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Aber, so wie ich das sehe, steht dir in deinem Fall die Einrede der "Entreicherung" gem. 818 Abs. 3 BGB zu. Kurz und knapp: "Die Verpflichtung zur Herausgabe [...] ist ausgeschlossen, soweit der Empfnger nicht mehr bereichert ist".
Aber: Diese Einrede greift nur, wenn du durch das Geld keine Aufwendungen gespart hast, die du auch sonst gehabt httest. Du haftest also z.B. nicht, wenn du nachweist, dass du die davon gezahlten Dinge unter Einschrnkung deines Lebensstandards trotzdem gezahlt httest, oder dass du dir irgendwelchen Luxus geleistet hast, den du ansonsten nicht gekauft httest (vgl. Kropholler, Studienkommentar BGB, Verlag C.H. Beck, 11. Auflage, Mnchen 2008, 818 Rn. 7).
So wie ich das sehe, ist die Dienststelle nicht befugt, die zuviel gezahlten Betrge einfach vom Sold abzuziehen. Vielmehr wre die Rckforderung der zuviel gezahlten Betrge separat von den Soldzahlungen vorzunehmen.
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Norb
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Anmeldungsdatum: 11.11.2004
Beitrge: 583

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 14:37    Titel: Antworten mit Zitat

Stell dir doch mal vor du httest aus versehen ber 5 oder 6 Monate die Raten fr deinen Kredit in doppelter Hhe gezahlt und das wre dir jetzt aufgefallen.

Wrdest du dann jetzt einfach ganz normal weiterzahlen bis die regulre Laufzeit zu Ende ist?

Zitat:
Ok das ist jetzt ein Fall der zivilrechtlichen ungerechtfertigten Bereicherung. Gem. Leitfaden Abschnitt F 3 Nr. 3.3 greifen hier die entsprechenden Bestimmungen des BGB. Das wre dann zunchst mal 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Aber, so wie ich das sehe, steht dir in deinem Fall die Einrede der "Entreicherung" gem. 818 Abs. 3 BGB zu. Kurz und knapp: "Die Verpflichtung zur Herausgabe [...] ist ausgeschlossen, soweit der Empfnger nicht mehr bereichert ist".
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Dazu kann ich dir leider nichts genaues sagen, da kenn ich mich zu wenig aus... Mit den Augen rollen
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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 16:37    Titel: Antworten mit Zitat

Doch, eigentlich hast du das ja schon richtig beantwortet:
Hier wird gar nichts zurck gefordert. Hier wird lediglich nichts mehr draufgezahlt, weil schon alles bezahlt ist. Der 812 und auch der 818 findet hier deswegen schlicht gar keine Anwendung. - Natrlich kann man dann wegen der 78 Euro solche Mtzchen machen.
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Es heit Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.
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EvilCranc
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Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 10:14    Titel: Antworten mit Zitat

@ Karsten:
Stimmt! es wird nichts mehr bezahlt. Das ist Rechtswiedrig.
Vielmehr MUSS eine seperate Rckforderung der zuviel gezahlten Betrge stattfinden.
So will es das Gesetz.
Theoretisch wrde der 812 und 818 wieder greifen, oder? Zumindest dacht ich das so!
Ob dann berechtigt oder nicht berechtigt spielt jetzt keine rolle!

"Die Rckforderung zuviel gezahlter Geld- und Sachbezge regelt sich nach den Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuches ber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich ist, dass der Zivildienstleistende ihn htte erkennen mssen.

oder?
@ Norb: hmm...
statt 800 monatlich 1600....
Doch! mir wrde das sofort auffallen.
Cool
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